"Überprüfbare Tatsachengrundlage"

Gericht entscheidet: Höcke darf „Faschist“ genannt werden

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Das Verwaltungsgericht Meiningen traf nun eine Entscheidung, die Björn Höcke betrifft.

Ein Gericht hat entschieden, dass Demonstranten Björn Höcke als „Faschist“ bezeichnen dürfen. Das Urteil stützt sich auf die Meinungsfreiheit.

Meiningen - Die Frage, wie weit Meinungsfreiheit gehen darf, beschäftigt die Gesellschaft und die Justiz immer wieder. So auch in dieser Woche, als im thüringischen Eisenach eine Demonstration unter dem Motto „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke“ angemeldet war. Die Stadtverwaltung Eisenach hatte die Bezeichnung der Veranstaltung nicht zugelassen. Nach eigenen Angaben aus Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte und die öffentliche Sicherheit wollte sie verhindern, dass Höckes Name und die Bezeichnung „Faschist“ in direktem Zusammenhang genannt werden. 

Die Organisatoren widersprachen dieser Auffassung. Sie beriefen sich auf das Grundgesetz und die in Artikel 5 verankerte Meinungsfreiheit. Der Fall kam vor das Verwaltungsgericht Meinigen, wo er im Eilverfahren behandelt wurde. 

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Die große Frage: Darf Björn Höcke „Faschist“ genannt werden? Und die Antwort: Die Richter erlaubten die Bezeichnung. Das geht aus dem Gerichts-Beschluss hervor, den Spiegel Online veröffentlicht hat.

Björn Höcke: Bezeichnung „Faschist“ ist ehrverletzend

Darin heißt es zwar, dass der Begriff „Faschist“ einen ehrverletzenden Charakter haben könne. Allerdings: „Im politischen Meinungskampf sind übertreibende und verallgemeinernde Kennzeichnungen des Gegners ebenso hinzunehmen wie scharfe, drastische, taktlose und unhöfliche Formulierungen, die in der Hitze der Auseinandersetzung als bloßes Vergreifen im Ton erscheinen.“

In seiner Bewertung berief sich das Verwaltungsgericht auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Das Recht auf Meinungsfreiheit gelte allerdings nicht vorbehaltlos, weshalb das Gericht abwägen musste: Zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung auf der einen Seite und der Einbuße an Meinungsfreiheit auf der anderen Seite. 

Björn Höcke: Darum darf er als „Faschist“ bezeichnet werden.

In seinem Urteil erklärte das Gericht allerdings, es gebe eine "überprüfbare Tatsachengrundlage" für die Bezeichnung Faschist. Die Begründungen der Kläger beruhten auf „realen Handlungen und Äußerungen Höckes (...), die auch als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden könnten“. Die Urteilsbegründung führt mehrere Aussagen in „rassistischer Diktion“ sowie ideologische Vorstellungen Höckes auf. So habe er das Holocaust-Denkmal in Berlin als Schandmal bezeichnet.

Das Gericht sah offenbar eine ausreichende Überschneidung zur Definition des „Faschisten“, die es in der Begründung ebenfalls aufführt. Demnach habe der Begriff „den Inhalt, dass der damit bedacht politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt und ihm damit gleichgestellt wird.“

Das Verwaltungsgericht Meinungen kommt zu dem Ergebnis, dass die Bezeichnung der Demonstration rechtmäßig ist. Die Versammlung fand schließlich am vergangenen Donnerstag in Eisenach statt.

Erst kürzlich rücke Höcke wegen seiner Äußerungen in den Fokus. In einem ZDF-Interview wurde er mit eigenen Aussagen konfrontiert. Nachdem sich sein Sprecher eingeschaltet hatte, forderte dieser, das Interview zu wiederholen, was der ZDF-Reporter ablehnte. Das Interview brach Höcke schließlich ab.

Großen Ärger rund um verletzende Äußerungen gab es zuletzt auch im Fall der Grünen Renate Künast. Ein Gericht erlaubte in einem konkreten Fall drastische Online-Beleidigungen an Künasts Adresse - nun könnten die Richter selbst in den Fokus der Justiz geraten. Am Tag der Deutschen Einheit zählt Höcke auf, was ihm an der Bundesrepublik nicht passt und nennt sein Heimatland einen „demokratisch verfassten Gesinnungsstaat“.

AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat ein bereits fest geplantes Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ abgesagt. Die Zeitung druckte daraufhin eine teilweise weiße Seite.

Video: Wie die AfD die friedliche Revolution von 1989 instrumentalisiert

dg

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