Was würde ein "Brexit" bedeuten? - Ein Überblick
London - Alle schauen auf den „Brexit“-Gipfel in Brüssel. Die große Schlacht beginnt aber erst danach. Schafft es David Cameron, die Briten vom EU-Austritt abzuhalten?
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Update vom 20. Juni 2016: Am Donnerstag stimmt Großbritannien über den Verbleib in der EU ab. Alle aktuellen Infos finden Sie in unserem News-Blog zum Brexit.
Camerons Brexit-Gipfel in Brüssel im Februar
David Cameron braucht das Drama - das große EU-Gipfel-Drama, die Marathonsitzung, nach der er übermüdet und mit geröteten Augen vor die Kameras treten und seinen Sieg verkünden kann. Seit Monaten bereitet der britische Premier die Inszenierung des Brüsseler „Brexit“-Gipfels vor. Das Stück heißt: London gegen den Rest der EU. Es geht um Camerons politisches Überleben - und um das Schicksal der EU.
Selbst die Griechenland-Krise mutet im Vergleich wie Peanuts an: Scheitert der Gipfel, schert Großbritannien aus der EU aus, wäre das der Alptraum für die Gemeinschaft - oder der Anfang vom Ende. Hier einige wichtige Aspekte der Lage:
Camerons Strategie:
1. Stufe: Monatelang ließ er kein gutes Haar an der EU, um sich so bei den Austritts-Befürwortern Anerkennung zu verschaffen. Stellte Forderungen nach Reformen auf, bei denen es nicht zuletzt um Sonderrechte geht. Als 2. Stufe kam dann die Pendeldiplomat, Cameron jettete zwischen den EU-Metropolen hin und her, suchte Unterstützung. Stufe 3 soll jetzt der große Gipfel in Brüssel werden. Der Plan: Erschöpft und abgekämpft will Cameron danach an die Mikrofone treten. Die Botschaft soll heißen: Seht her, ich habe es geschafft. Cameron würde dann das Referendums-Datum bekanntgeben - vermutlich der 23. Juni.
Das Risiko:
Das Risiko ist erheblich. Gut möglich, dass sich einige Länder in letzter Minute gegen den vorliegenden Kompromiss stemmen. Vor allem die „Notbremse“ ist umstritten. Demnach könnte London künftig zugewanderten EU-Bürgern zumindest zeitweise Sozialleistungen verweigern.
Wenn es Schief geht:
Sollte es keine Einigung geben, wäre das ein schwerer Rückschlag für Cameron - und die EU. Allerdings betont der Brite seit neuestem, er habe Zeit, das Referendum hat er schließlich bis spätestens Ende 2017 versprochen. Doch er fürchtet, dass es im Sommer neue Flüchtlingsströme in die EU geben könnte, was EU-Gegnern in die Hände spielen würde. EU und Cameron wollen das leidige Thema schnellstmöglich vom Tisch haben.
Die Schlacht:
Bei einem Gipfelerfolg beginnt der Kampf für das Referendum - vier volle, lähmende Monate lang Konfrontation pur. „Brexit“-Befürworter in den eigenen Reihen haben Cameron gezwungen, sofort nach dem Gipfel eine Kabinettssitzung abzuhalten. Noch am Freitag sollen Minister grünes Licht erhalten, mit ihrer Kampagne für Austritt oder Verbleib zu beginnen. Grund der Eile: Die Austritts-Leute wollten Cameron nicht gönnen, dass er mit seinen Pro-EU-Parolen am Wochenende allein die Meinungsbildung bestimmt. Mindestes drei Pro-„Brexit“-Minister soll es im Kabinett geben, die sich dann outen dürften.
Die Gegner:
Es gibt diverse Fraktionen der Euro-Kritiker, doch Cameron kann nicht darauf bauen, sie umzustimmen. Das bislang vorliegende Reformpaket halten sie für einen „Witz“, sie misstrauen Brüssel zutiefst, und glauben, Großbritannien komme allein besser in der Welt zurecht - mitunter mutet das an wie die Sehnsucht nach dem alten Empire, als Großbritannien noch Weltmacht war.
Der Unberechenbare:
Ein Risiko könnte ein „Querdenker“ wie der populäre Londoner Bürgermeister Boris Johnson werden. Der sagt noch nicht, auf welcher Seite er steht. Kündigt aber an, sich nach dem Gipfel „geräuschvoll“ zu Wort melden zu wollen. Doch jüngst meinte er, Großbritannien stehe derzeit so gut da, dass man vor einem Austritt keine Angst zu haben braucht - klingt fast wie eine Kampfansage an Cameron.
Camerons Schicksal:
Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Umfragen sagen eine knappe Entscheidung voraus, mit leichter Tendenz für den Austritt. Doch seitdem die Auguren bei den Wahlen 2015 schwer daneben lagen, traut ihnen niemand mehr. Doch für Cameron ist die Abstimmung eine Schicksalwahl. Scheitert er, bleibt ihm wohl nur der Rücktritt - wenn er das auch selbst öffentlich bestreitet.
Und wenn es zum "Brexit" kommt?
Niemals zuvor hat ein EU-Mitglied den Hut genommen. Alles kommt darauf an, ob es einen „weichen“ oder einen „harten“ Austritt gibt. Erhält Großbritannien einen Freihandelsstatus wie etwa Norwegen und die Schweiz? Als sicher gilt, dass der Finanzplatz London an Bedeutung verlieren wird. Die große Mehrheit der Unternehmer und Banker lehnt einen Austritt ab. „Brexit“ bedeutet Unsicherheit und Risiko - und der Markt mag keine Unsicherheit.
Schlimme Folgen:
Als sicher gilt, dass die EU-freundlichen Schotten ein zweites Unabhängigkeits-Referendum ansetzen. 2015 war es gescheitert, ein zweiter Anlauf könnte klappen. Camerons Alptraum, so Kommentatoren: Er könnte dann als Totengräber des britischen Königreiches in die Geschichte eingehen.
Alle aktuellen Informationen zum EU-Gipfel im Live-Ticker.
Brexit: Folgen, Ergebnisse, Gründe, Erklärung
Was genau ist der Brexit eigentlich - das können Sie hier nachlesen. Wir haben uns außerdem Gedanken über die Folgen für Deutschland gemacht, die der Austritts Großbritanniens aus der EU haben könnte. Alles, was Sie zum Brexit wissen müssen, können Sie zudem hier nachlesen.
dpa