Wer wird Gauck-Nachfolger? Das sind die möglichen Kandidaten
Berlin - Wer wird 2017 Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck? Hier erfahren Sie, welche Kandidaten für das Amt zur Wahl stehen.
"Ich habe mich entschlossen nicht erneut für das Amt zu kandidieren", erklärte Joachim Gauck am 6. Juni 2016. Seitdem ist klar: Er wird sich 2017 nicht noch einmal für fünf Jahre als Bundespräsident zur Verfügung stellen. Die Suche nach einem Nachfolger lief lange auf Hochtouren, am 12. Februar erfolgt dann die Abstimmung in der Bundesversammlung.
Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Bundesversammlung wäre Gauck vermutlich sicher gewesen. Gauck, der das Amt Staatsoberhauptes nach dem überraschenden Rücktritt Horst Köhlers 2010 und dem als überfällig empfundenen Rücktritt Christian Wulffs wieder salonfähig machte, tritt dann 77-jährig ab. "Das ist mir nicht leicht gefallen, denn ich empfinde es als große Ehre, dem Land zu dienen." Auch mögliche gesundheitliche Probleme in einer zweiten Periode spielten bei der Entscheidungsfindung eine Rolle. Am 17. März 2017 macht Gauck in Schloss Bellevue Platz für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin.
Allerdings kristallisiert sich über Monate hinweg noch kein Name am Horizont heraus. Kanzlerin Angela Merkel hatte dafür ein Problem. Die Wahl des Bundespräsidenten im Februar 2017 gilt als Signal für die Bundestagswahl im September. Eine Neuauflage der Großen Koalition wollen eigentlich weder Union noch SPD. Dass sich beide nun auf einen gemeinsamen Kandidaten einigten, gilt fast schon als ein Bekenntnis zu einer Fortsetzung der GroKo. Ein überparteilicher Kandidat wie Joachim Gauck wäre beiden Parteien aber wahrscheinlich am liebsten gewesen: Der aktuelle Amtsinhaber wurde 2012 mit Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen gewählt.
Aufgrund der Mehrheitsverteilung in der Bundesversammlung ist die Nachfolge-Frage ziemlich komplex. Keine Partei hat in dem Gremium, das sich zu gleichen Teilen aus Vertretern des Bundestages und des Bundesrates zusammensetzt, eine Mehrheit. Nach Berechnungen der Plattform wahlrecht.de kommt die Union in der gegenwärtigen Zusammensetzung der Bundesversammlung auf 540 Sitze, die SPD auf 384, die Grünen auf 147, die Linkspartei auf 95, die FDP auf 36, die AfD auf 35, die Piraten auf 11, die Freien Wähler auf 10, die NPD und der Südschleswigsche Wählerverband auf je einen Sitz.
Außer Schwarz-Rot hätte bloß noch Schwarz-Grün eine Mehrheit. 631 der 1260 möglichen Stimmen - also eine absolute Mehrheit - sind in den ersten beiden Wahlgängen notwendig. Gelingt das keinem Kandidaten, genügt in einem weiteren Wahlgang die einfache Mehrheit. Dann wird der Kandidat Nachfolger von Joachim Gauck, der die meisten Stimmen auf sich eröffnet.
Gauck-Nachfolger: Diese Kandidaten stehen zur Wahl
Nach langem Hin und Her der Koalitionsparteien, konnten sich diese letztendlich doch für einen gemeinsamen Kandidaten entscheiden. Auch die Linke machte es spannend, relativ früh standen dagegen bereits schon die Kandidaten für die AfD und die freien Wähler fest. Wir stellen Ihnen die möglichen Nachfolger von Joachim Gauck vor.
Frank-Walter Steinmeier, 61, CDU, CSU und SPD:
Sigmar Gabriel hatte ihn bereits früh für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen, und auch Merkel und Seehofer ließen sich schlussendlich von der Kandidatur des SPD-Politikers überzeugen. Steinmeier ist in Umfragen der zweitbeliebteste Politiker des Landes und auch in anderen Parteien anerkannt. Dazu hat er sich in seinen zwei Amtszeiten als Außenminister international einen Namen gemacht. Steinmeier gilt als diplomatisches Talent und hätte alle Voraussetzungen für das Amt. Alles über Frank-Walter Steinmeier können Sie in unserem Kandidatenportrait zur Bundespräsidentschaftswahl nachlesen.
Christoph Butterwegge, 66, Die Linke: Die Linke schickt mit Christoph Butterwegge einen bekannten Armutsforscher ins Rennen, der ein deutliches Zeichen gegen den Kandidaten der großen Koalition setzen soll. Butterwegge stellt dabei vor allem Themen der Sozialpolitik in den Vordergrund. Was er sich mit seiner (relativ aussichtslosen) Kandidatur erhofft, erfahren Sie in diesem Artikel zu Christoph Butterwegge.
