Auch Firmen und Professoren im Visier?

BND soll Österreich bespitzelt haben - „Ausmaß der Überwachung war ein Enormes“

Seehofer empfängt Österreichs Bundeskanzler Kurz
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Seehofer empfing erst am Mittwoch Österreichs Bundeskanzler Kurz

Dem BND könnte ein Skandal ins Haus stehen: Medienberichten zufolge hat der Nachrichtendienst systematisch den Nachbarn Österreich bespitzelt. Kanzler Kurz setzte ein Krisentreffen an.

Update 19.10 Uhr: Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt von Deutschland umfassende Aufklärung zu den Enthüllungen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) über viele Jahre systematisch in der Alpenrepublik Behörden und Firmen abgehört haben soll. „Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte: „Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel.“ Beide äußerten sich auf einer kurzfristig angesetzten gemeinsamen Pressekonferenz

Österreich wolle jetzt erfahren, wer überwacht wurde und wann die Überwachung beendet wurde. Und es müsse sicher sein, „dass sie beendet wurde“. Falls Daten gespeichert worden seien, müssten sie gelöscht werden, verlangte er. Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die Staatsanwaltschaft in Österreich aktiv.

Wien - Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das berichten zumindest das österreichische Nachrichtenmagazin profil und die Wiener Zeitung Der Standard

Am Samstagnachmittag (17.30 Uhr) wollen der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz dazu Stellung nehmen. Zuvor soll es offenbar eine Krisensitzung mit den beiden Politikern, mehreren Ministern und Vertretern aller österreichischen Nachrichtendienste geben.

Vorwurf der Wirtschaftsspionage steht im Raum

Die beiden Medien hatten auf Grundlage BND-interner Dateien berichtet, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien. „Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier“, schreibt Der Standard.

Besonderes Augenmerk sei auf die in Wien beheimateten internationalen Einrichtungen gelegt worden. Brisant sei auch, dass sich zahlreiche Firmen auf der Liste befänden - österreichische ebenso wie Dependancen internationaler Unternehmen. Es stelle sich die Frage, „ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen“, schreibt die Zeitung weiter. Angeblich standen sogar Universitätsprofessoren auf elektronischem Wege bespitzelt worden sein.

Linke-Abgeordnete spottet über das Vorgehen des BND - Eklat zur Unzeit?

Auch in Deutschland reagierten Politiker mit Kritik auf die Enthüllung. „Abhören unter Freunden ging immer“, schrieb die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sarkastisch in einem Tweet.

Der Eklat dürfte für einige Politiker zur Unzeit kommen: Österreich gehört aktuell zu jenen Ländern, mit denen insbesondere Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem Feld der Asylpolitik in einer „Achse der Willigen“ zusammenarbeiten will.

dpa/fn

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