„Nationale Kraftanstrengung“

Merkel will Zahl der Abschiebungen erhöhen

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Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug. 

Berlin - Viele Asylbewerber haben in Deutschland kaum Chancen auf Anerkennung. Nun sollen die Betroffenen schneller selbst wieder ausreisen oder abgeschoben werden.

Bund und Länder peilen eine „nationale Kraftanstrengung“ für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das geht aus einer 16 Punkte umfassenden Beschlussvorlage für ein Spitzentreffen von Bund und Ländern an diesem Donnerstag in Berlin hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Spiegel online“ hatte zuerst über den 16-Punkte-Plan berichtet.

Asylsuchende, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland bekommen, sollen demnach in zentralen Ausreiseeinrichtungen untergebracht werden. Bundesausreisezentren könnten zudem den Ländern ermöglichen, ihre Verantwortung für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts an den Bund zu übergeben.

Sollte die Spitzenrunde die Pläne so beschließen, dann richten Bund und Länder innerhalb von drei Monaten in Berlin ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) ein. Dort sollen etwa Sammelabschiebungen organisiert werden.

Die Anreize für eine freiwillige Rückkehr sollen gestärkt werden. Betroffene sollen mehr Geld bekommen, je früher sie sich dafür entscheiden. Auf jeden Fall soll es aber weniger sein, als sie zur Einreise nach Deutschland brauchen. Der Bund werde 2017 zusätzlich 40 Millionen Euro für Rückkehr- und 50 Millionen Euro für Reintegrationsprogramme ausgeben.

Eine flächendeckende staatliche Rückkehrberatung soll früh einsetzen - für Asylsuchende aus Staaten mit geringer Schutzquote möglichst unmittelbar nach der Ankunft.

Für Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgehe, soll die Abschiebungshaft erleichtert werden.

Zahl der Ausreisepflichtigen wird weiter steigen

In den kommenden Monaten werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen, heißt es zur Begründung der geplanten Schritte in dem Papier. „Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch 2017 weiter steigen.“

2014 kehrten gut 27.000 Ausreisepflichtige aus Deutschland zurück. 2015 waren es knapp 58.000, im vergangenen Jahr waren es rund 80.000.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte eine bessere Abstimmung von Bund und Ländern. Für ein verbessertes „Ausreisemanagement“ dürfe es keine „unterschiedliche Handhabungen in den Bundesländern und zum Teil in den Landkreisen“ geben.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisierte den Plan für Bundesausreisezentren. „Wenn Kompetenzen von Bundes- und Landespolizei vermengt werden, ist das der erste Schritt in einen Zentralstaat“, sagte er der „Heilbronner Stimme“.

Unterdessen gab das Innenministerium bekannt, dass im Januar 14 476 Menschen registriert wurden, die als Asylsuchende einreisten. Sie kamen vor allem aus Syrien, Irak und Eritrea. Im Januar 2016 waren die Behörden noch von 90.000 Schutzsuchenden ausgegangen.

dpa/mt

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