Neues Grundsatzprogramm wird erarbeitet

Generalsekretärin positioniert sich gegen SPD: „Wir als CDU wollen mehr Marktwirtschaft“

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Die CDU will sich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zufolge für mehr Marktwirtschaft einsetzen.

Frankfurt/Berlin - Mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm ihrer Partei sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir als CDU wollen mehr Marktwirtschaft.“ Ihre Partei wolle „das Verhältnis von persönlicher Freiheit und staatlicher Verantwortung neu justieren“ - auch wenn das in der Partei „sicher zu dem einen oder anderen Streit führen“ werde. Die CDU will ihr neues Grundsatzprogramm 2020 beschließen, das aktuelle stammt aus dem Jahr 2007.

Die gute wirtschaftliche Lage werde zu sehr als selbstverständlich angesehen, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung. „Es gibt zu wenig Bewusstsein für die Anstrengungen, die nötig sind, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands in einer völlig veränderten Welt auch für die Zukunft zu erhalten.“ Stattdessen richte sich der Blick zu stark auf die Migrationsfrage.

„Wir werden der Versuchung des Sozialpopulismus nicht nachgeben“

Sie warnte demnach zugleich davor, angesichts der AfD-Erfolge in einen sozialpolitischen Überbietungswettbewerb einzutreten. „Wir werden der Versuchung des Sozialpopulismus nicht nachgeben.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Freitag im Bundestag gesagt, politische Scharlatane nutzten verbreitete Ängste aus. „Wer das nicht will, der muss dafür sorgen, dass die Menschen sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können.“

Kramp-Karrenbauer sagte der „F.A.S.“ weiter, die Idee der sozialen Marktwirtschaft sei es, „durch den Markt das Soziale zu erreichen“. Als Beispiele nannte sie die Wohnungs- und die Rentenpolitik. Die Pläne der SPD für einen Mietenstopp hätten mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Die CDU dagegen wolle „die Wohnungsmisere stärker mit den Mitteln des Marktes beheben“.

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dpa

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