Kurz vor dem Deal

Brexit: May hält baldigen Deal für möglich und „machbar“

+
Bundestag.

Vor den Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel schwankt die Stimmung zwischen Optimismus und Pessimismus. Ist ein Durchbruch in Sicht? Theresa May hoff auf eine Einigung.

Update vom 17. Oktober, 18.23 Uhr: May hält baldigen Deal für möglich und „machbar“

Die britische Premierministerin Theresa May betont die Fortschritte auf dem Weg zu einem Brexit-Abkommen und hält einen Durchbruch in den nächsten Wochen für möglich. „Ein Abkommen ist machbar und jetzt ist die Zeit, es fertig zu bekommen“, sagte May am Mittwoch vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

May äußerte sich nicht zur Forderung der Europäischen Union nach neuen konstruktiven Vorschlägen. Auch ging sie nicht auf Erwägungen der EU ein, die anvisierte Übergangsphase nach dem Brexit zu verlängern.

Update vom 17. Oktober, 14.31 Uhr: Vor Brexit: Brinkhaus will fairen Vertrag mit Großbritannien bei EU-Austritt

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für faire Verträge für den Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. Die Briten seien - meistens - ein verlässlicher Partner gewesen, sagte Brinkhaus am Mittwoch im Bundestag in einer Debatte zum EU-Gipfel. Man müsse einen Konsens anstreben, machte er deutlich, „aber nicht um jeden Preis“. Rosinenpickerei dürfe es nicht geben ebenso wenig wie einen Rabatt für Großbritannien.

Die EU müsse sich überlegen, was sie besser machen könne, damit so etwas wie Brexit nicht mehr passiert. Brinkhaus sagte aber auch - ähnlich wie FDP-Chef Christian Lindner, die Tür für die Briten zurück in die Europäische Union müsse offenbleiben.

Kanzlerin Angela Merkel sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU in den kommenden sechs Monaten. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. 90 Prozent seien geregelt. Es liege im Wesentlichen noch an der Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland geregelt werden solle. „Die Tücke liegt da sehr im Detail.“

Zudem müssten auch die künftigen Beziehungen zu Großbritannien auf eine neue Grundlage gestellt werden. Sie wolle, dass Großbritannien auch nach dem Austritt ein enger und vertrauensvoller Partner der EU sei, sagte die Kanzlerin. Sie betonte, dass die Bundesregierung auf alle Möglichkeiten des Brexits vorbereitet sei, auch auf einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen.

Am Abend beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel mit Gesprächen über den Stand der Brexit-Verhandlungen.

Merkel zu Grenzfrage in Brexit-Verhandlungen: „Quadratur des Kreises“ 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lösung der Grenzfrage zu Nordirland in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien als „Quadratur des Kreises“ bezeichnet. Grenzkontrollen könnten nicht ganz weggelassen werden, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Sonst gebe es künftig keinen Unterschied mehr zwischen einem Land in der EU und einem Land außerhalb der Europäischen Union.

Brexit: Theresa May ist weiter optimistisch:

Die britische Premierministerin Theresa May will am Dienstag bei einer Kabinettssitzung ihre Minister auf einen Kompromiss mit Brüssel einschwören. Bereits vergangene Woche hatte es Gerüchte gegeben, mehrere Kabinettsmitglieder könnten ihr Amt niederlegen, sollte May zu weit auf die Forderungen der EU eingehen. Im Juli waren der damalige Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson im Streit um Mays Brexit-Pläne zurückgetreten.

Die britische Premierministerin Theresa May gibt sich optimistisch, dass bald ein Brexit-Abkommen möglich ist.

Update vom 15. Oktober, 20.19 Uhr: Österreichischer Bundeskanzler Kurz verhalten positiv zu Brexit

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich vorsichtig optimistisch zu den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien geäußert. Es gebe Fortschritte, sagte Kurz am Montagabend in Den Haag nach einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Mark Rutte. Österreich hält zur Zeit die Ratspräsidentschaft der EU. Man müsse die derzeitig stockenden Gespräche nicht so negativ sehen. „Die Situation könnte schlimmer sein.“

Auch der niederländische Premier äußerte sich verhalten positiv. Es sei aber unklar, ob es schon in dieser Woche einen Durchbruch geben könne. „Wir sind sehr nahe“, sagte der Rechtsliberale. „Aber es ist schwierig.“ Kurz war zur Vorbereitung des EU-Gipfels nach Den Haag gereist. Die Politiker wollten über die Positionen zum Brexit und Migration sprechen.

