Bericht des Innenministeriums

Bundesregierung: Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln?

+
Aufnahme von 2015: Flüchtlinge gehen an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern) während eines Schneeschauers nach Deutschland.

Kommt auf die Bundesrepublik eine neue Flüchtlingswelle zu? Eine Änderung der Dublin-Regeln könne laut eines Berichts dafür sorgen, dass Millionen von weiteren Migranten ins Land kommen.

Berlin - Die Bundesregierung befürchtet laut Spiegel, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der EU deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Es gehe um Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle. Danach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es dem Bericht zufolge in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichte gemacht“. Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut „Spiegel“, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle: „Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche „Ankerpersonen“ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.“

Politiker befürchten Verschärfung der asymmetrischen Lastenteilung

„Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder.

Union: Dobrindt und Söder bremsen die Nachzugsdebatte

Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne „nicht hoch genug“ eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth per Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.“

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

„Merkel musste Seehofers Blamage vermeiden“: Fall Maaßen macht Medien rasend

Die Medienlandschaft schießt sich auf die GroKo ein. Alle bekommen ihr Fett weg: Kanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und auch SPD-Chefin Nahles. Der Fall Maaßen …
„Merkel musste Seehofers Blamage vermeiden“: Fall Maaßen macht Medien rasend

„Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung ...“: Erste Frontal-Attacke auf Nahles aus der SPD

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die SPD-Spitze scharf für ihre Beschwichtigungsversuche in der Causa Maaßen kritisiert.
„Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung ...“: Erste Frontal-Attacke auf Nahles aus der SPD

Merkel setzt auf Fortschritte bei Elektroautos: „Kommen voran“

Der Vorfall hatte tagelange Demonstrationen ausgelöst. Nun ist ein Beschuldigter der tödlichen Messerattacke in Chemnitz offenbar auf freiem Fuß. Merkel ist unterdessen …
Merkel setzt auf Fortschritte bei Elektroautos: „Kommen voran“

Seehofer erklärt Maaßen-Beförderung - unterdessen nennt ein Bericht brisantes Detail aus der GroKo-Sitzung

Eine Krisensitzung mit Horst Seehofer, Angela Merkel und Andrea Nahles brachte am Dienstag die Entscheidung in der Causa Maaßen. Der Verfassungsschutzpräsident wird …
Seehofer erklärt Maaßen-Beförderung - unterdessen nennt ein Bericht brisantes Detail aus der GroKo-Sitzung

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.