Albrecht Glaser, 74, AfD: Albrecht Glaser (mit Frauke Petry).Ohne Chance, aber dafür der erste Kandidat, der für die Bundesversammlung 2017 feststand. Glaser war einst in der CDU, war Stadtkämmerer und sorgte dort mit dem Kauf von Wertpapierfonds für riesige Verluste. Eigentlich sollte Alexander Gauland der AfD-Mann für die Nachfolge von Joachim Gauck als Bundespräsident werden. Doch er verzichtete.
Alexander Hold, 54, Freie Wähler: Alexander Hold.Mitte Juli wurde der Jurist und Ex-TV-Richter für die Freien Wähler ins Rennen um das höchste deutsche Amt geschickt. Alexander Hold soll Bundespräsident werden.
Gauck-Nachfolger: Ein Überblick über die möglichen Kandidaten
Mittlerweile stehen die Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 12. Februar fest. Davor wurde jedoch lange spekuliert und hinter den Kulissen der Politik diskutiert. Wir zeigen in einem kurzen Überblick, welche Kandidaten auch als mögliche Gauck-Nachfolger gehandelt wurden. Eventuell können wir uns an einen von ihnen noch bei der nächsten Bundespräsidentschaftswahl erinnern.
Norbert Lammert, 67, CDU: Seit 2005 ist der
CDU-Mann Präsident des Bundestags. In dieser parteiübergreifenden Funktion gilt er als anerkannt, wortmächtig und intellektuell und hätte damit die Grundvoraussetzungen für das Amt, in dem das gesprochene Wort die schärfste Waffe ist. Die Gauck-Nachfolge wäre ein logischer Karriereschritt - doch Mitte Oktober 2016 hat Lammert überraschend seinen Rücktritt aus der aktiven Politik angekündigt. Außerdem wies er selbst meist sämtliche Ambitionen zurück, Bundespräsident werden zu wollen.
Wolfgang Schäuble, 73, CDU: Falls sich die Union
auf einen eigenen Kandidaten für die Gauck-Nachfolge geeinigt hätte, hätte wohl Wolfgang Schäuble gute Chancen gehabt. Der Bundesfinanzminister gilt als erfahrener Staatsmann. Als Finanzminister ist er Verhandlungen auf internationaler Ebene gewohnt. Schäuble verfügt mit seinen 73 Jahren über viel Erfahrung, genießt nicht erst seit der Griechenland-Krise ein hohes internationales Ansehen. Allerdings ist der Bundesfinanzminister bei SPD und Grünen kein beliebter Kandidat. Noch immer hängt ihm in Deutschland sein Verhalten in der CDU-Spendenaffäre nach, das ihm im Jahr 2000 den Parteivorsitz kostete. Vielleicht war auch genau das einer der Gründe, warum sich die CDU nicht mit einem eigenen Kandidaten in das Rennen getraut hat.
Ursula von der Leyen, 57, CDU: Dank
unterschiedlicher Ressortverantwortung als Ministerin (Familie und Verteidigung) ist sie bereits mit viel internationaler Erfahrung ausgestattet. Bei Merkel ist sie beliebt. Allerdings gilt sie auch als deren potentielle Nachfolgerin. Ein Einzug in Schloss Bellevue würde ihr die Türe zum Kanzleramt verriegeln. Von Anfang an galt es deswegen als unwahrscheinlich, dass sich die durchsetzungsstarke von der Leyen als Nachfolgerin von Joachim Gauck mit dem repräsentativen Amt des Bundespräsidenten abfinden würde.
Annegret Kramp-Karrenbauer, 53, CDU: Ministerpräsidentin
des Saarlandes und eine Kandidatin für höhere Regierungsämter: Möglicherweise ab 2017 in einem Bundesministerium? Was für sie als mögliche Gauck-Nachfolgerin spricht: Kramp-Karrenbauer besetzt eher den linken CDU-Flügel und wäre so vielleicht SPD und Grüne vermittelbar. Karrieretechnisch hätte für sie aber dasselbe gegolten wie für von der Leyen: Endstation Schloss Bellevue.
Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck: Wird es ein Kandidat der CSU?
Gerda Hasselfeldt, 65, CSU: Die Landesgruppenchefin
der Christsozialen ist eine loyale Merkel-Vertraute, was ihr im Hinblick auf eine Kandidatur nicht schaden kann. Ob ihr aber Horst Seehofer den Sprung ins höchste Staatsamt ermöglichen möchte? Hasselfeldt gilt als Kandidatin des Ausgleichs. Die Fürstenfeldbruckerin hat in Ministerämtern und als Bundestags-Vizepräsidentin Erfahrung sammeln können, wollte sich allerdings 2017 aus der Politik zurückziehen. Für viele galt sie deswegen als Geheimfavoritin, weil sie nicht nur das erste CSU-Mitglied, sondern auch die erste Frau im Amt des Bundespräsidenten hätte werden können.
Edmund Stoiber, 74, CSU: Der frühere bayerische
Ministerpräsident und Kanzlerkandidat gibt sich mittlerweile als Elder Statesman. Eine gute Voraussetzung für die Nachfolge von Joachim Gauck. Stoiber wäre aber wohl weder der SPD noch den Grünen vermittelbar gewesen. Vermutlich auch der Kanzlerin nicht. Seit einigen Monaten sucht er wieder verstärkt das Rampenlicht um gegen Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik zu schießen. Für die Kanzlerin stand er deswegen wohl nicht als möglicher Nachfolger von Joachim Gauck zur Debatte.
