“Wir nennen es ...“

Diäten fast verdoppelt: Berliner Abgeordnete langen kräftig zu - und machen Versprechen

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Ramona Pop, Wirtschaftssenatorin, und Michael Müller, regierender Bürgermeister, im Berliner Abgeordnetenhaus.

„Arm, aber sexy“, so lautet das Berliner Klischee-Selbstbild. Die Abgeordneten des Stadtstaats werden künftig weniger „arm“ sein - machen dafür aber auch ein Versprechen.

Berlin - Die Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus sollen ab dem 1. Januar 2020 länger arbeiten und deutlich mehr Geld erhalten. Darauf einigten sich die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP, wie ihre Parlamentarischen Geschäftsführer am Donnerstag gemeinsam erklärten. Die Zahl der aktuell 160 Abgeordneten soll sich durch die Reform nicht ändern. Zuerst berichteten der Tagesspiegel und der Rundfunk Berlin-Brandenburg darüber.

Berliner Diätenerhöhung: Wesentlich mehr Geld für Abgeordnete - aber kein Vollzeit-Parlament

Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus gibt es in den Bundesländern nur zwei weitere Teilzeitparlamente, nämlich die Bürgerschaften in Hamburg und Bremen. Die Diäten der Berliner Abgeordneten sollen nun von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro steigen. Damit läge Berlin weiter unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro für Landesparlamentarier.

Als Vollzeitparlament wollen die Fraktionen die Reform aber nicht verstanden wissen, wie sie am Donnerstag betonten. "Wir nennen es Hauptzeitparlament", sagte SPD-Geschäftsführer Torsten Schneider. Bereits bislang würden die 160 Abgeordneten zumeist mindestens 40 Wochenarbeitsstunden auf ihr Mandat verwenden.

Berlin: Höhere Diäten für Abgeordnete - Sitzungen sollen nun länger dauern

Ausschusssitzungen sollen statt bisher zwei mindestens drei Stunden dauern, Plenarsitzungen sollen drei Stunden länger als bisher dauern. Die Abgeordneten begründeten die geplante Reform damit, dass bislang aus Zeitmangel regelmäßig viele Vorhaben unerledigt blieben. Neben ihrem Mandat sollen auch Nebentätigkeiten zulässig bleiben. Dafür wollen die Fraktionen aber auch die Transparenzregelungen strenger gestalten, so dass Angaben über Einkünfte aus anderen Tätigkeiten veröffentlicht werden müssen.

Jährlich rechnen die Fraktionen mit Kosten von rund sieben Millionen Euro infolge der Reform. Die Fraktionen wollen die Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung und des Landesabgeordnetengesetz am Mittwoch kommender Woche einbringen.

Die Berliner Landespolitik hatte zuletzt vor allem mit Miet-Reformen für Aufsehen gesorgt. Der Bundestag hatte zuletzt Ende 2017 eine Diätenerhöhung beschlossen.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann hat kürzlich erklärt, dass ihr die Berliner Parks „als Frau zu gefährlich“ seien. Dabei hatte sie davor Drogenhändler in Schutz genommen.

AFP/fn

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