Auf Vorschlag von Dobrindt

Berichte: Schäuble soll Bundestagspräsident werden

+
Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Es ist die heiß diskutierte Personalie seit der Bundestagswahl. Was macht Schäuble? Jetzt ist eine Entscheidung gefallen - die sich auch auf die Regierungsbildung und den Koalitionspoker auswirkt. Und auch international von großer Bedeutung ist.

Berlin - Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen den CDU-Politiker bei der Fraktionsitzung am 17. Oktober für das Amt vorgeschlagen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen erfuhr. Darüber hatte auch die „Bild“-Zeitung berichtet.

Schäuble würde damit in einer neuen Bundesregierung nicht weiter das Finanzressort führen. Wer ihm im Finanzministerium folgt, dürfte erst am Ende der schwierigen Koalitionsverhandlungen feststehen.

Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Der 75-Jährige ist der erfahrenste sowie populärste Minister im Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in einem Regierungsbündnis. Als künftiger Bundestagspräsident könnte Schäuble nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen.

Nach Einzug der AfD: Rufe nach einem erfahrenen Parlamentarier im Amt

Nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag waren zuletzt aber Forderungen lauter geworden, Schäuble und damit einen erfahrenen Parlamentarier mit der nötigen Autorität zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert (CDU) zu wählen. Es ist das zweithöchste Amt im Staate. Schäuble selbst hatte sich bisher nicht zu seinen Ambitionen geäußert.

Weiter offen ist, wer künftig das Finanzressort führen wird. Dies ist auch im Ausland und an den internationalen Finanzmärkten von großem Interesse. Nach der Bundestagswahl loten Union sowie FDP und Grüne ein mögliches Regierungsbündnis aus - eine sogenannte Jamaika-Koalition. Sowohl Liberale als auch Grüne könnten in den Koalitionsverhandlungen auf Übernahme des Finanzministeriums pochen - als starkes Gegengewicht zum unionsgeführten Kanzleramt.

Hintergrund: Das hat Schäuble die letzten acht Jahre gemacht

Schäuble sitzt seit 1972 für die CDU im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Dem Politprofi und Juristen wird am ehesten zugetraut, den Umgang mit der AfD im Parlament zu regeln. Schäuble war lange Zeit auch Fraktionschef der Union im Bundestag sowie Bundesinnenminister. Den neuen Bundestag wird Schäuble ohnehin als Alterpräsident eröffnen.

Schäuble hatte in den vergangenen acht Jahren maßgeblich die Euro-Schuldenkrise gemanagt und den Umbau der Währungsunion vorangetrieben. Unter Schäuble hatte der Bund 2014 erstmals seit etwa vier Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Die „Schwarze Null“ stand auch in den Folgejahren und soll nach der Finanzplanung der bisherigen Regierung auch bis 2021 stehen.

Auf die künftige Koalition kommen unter anderen die Finanzierung der von allen Parteien versprochenen Steuerentlastungen sowie anderer Wahlversprechen zu. Auch sollen Investitionen in Deutschland angekurbelt werden. Viel Streit auf europäischer Ebene ist bei der Reform der Euro-Zone zu erwarten sowie beim Austritt Großbritanniens aus der EU. In einigen Euro-Ländern gibt es Sorgen, dass Deutschland mit der FDP in der Regierung einen schärferen Kurs fahren könnte.

Das sind die bisherigen Bundestagspräsidenten

Neuer Plenarsaals des Landtags MV
Norbert Lammert (CDU) war von 2005 bis 2017 Bundestagspräsident.   © dpa
Wolfgang Thierse
Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse war von 1998 an Bundestagspräsident.  © dpa
Angela Merkel feiert 60. Geburtstag
Zehn Jahre war Rita Süssmuth (CDU) die Bundestagspräsidentin, von 1988 bis 1998.  © dpa
60 Jahre Bundestag
Zwei ehemalige Bundestagspräsidenten: Philipp Jenninger (CDU, 1984-1988) neben Rita Süssmuth.  © picture-alliance/ dpa
Früherer CDU-Chef Rainer Barzel in Klinik
Früherer CDU-Chef Rainer Barzel war von 1983 bis 1984 Bundestagspräsident.   © dpa/dpaweb
Richard Stücklen
Richard Stücklen (CSU) war von 1979 bis 1983 Bundestagspräsident.   © dpa
Archivbild Helmut Kohl mit Ernennungsurkunde
Karl Carstens, links, war 1976 bis 1979 Bundestagspräsident.  © picture-alliance / dpa
Jahresrückblick - Annemarie Renger gestorben
Annemarie Renger war die erste Frau und die erste Sozialdemokratin an der Spitze des Deutschen Bundestags von 1972 bis 1976.  © picture-alliance/ dpa
Kai-Uwe von Hassel
Kai-Uwe von Hassel (CDU) war von 1969 bis 1972 Bundestagspräsident.  © picture-alliance / dpa
Eugen Gerstenmaier
Eugen Gerstenmaier (CDU) war von 1954 bis 1969 Bundestagspräsident.  © picture-alliance/ dpa
Licht in der Kuppel
Erich Köhler (CDU) war der erste Bundestagspräsident von 1949 bis 1950, sein Nachfolger war Hermann Ehlers, bis 1954.  © dpa

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Diesel-Fahrverbote: Merkel will Gesetze ändern und Hürden erhöhen

Der Diesel-Streit hält die Bundesregierung weiter in Atem. In mehreren Städten könnten Fahrverbote für Diesel ausgesprochen werden. Alle Infos im News-Ticker.
Diesel-Fahrverbote: Merkel will Gesetze ändern und Hürden erhöhen

Merkel warnt CDU vor Ende als Volkspartei

Union und SPD im rapiden Sinkflug: Eine Woche vor der zur Schicksalsfrage erklärten Wahl in Hessen schmeißen sich die Parteichefinnen in die Bresche - es geht auch um …
Merkel warnt CDU vor Ende als Volkspartei

Saudi-Arabien nach Erklärung zu Tod Khashoggis unter Druck

Mehr als zwei Wochen lang hat Saudi-Arabien dementiert, nun gibt die Regierung dem internationalen Druck nach: Der kritische Journalist Jamal Khashoggi sei im Konsulat …
Saudi-Arabien nach Erklärung zu Tod Khashoggis unter Druck

Getöteter Journalist: Khashoggi laut Saudis versehentlich erwürgt - Merkel spricht über Rüstungsexporte

Der Journalist Jamal Khashoggi wurde getötet. Der Druck auf Saudi-Arabien wächst. Die Türkei verhört weitere Zeugen. Der News-Ticker.
Getöteter Journalist: Khashoggi laut Saudis versehentlich erwürgt - Merkel spricht über Rüstungsexporte

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.