Rebellion gegen May

Britische Abgeordnete wollen Vetorecht beim Brexit-Abkommen

+
Die Rebellen in Mays Partei wollen die Regierung notfalls zurück an den Verhandlungstisch mit Brüssel schicken.

Theresa Mays Freude über die Einigung mit Brüssel in Sachen Brexit-Gespräche könnte getrübt werden. Die Premierministerin muss bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz im Parlament eine Niederlage fürchten.

London - Nur wenige Tage vor der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs über die Ausweitung der Brexit-Gespräche hat die britische Premierministerin Theresa May mit einer Rebellion in den eigenen Reihen zu kämpfen. Sie muss fürchten, bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz am heutigen Mittwoch im Parlament eine Niederlage einzufahren.

Die EU-freundlichen Abgeordneten in ihrer Fraktion wollen sich ein Veto über das endgültige Brexit-Abkommen sichern. Zehn Mitglieder der Regierungsfraktion unterzeichneten einen Änderungsantrag, der dem Parlament das letzte Wort über den Deal mit Brüssel erteilt. Zusammen mit den Stimmen der Opposition könnten sie die Regierung überstimmen, sind sich die Rebellen sicher.

Hinter den Kulissen wurde Medien zufolge noch in der Nacht zum Mittwoch heftig um einen Kompromiss gerungen. Doch die Tory-Rebellen unter Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve seien entschlossen, die Regierung in die Knie zu zwingen, hieß es. „Ich bleibe hoffnungsvoll, dass mir die Regierung zuhört, aber wenn nicht, bin ich bereit eine Abstimmung durchzudrücken“, sagte Grieve dem Guardian.

Ein Angebot von Brexit-Minister David Davis, der dem Parlament eine Last-Minute-Abstimmung über das Brexit-Abkommen in Aussicht gestellt hatte, lehnen Grieve und seine Mitstreiter ab. Davis hatte deutlich gemacht, dass die einzige Alternative zu dem Brexit-Abkommen der Regierung im Falle der Ablehnung durch das Parlament ein ungeregelter Brexit sei. Damit wollten sich die Rebellen nicht abfinden. Sie wollen die Regierung notfalls zurück an den Verhandlungstisch mit Brüssel schicken.

Medienberichten zufolge hat Premierministerin May bereits im Hinterzimmer mehrere Zugeständnisse beim EU-Austrittsgesetz gemacht. Sollte es der Regierung nicht gelingen, die Rebellen auf Linie zu bringen, müsste May möglicherweise von ihrer harten Brexit-Linie weiter abrücken. Das wiederum könnte die Brexit-Hardliner gegen die Premierministerin aufbringen. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten.

Zudem könnte eine Niederlage bei der Abstimmung die Freude über den Erfolg Mays in Brüssel trüben. Erst am Freitag vergangener Woche hatte May mühsam den Durchbruch für die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen erreicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen beim EU-Gipfel am Freitag darüber entscheiden, ob die Gespräche in die zweite Phase gehen können.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Macron sagt Merkel Unterstützung im Asylstreit zu

Meseberg (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung …
Macron sagt Merkel Unterstützung im Asylstreit zu

Mitten im Asylstreit: Trump bezichtigt deutsche Behörden der Lüge - Merkel kontert

Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Mitten im Asylstreit: Trump bezichtigt deutsche Behörden der Lüge - Merkel kontert

Merkel und Macron wollen Investitionsoffensive für Europa

Meseberg (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der …
Merkel und Macron wollen Investitionsoffensive für Europa

EU-Ratspräsident will Sammelpunkte für gerettete Flüchtlinge

Der Koalitionsstreit in Deutschland hat EU-Politiker aufgeschreckt. Schon beim EU-Gipfel nächste Woche soll eine Lösung her - womöglich mit drastischen Maßnahmen.
EU-Ratspräsident will Sammelpunkte für gerettete Flüchtlinge

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.