In Mecklenburg-Vorpommern

Offiziell: Schwesig als Ministerpräsidentin nominiert

Designierte Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig soll auf Erwin Sellering folgen.
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Designierte Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig soll auf Erwin Sellering folgen.

Manuel Schwesig hat den ersten Schritt auf dem Weg zum Ministerpräsidentinnen-Amt getan. Doch die Wahl muss wohl länger auf sich warten lassen als eigentlich geplant.

Güstrow - Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig als Landeschefin der Partei und Ministerpräsidentin nominiert. Landesvorstand und -Parteirat stimmten am Mittwoch in Güstrow einstimmig für die Personalie. Das etwa 50-köpfige Gremium folgte damit der Empfehlung des scheidenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Dieser hatte am Dienstag wegen einer Krebserkrankung seinen Rückzug aus allen Ämtern bekanntgegeben.

Auf einem Parteitag am 2. Juli in Linstow soll Schwesig zur Parteichefin gewählt werden. Sie sagte, sie werde nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Rücktritt als Ministerin verkünden. Es ist geplant, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihr am Freitag in Berlin die Entlassungsurkunde aushändigen wird.

Schwesig-Wahl wohl Anfang Juli

Schwesig kündigte an, die kommende Zeit dafür zu nutzen, dass sie ihr Ministerium an ihre Nachfolgerin Katarina Barley gut übergeben kann. Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin könnte am 4./5. Juli im Landtag in Schwerin erfolgen. Am Mittwoch hatte sich der Koalitionspartner CDU hinter Schwesig gestellt. Einen eigenen Kandidaten für die Wahl zur Nachfolge Sellerings will sie nicht aufstellen. Am Dienstag hatte sich auch die SPD-Landtagsfraktion hinter Schwesig gestellt.

Sellering sagte, parallel zum Parteitag werde es eine Landesvertreterversammlung geben, auf der das weitere Prozedere bis zur Bundestagswahl abgestimmt werden soll. Bislang ist Schwesig noch auf Platz 1 der Landesliste. „Die Rechtsfragen, wie man damit umgeht, die sind schwer kompliziert und noch nicht geklärt“, betonte er.

Parteitag wegen Hochzeitsanfragen verschoben

Der Parteitag war ursprünglich für den 1. Juli geplant. Zum Grund der Verschiebung sagte Sellering: „Am 1.7.17 wollen alle aus Mecklenburg-Vorpommern heiraten. Deshalb gibt es keinen Saal mehr.“

Die designierte Ministerpräsidentin wird mit hohen Erwartungen konfrontiert. Die Wirtschaft forderte einen stärkeren Dialog zwischen Landesregierung und Arbeitgebern als unter Sellering. „Im Umgang mit der Tarifautonomie, der Bildungs- sowie der Infrastrukturpolitik wartet erheblicher Korrekturbedarf auf Schwesig“, sagte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Lambusch. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Norden, Uwe Polkaehn, erwartet, dass Schwesig klare Akzente für die Arbeitnehmer und ihre Familien setzen wird. „Equal Pay und gleiche Rechte für Mann und Frau gehören zu ihrer Kernkompetenz.“

dpa

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