In Köln

Steinmeier gedenkt mit Kranzniederlegung RAF-Opfer Schleyer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Köln.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Köln.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag in Köln der Entführung und Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer durch die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF) vor 40 Jahren gedacht.

Köln - In Köln-Braunsfeld, wo Schleyer am 5. September 1977 entführt sowie sein Fahrer und drei Polizisten erschossen worden waren, legte das Staatsoberhaupt einen Kranz am dortigen Gedenkkreuz nieder.

Schleyers Entführung durch vier RAF-Terroristen hatte den Beginn des sogenannten Deutschen Herbsts als Höhepunkt der Konfrontation zwischen RAF und westdeutschem Staat markiert. Es folgten die Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" in Somalias Hauptstadt Mogadischu und die Suizide von drei führenden RAF-Terroristen, bevor Schleyers Leiche am 19. Oktober 1977 im französischen Mühlhausen gefunden wurde.

Der scheidende Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele sieht Parallelen zwischen den staatlichen Reaktionen auf die RAF und den islamistischen Terrorismus. "Damals wurden viele Gesetze gemacht, obwohl der Nutzen für die Fahndung und die Gefahrenabwehr gleich null ist", sagte Ströbele der Berliner Zeitung vom Dienstag. "Das ist heute genauso, mit den Gesetzen soll nur der Bevölkerung signalisiert werden - wir tun was."

Nach seiner Einschätzung sei das "eher noch schlimmer geworden", fügte Ströbele hinzu. "Etwa bei der Fußfessel - die Leute denken, die Gefährder würden richtig gefesselt, dabei kriegen sie nur ein Lederband an einen Fuß und können alles machen, auch morden." So werde Sicherheit vorgegaukelt.

Die Eskalation des Deutschen Herbsts vor 40 Jahren hätte sich nach Ströbeles Auffassung verhindern lassen. "Ich war schon der Auffassung, dass man nach der Entführung der 'Landshut' andere Wege hätte gehen können, etwa durch Verhandlungen", sagte er. "Und ich habe Bemühungen in diese Richtung unternommen - ich will da allerdings nicht ins Detail gehen, weil das Mandate betrifft."

AFP

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