Peer Steinbrück, 69, SPD: Als Finanzminister
einstmals erfolgreich. Als Kanzlerkandidat 2013 gescheitert. Hat sich fast vollständig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Kaum vorstellbar, dass er sich aufstellen lässt - allerdings auch kaum vorstellbar, dass die SPD ihn benennt. Zudem gilt Steinbrück als Macher für den das Rede-Amt des Bundespräsidenten nichts wäre. Und: Sein berühmtes Mittelfinger-Foto disqualifiziert ihn wohl für das höchste Staatsamt.
Gregor Gysi, 68, Die Linke:
Dass die Linke auch 2017 einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellt, galt als sicher. Gysi, der als rhetorisches Ausnahmetalent gesehen wird, kam hier zuerst in den Sinn. Ende 2015 trat er als Fraktionsvorsitzender zurück. Ob es irgendwann noch ein Comeback auf großer Bühne gibt, bleibt fraglich. Als Bundespräsident wird es, zumindest 2017, aber nicht passieren. Vielleicht auch deswegen, weil er zuletzt innerhalb der eigenen Partei wegen seiner Kritik ("saft- und kraftlos") in Ungnade fiel.
Winfried Kretschmann, 68, Grüne: Allseits beliebt,
charismatisch und erfolgreich - als Landesvater von Baden-Württemberg. Warum sollte er als frisch gewählter Ministerpräsident mit einer grün-schwarzen Mehrheit das "Ländle" aufgeben? Er ist 68. Ihn könnte Bellevue nach seiner zweiten Amtszeit reizen. 2017 kandidiert er allerdings nicht als Nachfolger von Joachim Gauck. Ob er mit Mitte 70 bei der übernächsten Bundespräsidenten-Wahl antritt scheint allerdings auch eher zweifelhaft.
Nachfolger von Joachim Gauck als Bundespräsident: Vier mögliche Szenarien
Option eins: Ein gemeinsamer Kandidat der großen Koalition, das ist das, was CDU und CSU wollen. Und auch die SPD - zumindest teilweise. Bis Ende Oktober 2016 wollten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Sigmar Gabriel Zeit geben. Das Ergebnis war dabei lange ungewiss: „Die Absicht besteht - aber zwischen Absicht und Verständigung liegen in der Politik bekanntlich steinige Wege“, sagte Seehofer hierzu.
Schlussendlich konnten sich die drei Regierungsparteien nun doch auf Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten einigen. Er ist beliebt bei den Wähler, erfahrener Diplomat und auch Merkel sieht ihn mittlerweile als "den richtigen Kandidaten in dieser Zeit". Frank-Walter Steinmeier gilt bereits jetzt als sicherer Nachfolger von Gauck - mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD hätte er eine deutliche Mehrheit in der Bundesversammlung.
Option zwei: Ein gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen, Linken. SPD-Chef Gabriel hatte sich diese Option bis zuletzt offen gehalten. Hier kam die Personalie Käßmann ins Spiel - die Theologin sagte aber schnell ab. Ob sie nun von der SPD lanciert wurde oder von der Linkspartei, sei dahingestellt. Linken-Chef Bernd Riexinger sagt: „Wir brauchen einen Aufbruch, wir brauchen ein Signal für einen Politikwechsel.“ Dieses Zeichen will die Linke nun alleine setzen - mit Christoph Butterwegge.
Option drei: Ein schwarz-grüner Kandidat wäre ein starkes Zeichen für eine entsprechende Koalition nach der Bundestagswahl 2017 gewesen. Aber genau so ein Signal will im Moment wohl keine der beiden Seiten aussenden. Andererseits: Aus der CDU wird öfter die Grüne Marianne Birthler genannt. Gaucks Nachfolgerin an der Spitze der Stasi-Unterlagenbehörde könnte auch seine Nachfolgerin im Schloss Bellevue werden. Wirklich ernst gemeint, schien diese Option für beide Parteien jedoch nicht gewesen zu sein.
Option vier: Jeder gegen jeden. Das wäre keine Katastrophe, sondern ein sehr demokratisches Verfahren. Dann könnten Lammert und Steinmeier, vielleicht der Grünen-Übervater Winfried Kretschmann und Christoph Butterwegge für die Linke zur Kampfkandidatur antreten. Zwei Bewerber standen dafür ohnehin schon früh bereit, Alexander Hold für die Freien Wähler und Albrecht Glaser für die AfD. Mit Steinmeier als Kandidaten der großen Koalition ist diese Option allerdings hinfällig geworden.
Nachfolger von Joachim Gauck: Diese Kandidatin sagte ab
Die ehemalige Bischöfin und populäre Theologin Margot Käßmann wurde als Kandidatin gehandelt, sagte aber schnell, dass sie „für dieses Amt nicht zur Verfügung“ stehe.
mke/pak/dpa