EU-Austritt

Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz

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Das britische Unterhaus hat ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet.

Das Unterhaus des britischen Parlaments hat ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit hat EU-Recht nicht mehr Vorrang vor nationalem Recht.

London - Nach wochenlangen Debatten hat das britische Unterhaus ein grundlegendes Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union verabschiedet. Der am Mittwochabend mit 324 zu 295 Stimmen angenommene Gesetzentwurf beendet den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht und ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus verabschiedet werden. Dort soll es ab Ende des Monats erörtert werden. 

Der Entwurf sei von zentraler Bedeutung dabei, das Land für den "historischen Meilenstein des Austritts aus der EU vorzubereiten", sagte Brexit-Minister David Davis vor der Abstimmung. Er stelle sicher, das der Brexit vom ersten Tag an "glatt und ordentlich" verlaufe. Der Abstimmung waren mehr als 80 Stunden Debatte vorausgegangen. Die Parlamentsabgeordneten brachten mehr als 500 Änderungsanträge ein. Dennoch kritisierte der Brexit-politische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, das Gesetz sei noch immer nicht "für den Zweck geeignet". 

Im Dezember hatte Premierministerin May bei einer Abstimmung im Parlament eine schwere Schlappe erlitten, als elf Abgeordnete ihrer konservativen Partei zusammen mit der Opposition dafür stimmten, dass das Parlament über ein künftiges Brexit-Abkommen mit der EU abstimmen kann. 

Gesetz muss noch durch das Oberhaus

Das am Mittwoch verabschiedete Gesetz kommt nun vor das Oberhaus. Im House of Lords haben die EU-Befürworter eine Mehrheit, es werden kontroverse Debatten und weitere Änderungen am Gesetzentwurf erwartet. Der konservative Unterhaus-Abgeordnete und leidenschaftliche EU-Anhänger Kenneth Clarke sagte in der Debatte, er hoffe auf eine "enorme Menge von Änderungen". 

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Großbritannien soll laut Plan Ende März 2019 aus der EU austreten. Premierministerin May hatte im September eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen, in der London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will. 

Am Dienstag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk London trotz der laufenden Austrittsverhandlungen einen Verbleib in der EU angeboten und erklärt, den Briten stünden in der EU die "Herzen weiter offen". In London stieß er damit auf eine klare Absage.

afp

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