Peking verärgert

Deutschland schützt zwei Aktivisten aus Hongkong

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Zwei geflüchtete Aktivisten finden in Deutschland Schutz. Ray Wong ist einer von ihnen. Foto: Alex Hofford/EPA/Archiv

Mit der wachsenden demokratischen Bewegung zieht die kommunistische Führung die Zügel in Hongkong enger an. Zwei geflüchtete Aktivisten finden Zuflucht in Deutschland. Peking kritisiert "Einmischung".

Berlin/Hongkong/Peking (dpa) - Die Anerkennung zweier demokratischer Aktivisten aus Hongkong als Flüchtlinge in Deutschland hat schwere Verärgerung in Peking ausgelöst.

Chinas Außenministerium warf der Bundesregierung am Donnerstag eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" vor. Zuvor hatte sich ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin auch zunehmend besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Hongkong gezeigt.

Auslöser für die Verstimmung sind die Fälle des heute 25-jährigen Ray Wong und 27-jährigen Alan Li, die in Deutschland Asyl gesucht hatten. Es sind die ersten Aktivisten aus Hongkong, von denen bekannt ist, dass sie in Europa politischen Schutz bekommen haben. Beiden war die Teilnahme an gewaltsamen Protesten 2016 angelastet worden. Während sie 2017 auf Kaution auf freiem Fuß waren, setzten sie sich ab.

"Wir schätzen die Menschenrechtssituation in Hongkong im Großen und Ganzen als gut ein", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. "Gleichzeitig sorgen wir uns zunehmend über den schwindenden Raum für die politische Opposition und eine schleichende Erosion der Meinungs- und Pressefreiheit, besonders im Zusammenhang mit sensiblen politischen Themen."

Chinas Regierung reagierte empört. "Wir fordern die deutsche Seite ernsthaft auf, die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong zu respektieren", sagte Außenamtssprecher Lu Kang. "Deutschland muss aufhören, sich in irgendeiner Form in Hongkongs Angelegenheiten und in Chinas Angelegenheiten einzumischen."

Die Fälle sorgen für Aufregung in Hongkong, da die Bundesregierung damit zum Ausdruck bringe, "dass sie die Integrität unserer Gerichte anzweifelt", wie die loyal zu Peking stehende Abgeordnete und frühere Sicherheitschefin Regina Ip im Hongkonger Radiosender RTHK sagte.

"Es zeigt, dass die internationale Gemeinschaft größere Zweifel hat, ob Hongkong politische Dissidenten auf faire und gerechte Weise behandelt", sagte hingegen der Dozent Wilson Chan von der Chinesischen Universität in Hongkong der "South China Morning Post".

Zu den beiden Fällen äußerte sich die Bundesregierung konkret nicht, sondern bestätigte nur, dass zwei Antragstellern aus Hongkong 2018 "Flüchtlingsschutz" gewährt worden sei. Die Aktivisten fanden schon im Mai 2018 auf diese Weise formell Zuflucht. Sie machten ihren Status jetzt bekannt, um auf die schlechte Lage in Hongkong und den 30. Jahrestag des Massakers vom 4. Juni 1989 in Peking aufmerksam zu machen.

Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China wird die sieben Millionen Einwohner zählende Wirtschaftsmetropole nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom unter chinesischer Souveränität regiert. Nach prodemokratischen Demonstrationen 2014, die Teile der Hafenstadt wochenlang lahmgelegt hatten, hat die kommunistische Führung in Peking allerdings den Griff verstärkt.

"Es ist offensichtlich, dass Hongkong bereits seinen besonderen internationalen Status verloren hat", sagte der jetzt in Göttingen Deutsch lernende Wong der "Financial Times". Er will ab September Politik und Philosophie studieren. "Wir mögen die ersten zwei Flüchtlinge aus Hongkong sein, die in Europa Schutz gefunden haben, aber wir könnten nicht die letzten sein, was sehr traurig wäre."

Er äußerte auch seine Sorge über das geplante Auslieferungsgesetz in Hongkong. Es würde den Behörden erlauben, mutmaßliche Kriminelle auf Ersuchen chinesischer Stellen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker weisen aber darauf hin, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche und auch Andersdenkende politisch verfolge. "Ich werde niemals zurückkehren können, wenn Hongkong mich an China ausliefern kann", sagte Wong.

Die beiden Aktivisten gehörten einer Gruppe an, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs eingesetzt haben, was ein rotes Tuch für Peking ist. Einer ihrer Mitstreiter bei den Ausschreitungen 2016 im Hongkonger Stadtteil Mong Kok wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt.

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