Update vom 15. Oktober, 19.51 Uhr: EU setzt trotz Zeitdruck weiter auf Einigung mit London

Nach dem gescheiterten Einigungsversuch in den Brexit-Verhandlungen setzen die EU und die britische Regierung weiterhin auf eine Einigung. Zugleich verstärkte die Kommission in Brüssel nach eigenen Angaben die Vorbereitungen auf einen Austritt Großbritanniens im März ohne Vereinbarung. Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte ihre Brexit-Strategie vor dem Unterhaus und betonte, ein Abkommen sei immer noch "erreichbar". Aus Dublin hieß es derweil, dass eine Einigung frühestens im kommenden Monat realistisch sei.

May beteuerte, "dass ein ausgehandeltes Abkommen das beste Ergebnis für das Vereinigte Königreich und die EU ist". Beide Seiten hätten zuletzt "wirkliche Fortschritte" erzielt. Niemand könne einen Brexit ohne Abkommen wollen, sagte sie. Jedoch beharre Brüssel auf einem "Sicherheitsnetz" für die Grenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.

EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte in einem Brief an die Mitglieder des Europäischen Rates, "hoffnungsvoll und entschieden zu bleiben". Er warnte aber zugleich, ein Szenario ohne Abkommen sei "wahrscheinlicher denn je".

Dass am Sonntag anders als erhofft kein Durchbruch erzielt wurde, war auch Thema beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Das Scheitern sei "frustrierend und enttäuschend" gewesen, sagte der irische Außenminister Simon Coveney. Er halte eine Einigung "weiter für möglich", diese werde nun aber "etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, als viele Menschen gehofft hatten".

Update vom 15. Oktober, 15.07 Uhr: Merkel: Müssen bei Brexit auf alle Szenarien vorbereitet sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Brexit-Verhandlungen in einer schwierigen Phase. Man müsse sich auf alle verschiedenen Szenarien vorbereiten, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin beim Außenhandelsverband BGA. Merkel machte deutlich, dass für sie die Integrität des EU-Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung sei. Der Binnenmarkt dürfe durch den britischen EU-Austritt nicht zerstört werden. Die Europäische Union wolle aber möglichst unbürokratische Beziehungen mit Großbritannien. Die Verhandlungen verlangten viel Fingerspitzengefühl, die Zeit dränge jedoch.

Merkel verwies auf Probleme in der Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Dabei stellten sich viele Fragen mit Blick auf den Binnenmarkt. Die Kanzlerin sagte, sie begrüße Aussagen von BGA-Präsident Holger Bingmann. Dieser hatte zuvor gesagt, der Groß- und Außenhandel brauche bald Klarheit über Voraussetzungen für einen hoffentlich reibungslosen Warenaustausch mit Großbritannien - aber „nicht um jeden Preis“. Die Integrität des EU-Binnenmarkts stehe an erster Stelle.

Update vom 14. Oktober, 19.44 Uhr: Kein Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

In den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens konnte nicht wie geplant bis Sonntagabend ein Durchbruch erzielt werden. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier unterrichtete darüber am Abend Vertreter der EU-Staaten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

Zuvor hatte er sich noch einmal persönlich mit dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab getroffen. Wie es weitergeht, blieb zunächst unklar. Am Mittwochabend wird der Verhandlungsstand auf jeden Fall Thema bei einem EU-Gipfel in Brüssel sein.

Umstritten war zuletzt vor allem die Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Eine Garantie dafür macht die EU zur Bedingung für ein Austrittsabkommen. Sie befürchtet, dass der Konflikt in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder aufflammen könnte, sollten sich die Menschen nicht mehr ungehindert zwischen den beiden Teilen der Insel bewegen können. Derzeit ist die Grenze fast unsichtbar.

