Boris Johnson muss wegen mutmaßlicher Brexit-Lügen vor Gericht
Boris Johnson will britischer Premierminister werden. Der frühere Außenminister war einer der Protagonisten der erfolgreichen Brexit-Kampagne. Eine Aussage von damals holt den Politiker nun ein.
Update vom 29. Mai 2019: Der frühere britische Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson muss vor Gericht Rede und Antwort stehen, weil er die Briten vor dem Referendum zum EU-Austritt belogen haben soll. Johnson wurde am Mittwoch von Richterin Margot Coleman zu einer Voranhörung vor ein Londoner Gericht vorgeladen. Es gehe um Vorwürfe zu Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt. Dies kann im Fall einer Verurteilung mit lebenslanger Haft als Höchststrafe geahndet werden.
Johnson hatte vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 behauptet, Großbritannien zahle wöchentlich 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro) an die Europäische Union - die Summe gilt als stark übertrieben. Johnson war bis kurz vor dem Referendum Bürgermeister von London und warb massiv für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Wenige Wochen nach dem Referendum wurde er Außenminister.
Selbst in diesem Amt versprach er noch, die Geldzahlungen an die EU einzustellen und die Mittel für das Gesundheitssystem des Landes zu nutzen. Die Einsparungen bezifferte er auch damals auf rund 350 Millionen Pfund pro Woche - obwohl die Austrittsbefürworter nach dem erfolgreichen Referendum selbst eingeräumt hatten, diese Berechnung sei grob übertrieben.
Erstmeldung: Johnson bewirbt sich um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May
Johnson bewirbt sich derzeit um die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Theresa May; er will neuer Parteichef der konservativen Tories und in der Folge auch Regierungschef werden. Er ist zwar an der Basis beliebt, hat sich unter Parteikollegen mit seinem undiplomatisch-polternden Auftreten aber auch Feinde gemacht.
Die Vorladung Johnsons wurde vom Geschäftsmann Marcus Ball erstritten. Er wirft dem konservativen Politiker vor, wissentlich falsche Angaben über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht und diese regelmäßig wiederholt zu haben. Ball sammelte für das rechtliche Vorgehen gegen Johnson Geld im Internet.
Balls Anwälte hatten Johnsons Vorladung bei einer Anhörung in der vergangenen Woche beantragt. Johnson selbst war dabei nicht anwesend. Sein Anwalt Adrian Darbishire sagte, der Tory-Politiker weise den Vorwurf entschieden zurück, sich unzulässig oder unehrlich verhalten zu haben.
Bei dem bevorstehenden Gerichtstermin handelt es sich um eine Voranhörung zu einem möglichen Prozess. Ein Termin dafür wurde nicht genannt. Nach der Anhörung werde entschieden, ob der Fall an ein Strafgericht abgegeben werde. Nur dort könne über die Anschuldigungen verhandelt werden, erklärte Richterin Coleman.
Gericht entscheidet über Vorladung von Boris Johnson
London - In London wird am Mittwoch entschieden, ob sich der frühere Außenminister Boris Johnson wegen Aussagen vor dem Brexit-Referendum vor Gericht verantworten muss. Ein privater Kläger wirft dem konservativen Politiker vor, wissentlich falsche Angaben über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht zu haben. Konkret geht es um Johnsons Behauptung, Großbritannien zahle der EU pro Woche 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro).
Kläger ist der Geschäftsmann Marcus Ball, der für seine Privatklage Geld per Crowdfunding gesammelt hatte. Seine Anwälte hatten in der vergangenen Woche Johnsons Vorladung beantragt, nun will die zuständige Richterin ihre Entscheidung veröffentlichen. Der Tory-Politiker Johnson will nach dem angekündigten Rückzug von Premierministerin Theresa May neuer Partei- und Regierungschef werden.
Der britische Außenminister und strikte Brexit-Befürworter Boris Johnson war im Sommer 2018 zurückgetreten.
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AfP