Plädoyer für Minsker Abkommen

Steinmeier sichert der Ukraine Unterstützung bei Reformen zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit dem Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko. Unmittelbar vor dem Besuch rief er die Ukraine zu entschlossenen Reformen auf. Foto: Bernd von Jutrczenka
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit dem Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko. Unmittelbar vor dem Besuch rief er die Ukraine zu entschlossenen Reformen auf. Foto: Bernd von Jutrczenka

Seit knapp 15 Monaten ist Steinmeier Bundespräsident. Die Außenpolitik liegt dem ehemaligen Chefdiplomaten immer noch sehr am Herzen - wie könnte es anders sein. In der Ukraine will er nun aber andere Schwerpunkte setzen als früher.

Kiew (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in der Ukraine deutsche Unterstützung beim Reformprozess des Landes zugesichert. Die Ukraine habe zwar einiges auf den Weg gebracht, für starke rechtsstaatliche Institutionen müsse aber noch viel getan werden.

Insbesondere hob Steinmeier in Kiew die Korruptionsbekämpfung hervor. «Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine liegen uns am Herzen», sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Das Minsker Abkommen sei bisher der einzige Weg, «mühsam aber Schritt für Schritt voranzukommen».

Nach der russischen Annektion der Krim hatten Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland einen Waffenstillstand in der Ostukraine und Maßnahmen zur Entschärfung des Konflikts beschlossen. Die Umsetzung des Abkommens kommt aber nicht voran.

Poroschenko wies Vorwürfe im Zusammenhang mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit zurück. Er habe seit seinem Amtsantritt 2014 «vom ersten Tag an» effektive Maßnahmen gegen die Korruption in der Wirtschaft getroffen.

Der ukrainische Staatschef übte seinerseits scharfe Kritik an der geplanten Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Dies sei ein «politisches Projekt, um die Europäische Union zu spalten und der Ukraine Schaden zuzufügen». Steinmeier sagte dazu, er hoffe auf eine Lösung, die den Gastransit durch die Ukraine auch in Zukunft sicherstelle.

Poroschenko forderte, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssten unter allen Umständen aufrecht erhalten werden». «Ein anderes Instrument gibt es nicht.» Moskau müsse alle Punkte des Minsker Abkommens erfüllen. Zugleich drückte er die Hoffnung aus, dass die Bemühungen um eine UN-Friedenstruppe für den Osten des Landes bald erfolgreich sein würden.

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