Nach politischem Fehltritt

Ministerrücktritt weckt neue Zweifel an britischer Regierung

+
Nach dem Rücktritt: Entwicklungshilfeministerin Priti Patel verlässt die 10 Downing Street. Foto: Rob Pinney

Theresa May kämpft mit Zerfallserscheinungen in ihrem Kabinett. Nach dem Rücktritt der Entwicklungshilfeministerin Patel ernennt sie mit Penny Mordaunt eine Brexit-Enthusiastin zur Nachfolgerin.

London (dpa) - Nach dem Rücktritt der Entwicklungshilfeministerin Priti Patel hat die britische Premierministerin Theresa May erneut eine Brexit-Enthusiastin in ihr Kabinett berufen. Die 44-jährige konservative Abgeordnete Penny Mordaunt übernahm das verwaiste Amt.

Sie war zuletzt Staatssekretärin im Arbeitsministerium für Menschen mit Behinderungen. Patel hatte ihren Posten wegen unabgesprochener Treffen mit israelischen Regierungsvertretern abgeben müssen.

Es war bereits der zweite Rücktritt eines britischen Kabinettsmitglieds innerhalb einer Woche und weckte Zweifel an der Stabilität der Regierung in London. Eine Woche davor hatte Verteidigungsminister Michael Fallon wegen Belästigungsvorwürfen seinen Hut nehmen müssen. Weitere Minister, darunter Kabinettschef Damian Green und Außenminister Boris Johnson, sind wegen angeblicher Fehltritte unter Beschuss.

Während in Brüssel die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt weitergehen, muss May sorgsam auf ein Gleichgewicht zwischen Brexit-Enthusiasten und EU-freundlichen Ministern achten.

Die Premierministerin ist auf beide Seiten angewiesen. Angesichts der knappen Mehrheit, über die sie mit Hilfe der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) verfügt, könnten bereits sieben Abweichler die Regierung zu Fall bringen. May dürfte daher mit Sorge auf die anstehende Fortsetzung der Parlamentsdebatte über das umstrittene EU-Austrittsgesetz in der kommenden Woche und die Vorstellung der Haushaltspläne der Regierung am 22. November blicken.

Gestolpert war die 45-Jährige Patel über Treffen mit israelischen Regierungsmitgliedern während eines Urlaubs, darunter Regierungschef Benjamin Netanjahu. Sie hatte offenbar weder Premierministerin May noch Außenminister Boris Johnson vorab über ihre Gespräche in Kenntnis gesetzt.

Bereits Anfang der Woche hatte sich Patel für den Alleingang bei May entschuldigt. Am Mittwochabend kehrte Patel vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus Uganda zurück. Medienberichten zufolge hatte May sie zurückbeordert, weil neue Details über ihre Israel-Reise bekannt geworden waren.

"Es ist richtig, dass Sie sich entschieden haben, zurückzutreten und sich den hohen Standards an Transparenz zu unterwerfen, für die Sie sich stark gemacht haben", schrieb May in einem Brief an Patel.

Nach Angaben der israelischen Zeitung "Haaretz" soll Patel unter anderem ein Lazarett der israelischen Armee auf den Golanhöhen besucht haben, in dem Oppositionskämpfer und Opfer des Bürgerkriegs aus Syrien behandelt werden. Sie habe dabei angeregt, dass britische Hilfsgelder dem Lazarett zugute kommen könnten, so der Bericht.

Beobachter sehen darin einen klaren Verstoß gegen die Regel, dass britische Regierungsvertreter nicht auf israelische Einladung hin in israelisch besetzte Gebiete reisen. Israel eroberte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien und annektierte das strategisch wichtige Gebiet später. International wurde das aber nie anerkannt.

May muss um weitere Minister bangen. Ihr Stellvertreter, Kabinettschef Damian Green, sieht sich Belästigungsvorwürfen ausgesetzt. Er streitet die Vorwürfe ab, gegen ihn läuft eine Untersuchung. Vom Belästigungsskandal im Parlament sind weitere konservative Abgeordnete betroffen. Sollte es zu Mandatsniederlegungen kommen, stünde ebenfalls die hauchdünne Mehrheit der Regierung auf der Kippe.

Außenminister Johnson steht wegen einer unvorsichtigen Äußerung über eine im Iran inhaftierte Britin in der Kritik, die nach Ansicht ihrer Angehörigen schwerwiegende Folgen für die Frau haben könnte.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Sprecherin: Trump wird nach Davos reisen

US-Präsident Donald Trump wird zum Weltwirtschaftsforum in Davos reisen. Bei dem Treffen wollen 3000 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft über die Zukunft beraten.
Sprecherin: Trump wird nach Davos reisen

US-"Shutdown" nach nur drei Tagen praktisch beendet

Nach einem nervenaufreibenden Wochenende lichtet sich der politische Nebel in Washington: Der "Shutdown" geht zu Ende, ehe er richtig greifen konnte. Viele Betroffene …
US-"Shutdown" nach nur drei Tagen praktisch beendet

Spitzentreffen: Seehofer, Merkel und Schulz rechnen mit zügigem Verhandlungsstart

Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik und auch eine sehr teure. Die SPD fällte einen staatstragenden Beschluss - die …
Spitzentreffen: Seehofer, Merkel und Schulz rechnen mit zügigem Verhandlungsstart

Euro-Finanzminister billigen weitere Hilfsmilliarden für Griechenland

Die Euro-Finanzminister haben weiteren Hilfsmilliarden für das hoch verschuldete Griechenland zugestimmt, falls die noch offenen Reformmaßnahmen umgesetzt werden.
Euro-Finanzminister billigen weitere Hilfsmilliarden für Griechenland

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.