Update vom 13. Oktober, 19.28 Uhr: Geheimdokument: Brexit-Deal soll am Sonntag stehen

Die britische Premierministerin Theresa May muss nach Angaben ihres EU-kritischen Parteifreunds Jacob Rees-Mogg mit Gegenstimmen von mindestens 40 Abgeordneten ihrer Konservativen Partei gegen ihre Brexit-Pläne rechnen. Der von May geplante Fortbestand der Zollunion Großbritanniens mit der EU müsse verhindert werden, sagte Rees-Mogg am Samstag bei einer Kundgebung von Brexit-Anhängern in Torquay. Die Zollunion wäre eine Wahnidee, „die Europäische Union in alle Ewigkeit mit 3,5 Milliarden Pfund pro Jahr zu subventionieren“.

Rees-Mogg ist Vorsitzender der „European Research Group“ von rund 60 der 315 Abgeordneten der Konservativen. Das Motto der Kundgebung war „Kein Abkommen, kein Problem“. Britische Medien spekulieren, May könne versuchen, ein Abkommen mit Hilfe von Abweichlern aus der Opposition im Unterhaus durchzusetzen. Das könnte jedoch eine Regierungskrise zur Folge haben.

May und Juncker: Steht der Brexit Deal bereits am Sonntag?

Update vom 13. Oktober, 18.20 Uhr: Nordirische DUP warnt London vor vorschnellem Brexit-Abkommen

Angesichts der Berichte über eine kurz bevorstehende Brexit-Einigung tritt die probritischen nordirischen Partei DUP auf die Bremse. Eine Einigung, die zu Warenkontrollen an der irischen Grenze führen könne, berge größere Gefahren als gar keine Einigung, schrieb die DUP-Chefin Arlene Foster im „Belfast Telegraph“. Premierministerin Theresa May dürfe Nordirland nicht „abdriften“ lassen.

Mays konservative Minderheitsregierung ist im Unterhaus auf die zehn DUP-Abgeordneten angewiesen. Die DUP droht ihr mit einem Bruch, wenn sie einer zeitlich unbefristeten Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion zustimme. May erwägt das angeblich für den Fall, dass Kontrollen an der irischen Grenze anders nicht zu vermeiden sind.

DUP und Konservative verhandelten am Samstag noch intensiv. Die „Times“ und andere Medien spekulierten, May könne versuchen, ein Abkommen auch gegen die DUP mit Hilfe von Abweichlern aus der Opposition im Unterhaus durchzusetzen. Das könnte jedoch eine Regierungskrise zur Folge haben. Brexit-Hardliner befürchten, ein als Kompromiss ausgehandeltes Provisorium könne zur Dauerlösung werden.

Update vom 13. Oktober, 17.20 Uhr: Brexit-Deal soll am Sonntag stehen

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wollen die Brexit-Verhandler an diesem Sonntag eine Einigung über das Austrittsabkommen erreichen. Dies gehe aus einem internen Dokument der EU-Unterhändler hervor, das den "vorläufigen Zeitplan" aufschlüsselt und dessen Inhalt den EU-Botschaftern am Freitag vorgestellt worden ist. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Die Hürden auf dem Weg zu einer Einigung seien dem Bericht zufolge rot markiert. Für diesen Sonntag sei vermerkt: "Deal gemacht. Nichts öffentlich gemacht (in der Theorie)". Das Abkommen soll dann am Montag von der britischen Regierung genehmigt werden. Danach ist eine öffentliche Bekanntmachung des britischen Brexit-Ministers Dominic Raab und von EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel geplant.

Um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, zeichne sich laut SZ eine mögliche Kompromisslösung ab. Nordirland könnte demnach für einen befristeten Zeitraum im europäischen Binnenmarkt verbleiben, damit wären Kontrollen an der inneririschen Grenze obsolet. Der Rest des Vereinigten Königreich könnte wiederum in einer Zollunion mit der EU verbunden bleiben.

Am Sonntag findet ein weiteres wichtiges Ereignis statt: Die Landtagswahl in Bayern - alles dazu im News-Ticker

Die Ursprungsmeldung zum Brexit-Deal mit der EU:

Die stellvertretende Brexit-Unterhändlerin der EU, Sabine Weyand, informierte am Freitagabend in Brüssel die Botschafter der Mitgliedstaaten über den Stand der Gespräche zu einem angestrebten Austrittsvertrag. "Wir machen Fortschritte", sagte ein Diplomat, der an dem Treffen teilnahm. Beide Seiten seien aber noch nicht am Ziel. Deshalb werde nun "das ganze Wochenende durchverhandelt".

