Wahlkampf für Bundespräsidentenwahl

Steinmeier will sich als Bundespräsident gegen Vereinfachung stellen

+
Bundespräsidentenkandidat Frank-Walter Steinmeier besucht Brandenburg

Potsdam - In gut einem Monat will Außenminister Steinmeier als gemeinsamer Kandidat von Union und SPD zum Bundespräsidenten gewählt werden. Nun startete der 61-Jährige in Brandenburg und Niedersachsen seine Werbetour durch die Republik.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will als Bundespräsident der politischen Debatte mehr Tiefgang geben. „Ich will als Bundespräsident ein Gegengewicht sein zu den Tendenzen der grenzenlosen Vereinfachung“, sagte Steinmeier am Montag zum Start seiner Werbetour als Kandidat für das Bundespräsidentenamt laut Teilnehmern im Brandenburger Landtag. Dort stellte sich der 61-Jährige hinter verschlossenen Türen den Fragen der Fraktionen. Steinmeier geht als gemeinsamer Kandidat von Union und SPD in die Wahl am 12. Februar.

Ein Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sollten auch künftig außenpolitische Fragen sein, betonte Steinmeier nach der Sitzung. „Es geht um die Zukunft Europas und die Frage, welche Rolle Deutschland darin spielen wird.“ Dazu gebe es viele offene Fragen, die sich nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten stellten, wie etwa: „Gibt es ein neues Verhältnis zwischen Russland und den USA?“ Statt zu spekulieren, müsse man nun den Amtsantritt von Trump abwarten. „Ich sehe jedenfalls zum transatlantischen Verhältnis zwischen Deutschland und den USA keine Alternative“, betonte Steinmeier.

Zu einer heftigen Auseinandersetzung kam es vor Beginn der Sitzung mit einer Delegation der AfD unter Fraktionschef Alexander Gauland. Die rechtspopulistische Partei war nicht eingeladen. Die AfD-Politiker hätten aber als Zuhörer teilnehmen können, sagte SPD-Fraktionssprecher Gerold Büchner. Dies lehnte Gauland ab.

„Diese Ausgrenzung der AfD ist eine eklatante Verletzung der demokratischen Spielregeln“, sagte Gauland. Die AfD stehe für den freien Wettstreit der Kandidaten. „Vermutlich hat die SPD befürchtet, dass Steinmeier durch kritische Fragen der AfD in Bedrängnis geraten könnte“, meinte der 75-Jährige.

Zum Start seiner Werbetour hatte Steinmeier das Brandenburger Protokoll gehörig durcheinandergebracht. Als er am Morgen eine Viertelstunde zu früh vorfuhr, standen weder Landtagspräsidentin Britta Stark noch der amtierende SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann zur Begrüßung bereit. Ohne viel Aufhebens stürmte Steinmeier daraufhin allein die Stufen des wieder errichteten Landtagsschlosses hinauf.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

News-Ticker: Polizei erschießt fünf Terroristen und verhindert weiteren Anschlag

In Barcelona ist ein Lieferwagen in eine Menschenmenge gerast - mehrere Menschen wurden verletzt, mindestens 13 starben. Die Polizei verhinderte in einem Badeort 100 …
News-Ticker: Polizei erschießt fünf Terroristen und verhindert weiteren Anschlag

Pietätloser Tweet: Trump vergreift sich nach Barcelona-Anschlag im Ton

Donald Trump hat sich nach dem Anschlag in Barcelona mal wieder zu einem absurden Vergleich auf Twitter verstiegen. Der US-Präsident erinnerte an eine erwiesenermaßen …
Pietätloser Tweet: Trump vergreift sich nach Barcelona-Anschlag im Ton

Merkel bei Wahlkampfauftritten beschimpft

Sachsen bleibt für Politiker ein heikles Pflaster, die "Wutbürger" pöbeln weiter. Wahlkampfauftritte der Kanzlerin werden genutzt, um Stimmung gegen "die da oben" zu …
Merkel bei Wahlkampfauftritten beschimpft

Terror in Barcelona: Was wir wissen und was nicht

Ein weißer Lieferwagen rast auf der Flaniermeile Las Ramblas mitten in Barcelona in Passanten. Es gibt Tote und Verletzte, der Täter lässt den Wagen stehen und flüchtet …
Terror in Barcelona: Was wir wissen und was nicht

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.