Mehr Personal notwendig

BKA plant neue Struktur zur Abwehr gefährlicher Rechtsextremer

Das BKA schlägt dem Innenministerium eine Umstrukturierung vor.
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Das BKA schlägt dem Innenministerium eine Umstrukturierung vor.

Das BKA hat Pläne für eine neue Struktur zur Abwehr von Rechtsterroristen und Hasskriminalität. Mehrere Hundert neue Stellen seien dafür notwendig.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll eine neue Struktur erhalten und mehr Personal bekommen. Das besagt ein Bericht von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Ziel der Änderungen sei es, intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können. Zudem soll es im BKA künftig eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ geben. Der Bericht bezieht sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin soll es heißen, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen erforderlich.

Der Auslöser für die „Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität - rechts - und der Hasskriminalität“ ist demnach eine wachsende Gefahr, die von militanten Rechtsextremisten ausgeht.

BKA schlägt dem Innenministerium verschiedene Maßnahmen vor

Das BKA schlägt dem Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge vor, in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eine neue Struktur aufzubauen. Dort sollten sich zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten mit der rechtsextremistischen Kriminalität beschäftigen. Ziel ist es, den „Verfolgungsdruck“ zu erhöhen.

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Wie WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, will das BKA rechte Netzwerke mit diesen Maßnahmen künftig früh erkennen. Außerdem solle es eine Verbesserung beim nationalen und internationalen Austausch zwischen den Behörden geben. Auch ein Risikobewertungssystem („RADAR-rechts“) für gewaltbereite Rechtsextremisten sei geplant.

BKA hat Pläne gegen Hasskriminalität im Internet

Mit Blick auf Hasskriminalität im Internet plant das BKA demnach, eine „nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung“ einzuführen. Unter anderem durch stärkere Beobachtung des Internets sollten Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifiziert werden können.

Wegen eines außergewöhnlichen Vorfalls geriet ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts dieses Jahr in die Schlagzeilen. Ein Personenschützer des BKA hatte seine Dienstwaffe verloren.

dpa

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