Boris Johnson bestreitet Verpflichtung

Brexit: Auch bei No-Deal muss Großbritannien blechen

Großbritanniens Premier Boris Johnson gilt als Brexit-Hardliner
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Großbritanniens Premier Boris Johnson gilt als Brexit-Hardliner

Die EU-Kommission besteht auch bei einem Brexit ohne Vertrag auf die vollständige Bezahlung der Schlussrechnung. Boris Johnson hatte eine Zahlungsverpflichtung bestritten.

Brüssel - Die EU-Kommission besteht auch bei einem Brexit ohne Vertrag auf die vollständige Bezahlung der milliardenschweren Schlussrechnung Großbritanniens für finanzielle Pflichten aus der EU-Mitgliedschaft. Dies bekräftigte Kommissionssprecherin Mina Andreeva am Montag in Brüssel. Es sei „wichtig, klarzumachen, dass die Begleichung der Rechnungen entscheidend ist für den gelungenen Beginn einer neuen Beziehung auf der Basis gegenseitigen Vertrauens“.

Alle aktuellem Infos lesen Sie in unserem Brexit-News-Ticker nach. 

Guy Verhofstadt: Kein Handelsabkommen ohne Brexit

Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, wurde auf Twitter noch deutlicher: „Wenn Großbritannien nicht zahlt, was es schuldet, wird die EU kein Handelsabkommen verhandeln. Nach einem „No Deal“ wird das die erste Bedingung jeglicher Verhandlungen sein.“ Boris Johnson will Neuwahlen ausrufen, falls er die Abstimmung zur Brexit-Strategie im Parlament verliert.

Was ist seit dem Brexit-Referendum 2016 passiert? Die wichtigsten Entwicklungen zum Nachlesen

Boris Johnson bestreitet Zahlungsverpflichtung

Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson seine Ansicht wiederholt, bei einem EU-Austritt ohne Vertrag sei Großbritannien nicht an die vereinbarte Schlussrechnung von geschätzten 39 Milliarden Pfund (etwa 43 Milliarden Euro) gebunden. Am Rande des G7-Gipfels in Biarritz sagte er in einem Fernsehinterview: „Wenn wir ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, ist es sicherlich wahr, dass wir die 39 Milliarden Pfund genau genommen nicht mehr schuldig sind“. Das sei „einfach eine Darstellung der Realität“.

Boris Johnson hat unterdessen dem Unterhaus eine Zwangspause auferlegt - nun droht eine „Rebellion“ mitten im Brexit-Prozess.

Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien verkündet sein Urteil über die Zwangspause des Parlaments. An der Entscheidung hängt indirekt auch Boris Johnsons Posten. Der hält aber auch während des Tory-Parteitags an einem No-Deal-Brexit ohne Verzögerung fest

Update vom 30. Oktober 2019: Die Brexit-Frist wurde auf Ende Januar verschoben, in Großbritannien gibt es am 12. Dezember Neuwahlen. Alle Entwicklungen zum Brexit lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.

dpa

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