Tübingens Oberbürgermeister

Boris Palmer: Kriminelle Flüchtlinge schneller ausweisen

+
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will, dass Kriminelle zügiger zurückgeführt werden. Foto: Kay Nietfeld

Tübingen (dpa) - Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will kriminelles und sozial untragbares Verhalten von Flüchtlingen stärker ahnden. Bund und Länder sollten gemeinsam daran arbeiten, die Betroffenen schneller auszuweisen.

"Wir brauchen einen direkten staatlichen Ansprechpartner für die Problemfälle", schrieb Palmer in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. "Am besten wäre es, wir müssten die Betroffenen nicht weiter in Integrationsmaßnahmen betreuen." Die meisten kämen sowieso aus Ländern ohne Aussicht auf Asyl.

"Sozial untragbares Verhalten hat keinerlei Einfluss auf den Gang des Asylverfahrens, auf die Sozialleistungen, auf die Unterbringung", schrieb der in seiner Partei streitbare Grüne. Oft dauere es Jahre, bis ein Asylantrag entschieden sei, und dann folge womöglich noch ein Gerichtsverfahren. "Das muss sich ändern."

Sollten Kriminelle zügiger zurückgeführt werden, könnten im Gegenzug Asylbewerber mit einem Ablehnungsbescheid dennoch aufgenommen werden, wenn sie nicht kriminell seien, Deutsch lernten und einen Beruf ergriffen, "in dem wir dringend Nachwuchs suchen". "Heute schieben wir oft die besten Lehrlinge ab und behalten die Kriminellen", sagte er.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Weltweit Millionen junge Arbeitslose

Genf (dpa) - Weltweit sind nach einer neuen UN-Analyse 70,9 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 13,1 Prozent, …
Weltweit Millionen junge Arbeitslose

Simbabwe: Regierungspartei leitet Mugabes Amtsenthebung ein

Simbabwes Regierungspartei leitet ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mugabe ein. Denn der alte Mann klammert sich an die Macht. Die Putschisten scheinen hilflos.
Simbabwe: Regierungspartei leitet Mugabes Amtsenthebung ein

CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Auch die CDU hat dem Vertrag zur Bildung der großen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Sie plant nach einer selbstkritischen Wahlkampfanalyse die Neuaufstellung. Nun …
CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Mehrheit ist für Neuwahlen, Umfrageschelte für FDP

Knapp die Hälfte der Bundesbürger befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Neuwahlen. Die FDP erntet für das Verlassen der Sondierungen Kritik.
Mehrheit ist für Neuwahlen, Umfrageschelte für FDP

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.