Pflegekassen betrogen

Betrugsverdacht gegen 230 ambulante Pflegedienste

+
Anbieter vopn Pflegediensten sollen Pflegekassen um hohe Summen betrogen haben. Foto: Oliver Berg

Ermittlungen zufolge sollen Ambulante Pflegedienste die Kassen bundesweit um mehrere Millionen Euro betrogen haben. Der Verdacht ist allerdings nicht ganz neu. Nun stehen Bund und Länder in der Kritik.

Berlin - Bei den seit längerem laufenden bundesweiten Betrugsermittlungen gegen ambulante Pflegedienste hat sich nach einem Medienbericht ein Verdacht gegen 230 russisch-eurasische Anbieter ergeben.

Pfleger, Patienten und Ärzte unter einer Decke

Das gehe aus dem Abschlussbericht der Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hervor, berichten die Tageszeitung Die Welt und der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf das ihnen vorliegende Dokument. Die Anbieter sollen Pflegekassen um hohe Summen betrogen haben. Sie sollen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und dabei gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten gemacht haben.

Der generelle Verdacht ist seit längerem bekannt. Nach Einschätzungen des BKA von vor einem Jahr könnten den Sozialkassen mit betrügerischen Abrechnungen solcher Pflegedienste mindestens eine Milliarde Euro Schaden im Jahr entstanden sein. Die Bundesregierung stattete die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung bereits mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen aus. Neu sind nun die Details.

Den Berichten zufolge sollen zwei Drittel der betrügerischen Pflegedienste in bundesweiten Netzwerken agiert haben. Regionale Schwerpunkte sind demnach NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern. Gesteuert worden sein sollen die Netze überwiegend von Berlin aus. Viele der beschuldigten Betreiber sollen zusätzlich auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel.

Lange gehegter Verdacht nun bestätigt

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf Bund und Ländern vor, es "der organisierten Kriminalität in der Pflege zu leicht" zu machen. Es fehle an Schwerpunktstaatsanwaltschaften und speziellen Ermittlungsgruppen, sagte der Stiftungsvorsitzende Eugen Brych der Deutschen Presse-Agentur. Würden Identitäten der Antragsteller nicht überprüft, überrasche es nicht, dass eine Person mehrfach unter wechselnden Namen Pflegeleistungen erhalte. "Das ist naiv und verstößt gegen geltendes Recht", sagte Brych und forderte, Pflegeleistungen elektronisch abzurechnen und eine einheitliche lebenslange Patientennummer einzuführen.

Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege kostet die Krankenkassen und Kommunen viel Geld. Einige Kassen hatten bereits im Mai von einem hohen Anteil von Verdachtsfällen gegen "russische Pflegedienste" berichtet - solche Pflegedienste, deren Leitungskräfte aus Staaten der früheren Sowjetunion stammen. Bei den aktuellen Ermittlungen sollen Verdächtige aus der Ukraine stammen.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Staatsgäste aus fast 50 Ländern bei Holocaust-Gedenken

Es ist das größte Staatsereignis seit der Gründung Israels 1948: Beim Internationalen Holocaust-Forum wird an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren erinnert. …
Staatsgäste aus fast 50 Ländern bei Holocaust-Gedenken

„Combat 18“: Seehofer mit radikaler Entscheidung - Razzien in mehreren Bundesländern

Bezüglich der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ hat das Bundesinnenministerium eine Entscheidung getroffen. Am Donnerstagmorgen durchsuchte die Polizei mehrere Objekte.
„Combat 18“: Seehofer mit radikaler Entscheidung - Razzien in mehreren Bundesländern

Deutschland ohne Fortschritte im Kampf gegen Korruption

Nur wenige Länder verbessern sich laut der neuen Studie von Transparency International im Kampf gegen Korruption. Deutschland stagniert im globalen Korruptionsindex.
Deutschland ohne Fortschritte im Kampf gegen Korruption

Hunderttausende Strafzettel sind ungültig - bekommen Parksünder jetzt ihr Geld zurück?

Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat geurteilt, dass Strafzettel ab sofort nur von staatlichen Kontrolleuren ausgestellt werden dürfen. Das gilt für ganz Deutschland.
Hunderttausende Strafzettel sind ungültig - bekommen Parksünder jetzt ihr Geld zurück?

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.