Am Montagnachmittag kommen dann die Europaberater der EU-Regierungen ohne Großbritannien zusammen. Am Mittwoch bewerten schließlich die Staats- und Regierungschefs selbst ohne die britische Premierministerin Theresa May die Frage, ob beim Austrittsvertrag wirklich Fortschritte erzielt worden sind. Bei einer positiven Einschätzung könnten sie grünes Licht geben, eine geplante politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien fertig auszuhandeln.

Brexit-Deal von May mit der EU: Sorgen vor dem Chaos

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Der Austrittsvertrag soll dafür sorgen, dass dies geordnet und geschieht und nicht ins Chaos führt. Vereinbart wurde dabei bereits eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Dies soll einen harten Bruch für die Wirtschaft verhindern.

Größtes Problem, das noch gelöst werden muss, ist die künftige Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Hier wollen beide Seiten erreichen, dass es keine Grenzkontrollen gibt, um das Karfreitagsabkommen zur Beendigung des blutigen Nordirland-Konflikts nicht in Gefahr zu bringen.

Brexit-Deal von May mit der EU: Noch nicht am Ziel?

Über inhaltliche Fragen sei bei dem 30-minütigen Konferenz von Weyand mit den EU-Botschaftern am Freitag nicht gesprochen worden, sagte der Diplomat. Es sei darum gegangen, "wie man prozedural weitermachen wird".

Die Brexit-Verhandlungsführer hätten sich "nicht zu tief in die Karten blicken lassen", sagte ein weiterer Diplomat. "Der Eindruck ist, dass es momentan in eine gute Richtung läuft, aber man eben noch nicht am Ziel ist." Nun werde bis Sonntag weiter verhandelt. Falls es einen Durchbruch gebe, müsse am Montag gesehen werden, wie das britische Kabinett das Ergebnis bewerte.

Brexit-Deal von May mit der EU: Kontrollen unvermeidbar?

In der Nordirland-Frage hatte die EU vorgeschlagen, dass die britische Provinz de facto im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt, wenn keine andere Lösung gefunden wird. Die innenpolitisch stark unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May hatte das bisher abgelehnt, weil dann Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs stattfinden müssten.

Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte am Mittwoch nochmals betont, dass solche Kontrollen aus seiner Sicht unvermeidbar sind. Diese könnten aber über vorab online ausgefüllte Zollerklärungen und das Scannen von Barcodes auf Lastwagen und Containern in einer Weise erfolgen, die nicht normalen Zollkontrollen entsprächen.

afp, mke

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Brutaler Angriff auf Schule erschüttert Halbinsel Krim

In einer Schule auf der Krim ereignet sich ein blutiges Drama. Zunächst gehen die Behörden von einem Terrorangriff aus und bringen sogar Panzerfahrzeuge in Stellung. …
Brutaler Angriff auf Schule erschüttert Halbinsel Krim

EU und Großbritannien betonen Chance auf Brexit-Einigung

Obwohl es bei den Brexit-Verhandlungen hakt, gibt sich Kanzlerin Merkel optimistisch. Kann der EU-Gipfel die Sache irgendwie voranbringen?
EU und Großbritannien betonen Chance auf Brexit-Einigung

Handelsstreit mit China - Dieses 144 Jahre alte UN-Abkommen will Trump aufkündigen

Ein Trump-Tweet zu Stormy Daniels sorgt für Aufregung. Ein Flugzeug mit der US-Präsidentengattin Melania Trump an Bord hat wegen eines technischen Defekts umdrehen …
Handelsstreit mit China - Dieses 144 Jahre alte UN-Abkommen will Trump aufkündigen

Sieben Minuten Horror: Journalist Khashoggi wohl bei lebendigem Leib zerteilt - neue Details

Nach dem Verschwinden des Journalisten Khashoggi in Istanbul wurde die saudische Botschaft durchsucht - offenbar mit Erfolg, wie Erdogan sagte. Nun gibt es neue Details. …
Sieben Minuten Horror: Journalist Khashoggi wohl bei lebendigem Leib zerteilt - neue Details

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.