Abzug deutscher Tornados?

Bundesregierung gibt Erdogan im Incirlik-Streit noch zwei Wochen Zeit

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Luftwaffenstützpunkt Incirlik.

Die Union im Bundestag erwartet innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung über den Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik.

Berlin/Ankara - „14 Tage darf die diplomatische Mühle jetzt noch arbeiten“, sagte der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt. „Wenn sie in 14 Tagen keine klaren, eindeutigen Signale aus Ankara hat, was das Besuchsrecht angeht, dann muss die Bundesregierung die „Tornados“ verlegen.“

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Die Bundeswehr unterstützt von Incirlik aus den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

Nach einem „Spiegel“-Bericht wurde die Zwei-Wochen-Frist am Freitag bereits von der Bundesregierung in einer Unterrichtung der Fachpolitiker der Fraktionen genannt. „Ich habe schon Hoffnung, dass es eine Lösung gibt“, sagte Hardt. „Wenn der Eindruck entsteht, dass (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan gegenüber seinen Bündnispartnern nicht zuverlässig ist, kann ihm das auf die Füße fallen. Das wäre ein Vorwurf, der auch innenpolitisch für ihn schwierig ist.“

Kanzleramt macht sich offenbar wenig Hoffnung

Laut "Spiegel" will die Bundesregierung erneut mit der Regierung in Ankara reden und erst dann über den Abzug entscheiden. Die Gespräche sollen demnach offenbar von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geführt werden. Intern machten sich jedoch weder die beiden Ministerien noch das Kanzleramt Hoffnung, dass mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Lösung gefunden werden könne, hieß es in dem Bericht. 

Von der Opposition bekam die Regierung für den neuen Anlauf harsche Kritik. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte dem "Spiegel", die Regierung mache sich "nach all den Provokationen" der Türkei nur noch "lächerlich". 

Kürzlich hatte Ankara einer Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses einen Besuch in Incirlik verweigert. Das Besuchsverbot ließ die Debatte um einen Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei wieder aufflammen. Auch eine Begegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel am Donnerstag brachte keine Klarheit. 

Vizeregierungssprecher Georg Streiter bekräftigte am Freitag die Haltung der Bundesregierung, dass die deutschen Soldaten abgezogen würden, wenn die Abgeordneten Incirlik nicht besuchen könnten. Von dem Stützpunkt aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). 

Wie am Freitag bekannt wurden, dürfen Abgeordnete des Bundestages künftig aber zumindest wieder zu den deutschen Soldaten auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya reisen. Besuche deutscher Abgeordneter seien wieder möglich, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Von Konya aus starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato zu Einsätzen im Anti-IS-Kampf.

dpa/AFP

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