Den Zielen hinterhinken

BUND-Chef fordert Klima-Vetorecht für Umweltministerium

+
"Der nächste Koalitionsvertrag muss Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in allen Ministerien festschreiben", fordert Weiger. Foto: Peter Förster/Archiv

Berlin (dpa) - Das Umweltministerium sollte nach Ansicht von BUND-Chef Hubert Weiger klimaschädliche Pläne der nächsten Bundesregierung blockieren können.

"Das Umweltministerium braucht ein Vetorecht, wenn Initiativen aus anderen Ministerien die Klimaschutzziele aushebeln", sagte der Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition. Weichenstellungen etwa in der Verkehrspolitik müssten auf die deutschen Klimaschutzziele abgestimmt sein.

"Der nächste Koalitionsvertrag muss Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in allen Ministerien festschreiben", forderte Weiger, der Ende Oktober mit dem Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet wird. Der Kohleausstieg bis 2030 solle darin ebenso fixiert werden wie das Aus für Kohlekraftwerke, die älter sind als 30 Jahre. Zudem solle das Umweltressort wieder für erneuerbare Energien zuständig sein.

Weiger hält einen Kompromiss der Jamaika-Parteien beim Klimaschutz für möglich. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der Fraktionen, die sich alle zu den nationalen und internationalen Zielen bekannt hätten. "Das CO2-Reduktionsziel für 2020 hat auch die FDP mitbeschlossen", sagte er. Zudem seien mit diesen Zielen auch wirtschaftliche Innovationsprozesse verbunden, die Deutschland wettbewerbsfähiger machten. Deutschland hinkt derzeit beim Klimaschutz den selbst gesteckten Zielen deutlich hinterher.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Pikante Enthüllung: Zwischen Trump und Facebook-Chef Zuckerberg soll es geheimes Telefonat gegeben haben

Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im …
Pikante Enthüllung: Zwischen Trump und Facebook-Chef Zuckerberg soll es geheimes Telefonat gegeben haben

CSU-Veteran gibt Merkel Schuld, dass Asylstreit eskalierte: „Sie hat eiskalt emotional kalkuliert“

Innenminister Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne und keinerlei Schuld bei der Bundespolitik für das CSU-Umfragetief. Tritt er im Falle eines Debakels bei …
CSU-Veteran gibt Merkel Schuld, dass Asylstreit eskalierte: „Sie hat eiskalt emotional kalkuliert“

Donald Trump droht mit Strafzöllen auf alle chinesischen Importe

Donald Trump holt zum nächsten Rundumschlag aus. Nachdem bereits erste Strafzölle auf chinesische Importe verhängt wurden, droht der amerikanische Präsident nun mit …
Donald Trump droht mit Strafzöllen auf alle chinesischen Importe

Angela Merkel bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend

In Berlin gibt Kanzlerin Angela Merkel heute ihre traditionelle Pressekonferenz kurz vor der Sommerpause. Nie zuvor plagten die Kanzlerin so schwere Probleme - sowohl …
Angela Merkel bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.