Merkel-Nachfolge

Brinkhaus: Weiterregieren während Suche nach neuem CDU-Chef

+
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, unterhalten sich. Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden darf aus Sicht des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht beeinträchtigen.

"Es wird sich viel um die Kandidaten für den Vorsitz drehen. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir im Tempo der Gesetzgebung nachlassen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Vom Juni vergangenen Jahres bis zum März habe im Bundestag praktisch Stillstand in der Gesetzgebung geherrscht, auch danach sei die Koalition schwer in Tritt gekommen. "Diesen Herbst werden wir jedoch zu einem Herbst der Beschlüsse machen", versicherte Brinkhaus. Mit den beschlossenen Verbesserungen in der Rente, in der Pflege und für Familien habe die Regierung einen Anfang gemacht. "So muss es weitergehen - auch in den Wochen bis zum CDU-Parteitag."

Über die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU wird ein Bundesparteitag im 7. Dezember in Hamburg entscheiden. Die aussichtsreichsten Bewerber derzeit sind CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Letzterer ist eine Art Wunschkandidat der Linken in der SPD. "Der Politik würde es gut tun, wenn die CDU wieder ein konservativeres Gesicht bekommt", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die Volksparteien SPD und CDU könnten sich wieder aneinander reiben, statt in einer großen Koalition gefesselt zu sein."

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Nach Mord an Walter Lübcke: Fall gibt Rätsel auf - Warum jetzt?

Walter Lübcke war ein rotes Tuch für Rechtsextremisten. Ein einschlägig bekannter Mann soll ihn erschossen haben. Im Jahrzehnt davor lebte er unauffällig. Warum - und …
Nach Mord an Walter Lübcke: Fall gibt Rätsel auf - Warum jetzt?

Neue Todesdrohungen gegen Politiker nach Lübcke-Mord

Bedroht, beschimpft, angegriffen: Nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke wächst bei Kommunalpolitikern die Angst vor Gewalt.
Neue Todesdrohungen gegen Politiker nach Lübcke-Mord

Vor Istanbul-Wahl: Erdogan wettert heftig gegen Umfrage-Zahlen - „auf Bestellung gemacht“

Kurz vor der Kommunalwahl in Istanbul wetterte Erdogan gegen Umfrage-Daten. Diese seien „manipulativ“. Imamoglu wirft er Verbindungen zu Terroristen vor.
Vor Istanbul-Wahl: Erdogan wettert heftig gegen Umfrage-Zahlen - „auf Bestellung gemacht“

PKW-Maut für alle? CDU-Vize schließt allgemeine Abgabe nicht aus

Der Europäische Gerichtshof kippte mit seinem Urteil die PKW-Maut-Pläne der CSU in bisheriger Form. CDU-Vize Strobl schließt nun eine Abgabe aller Autofahrer nicht mehr …
PKW-Maut für alle? CDU-Vize schließt allgemeine Abgabe nicht aus

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.