Premierministerin stellt Plan vor 

Ticker: May droht - „Europa würde leiden“

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Theresa May während ihrer Brexit-Rede. 

London - Die Briten wollen raus aus der EU. Doch bislang gab es nur viele Spekulationen um den Brexit. Jetzt hat Regierungschefin May Klartext gesprochen. Ihre Rede im Ticker zum Nachlesen. 

+++ May beendet ihre Rede. Es gibt Applaus. Jetzt haben die Journalisten noch einmal die Möglichkeit, ihre Fragen an die Regierungschefin zu stellen. 

+++ May geht jetzt in die Offensive: Sie erklärt, dass ein Brexit auch negative wirtschaftliche Konsequenzen für Europa mit sich ziehen wird. „Europa würde leiden.“ Hintergrund: May will die EU ermahnen, Großbritannien nicht für seinen Brexit unnötigerweise zu bestrafen. Handel schade beiden Seiten. 

Über den finalen Brexit-Deal wird das Parlament abstimmen 

+++ "Ich will nicht jeden Tag die Zeitungsspalten füllen, sondern ich will das richtige Abkommen für Großbritannien.“ 

+++ Das ist interessant: „Ein finales Abkommen wird beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt“, erklärt May. Konkret bedeutet das, dass das britische Parlament noch über den Brexit-Deal abstimmen wird. 

+++ „Ich bin zuversichtlich, dass die meisten eine positive Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und er EU wollen.“ Und weiter: „Wir wollen den Binnenmarkt nicht unterminieren; wir wollen ein erfolgreiche Europa.“

+++ Das nächste Ziel: Großbritannien will seine eigenen Gesetze machen; es gehe um Einwanderungskontrollen, eine führende Rolle in Wissenschaft und eine gemeinsame Sicherheitspolitik. May redet von einem „saften und geordneten Brexit.“

+++ Auf der Sicherheitsebene möchte May sehr eng mit der EU zusammenarbeiten. Konkret gehe es um Abwehr des Terrorismus und den Austausch von Ermittlungsergebnissen. 

+++ „Wir wollen mit Indien, Australien, Neuseeland und Brasilien gemeinsam Handel betreiben. Ich möchte so viel Handel wie möglich und neue Zollvereinbarungen mit unseren Freunden außerhalb Europas. “ 

May will ein „sichereres, stärkeres und gerechteres Großbritannien“

+++ May sagt: Ein Freihandelsabkommen soll zwischen der EU und Großbritannien geschlossen werden. „Wir wollen nicht Mitglied des gemeinsamen EU-Binnenmarkts sein.“ Man möchte zwar einen optimalen Zugang als Nicht-EU-Mitgliedsstaat; es wird aber keine weiteren Zahlungen an die EU geben. „Die Tage sind zu Ende, als Großbritannien große Beiträge an die Europäische Union gezahlt hat".

+++ 3. Ziel: „Ein gerechteres Großbritannien“ - jetzt kommt die Sprache also auf die Immigrations-Thematik. „Zu viele Zuwanderung bringe Belastungen für Großbritannien - auch im Bildungssektor“, sagt May. Man brauche eine wirksame Kontrolle der Zahlen. 

+++ „Der Brexit soll dem gesamten Königreich dienen. Es müssen die gleichen Regelungen innerhalb Großbrianniens gelten.“ 

+++ 2. Ziel: „Aufbau eines stärkeren Großbritanniens. Wir werden unsere eigene Gesetze machen.“

+++ 1. Ziel: „Sicherheit und Gewissheit zu gewährleisten“ 

+++  „Wir verlassen die EU, aber wir verlassen nicht Europa.“ Vielleicht eine assozierte Mitgliedschaft? May bringt diese ins Gespräch. 

„Wir sind Internationalisten - aber ...“ 

+++ „Es gibt ein großes Maß an Sorge. Ich möchte nicht, dass wir einen Rückzug vom Rückzug vollziehen“ - Brexit heißt also wirklich Brexit bei May. Es gebe massive Unterschiede zwischen der EU und Großbritannien. Daher sei „Flexibilität statt Uniformität“ das Motto. Der Brexit sei nicht nur eine Lektion für Großbritannien, sagt sie vielsagend.

+++ Mays Ziele: „Wir wollen unsere Schulen weiter entwickeln. Wir wollen die wirtschaftliche Infrastruktur ausbauen.“ Davon werden alle profitieren. „Wir sind Internationalisten - aber gleichzeitig haben wir immer ein wenig über Europa hinaus herausgeblickt.“

+++ „Es ist unsere Aufgabe, zu liefern! Wir müssen das große Momentum des Wandels aufgreifen und festlegen, welches Land wir sein wollen.“ So Mays erstes Statement. 

+++ Jetzt ist sie da!

+++ Gleich geht es los. Noch müssen wir uns aber etwas gedulden.

+++ Noch steht Theresa May nicht am Pult. Journalisten und Medienvertreter haben sich aber bereits eingefunden. 

+++ Ob sich dieser Zeitplan einhalten lässt, hängt auch von einem Urteil des höchsten britischen Gerichts ab, mit dem noch im Januar gerechnet wird. Die Richter sollen entscheiden, ob May die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie die EU förmlich über den geplanten Austritt Großbritanniens in Kenntnis setzt.

+++ Wie geht es eigentlich nach der mit Spannung erwarteten Rede weiter? Folgendes ist klar: Spätestens Ende März will May die Austrittserklärung ihres Landes nach Brüssel schicken. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.

+++ Die Rede wird übrigens im Lancaster House und nicht im britischen Parlament stattfinden.

+++ Donald Trump hat indes einen möglichen amerikanisch-britischen Handelspakt ins Gespräch gebracht. 

+++ „Brexit means Brexit“ - macht Theresa May diese harten Worte vom Sommer 2016 heute endgültig wahr? Noch zwanzig Minuten dauert es, bis die britische Regierungschefin vor die Weltöffentlichkeit tritt. Die Konsequenzen sind derweil bereits spürbar. Der Pfund befindet sich auf Talfahrt, Experten befürchten einen Handelskrieg zwischen der EU, der USA und Großbritannien. 

+++ Mit Spannung wird die Grundsatzrede der britischen Regierungschefin Theresa May erwartet. Medien spekulierten schon, dass sie einen harten Brexit ankündigen wird. Um 12.45 Uhr tritt May vor die Mikrofone.

Vorbericht

Seit einem halben Jahr tüfteln die britischen Beamten und Wirtschaftsexperten daran, wie der Ausstieg Großbritanniens aus der EU aussehen könnte. Seit Juni 2016, als die Briten für den Austritt votierten, wurde viel spekuliert. Bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt? Wie läuft der Zuzug von EU-Arbeitnehmern ab. 

Einige Medien berichteten übereinstimmend, dass May in der Grundsatzrede am Dienstag einen Zwölf-Punkte-Plan für die Trennung von der EU vorlegen wird. "Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen", zitierte der Nachrichtensender Sky News aus Mays Redemanuskript, das ihm nach eigenen Angaben vorliegt.

Für einen Austritt aus der EU - "Brexit" ist ein Kunstwort aus den Begriffen "Britain" (Großbritannien) und "Exit" (Ausgang) - hatten sich die Briten in einem historischen Referendum im Juni 2016 mit knapper Mehrheit ausgesprochen. Das Thema Einwanderung spielte eine dominierende Rolle. EU-Ausländer im Land wurden unter anderem für Druck auf dem Arbeitsmarkt, Probleme im Gesundheitswesen und Wohnungsnot verantwortlich gemacht.

sap/lpr mit dpa/snacktv

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