Verdächtiger wieder auf freiem Fuß

BGH hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier Franco A. auf

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Ich Illkirch bei Straßburg war Oberleutnant Franco A. bei dem Jägerbataillon 291 stationiert.

Der terrorverdächtige Bundeswehrsoldat Franco A. wurde freigelassen. Der Bundesgerichtshof hob den Haftbefehl gegen den Oberleutnant auf.

München - Der wegen Terrorverdachts festgenommene Bundeswehroffizier Franco A. kommt wieder auf freien Fuß. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hob den Haftbefehl gegen den Oberleutnant mangels eines konkreten Tatverdachts auf, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Die Bundesanwaltschaft wirft A. vor, rechtsextrem motivierte Anschläge unter anderem auf Politiker geplant zu haben. Hierfür soll er bereits Schusswaffen gekauft und auf dem Flughafen in Wien versteckt haben.

Der Oberleutnant hatte monatelang ein Doppelleben geführt und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte ihm in dieser Zweitrolle einen Schutzstatus zu. Mit der fiktiven Identität wollte A. nach Auffassung der Bundesanwaltschaft offenbar nach einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge lenken.

Der BGH erklärte, Franco A. werde zwar weiter durch verschiedene Ermittlungsergebnisse belastet. Es sei aufgrund von Unstimmigkeiten derzeit jedoch nicht in so hohem Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereitet habe, wie für einen dringenden Tatverdacht nötig wäre.

BGH: Vorwürfe reichen für U-Haft nicht aus

Die verbleibenden Vorwürfe reichen nach Angaben der Karlsruher Richter nicht aus, um eine Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr fortzusetzen. Dabei spiele auch eine Rolle, dass die bisherige monatelange Untersuchungshaft auf eine mögliche Strafe anzurechnen wäre.

Der damals 28 Jahre alte Franco A. war am 26. April in Untersuchungshaft genommen worden. Ein zweiter Soldat war bereits im Sommer wieder entlassen worden. Beide waren im elsässischen Illkirch stationiert.

Die Ermittlungen gegen die Soldaten hatten auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck gebracht. In der Kaserne in Illkirch wurden Hakenkreuz-Kritzeleien gefunden, an Wänden hingen „Wehrmachts-Souveniers“ und Landser-Bilder. Sie sagte damals, sie hätte früher und tiefer graben müssen.

Im Laufe der Ermittlungen wurde gegen Komplizen von Franco A. Haftbefehl erlassen. Diese sind jedoch wieder frei gelassen worden.

AFP/dpa

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