In der Türkei inhaftiert

Bundesregierung nennt Steudtner-Anklage "nicht akzeptabel"

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner. Foto: Privat
1 von 6
Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner. Foto: Privat
Der Deutsche Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi sitzen im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul. Foto: Lefteris Pitarakis
2 von 6
Der Deutsche Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi sitzen im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul. Foto: Lefteris Pitarakis
Weiter in türkischer Haft: Der deutsche Journalist und "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit Februar im Gefängnis. Ihm wird "Terrorunterstützung" vorgeworfen. Foto: Can Merey
3 von 6
Weiter in türkischer Haft: Der deutsche Journalist und "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit Februar im Gefängnis. Ihm wird "Terrorunterstützung" vorgeworfen. Foto: Can Merey
Auch die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu sitzt weiter in Haft. Foto: Stefan Puchner
4 von 6
Auch die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu sitzt weiter in Haft. Foto: Stefan Puchner
Protestplakat an der Berliner Gethsemane-Kirche, deren Gemeindemitglied Peter Steudtner ist. Foto: Paul Zinken
5 von 6
Protestplakat an der Berliner Gethsemane-Kirche, deren Gemeindemitglied Peter Steudtner ist. Foto: Paul Zinken
Derzeit keine ziemlich besten Freunde: Kanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan. Foto: Lefteris Pitarakis
6 von 6
Derzeit keine ziemlich besten Freunde: Kanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan. Foto: Lefteris Pitarakis

Keine Entspannung im Tauziehen zwischen der Türkei und Deutschland um den inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner und andere Deutsche, die in türkischen Gefängnissen sitzen: Die Bundesregierung nennt die Forderung nach 15 Jahren Haft "vollkommen unverständlich".

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ihren Protest gegen die Anklage der türkischen Justiz gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner bekräftigt.

"Solche Forderungen nach bis zu 15 Jahren Haft sind nicht akzeptabel. Sie sind für uns vollkommen unverständlich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsangehörigen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden." Ähnlich hatte sich am Sonntag bereits Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert.

Der für Amnesty International tätige Steudtner und weitere Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden. Am Sonntag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen insgesamt elf Personen wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer Terrororganisation erhoben hat. Das mögliche Strafmaß soll Medienberichten zufolge 15 Jahre betragen.

Amnesty International nannte die Vorwürfe gegen die in der Türkei angeklagten Menschenrechtler "absurd". Die Anklage gegen Steudtner und zehn weitere Aktivisten "belegt erneut die Versuche der politischen Instrumentalisierung des türkischen Justizsystems", sagte der Chef von Amnesty Deutschland, Markus Beeko. Er forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten. "Jeder einzelne Tag in Haft ist einer zu viel."

Nach Angaben des Auswärtigen Amts sind elf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Die Dunkelziffer könnte aber noch deutlich höher liegen.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament begrüßte die Vorlage der Anklageschrift gegen Steudtner. "Damit ist der Rahmen abgesteckt", sagte der Ausschussvorsitzende, der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. "Jetzt liegt es am zuständigen Strafgericht, den Vorwürfen im Einzelnen nachzugehen und eine Entscheidung zu fällen." Yeneroglu verwahrte sich gegen Druck aus Deutschland auf die türkische Justiz in dem Fall.

"Entgegen der täglichen Vorwürfe gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei steht außer Zweifel, dass das Gericht sich nicht von dem internationalen Druck beeindrucken lassen wird", sagte Yeneroglu. Es werde "ausschließlich auf Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen eine überzeugende Entscheidung fällen".

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

CSU-Politiker über #ausgehetzt-Demonstranten: „Übelste Hetze ohne jeglichen Anstand“

Zehntausende demonstrierten in München gegen die CSU-Politik. Die Partei versuchte mit einer eigenen Kampagne gegenzusteuern. Jetzt reagieren CSU-Politiker mit …
CSU-Politiker über #ausgehetzt-Demonstranten: „Übelste Hetze ohne jeglichen Anstand“

Trump warnt Ruhani drastisch: "Bedrohen Sie niemals wieder die USA"

US-Präsident Donald Trump hat den Iran mit drastischen Worten gewarnt: Dem Präsidenten des Irans riet der US-Präsident bei Twitter: „Passen Sie auf“. Der News-Ticker.
Trump warnt Ruhani drastisch: "Bedrohen Sie niemals wieder die USA"

Özil-Rücktritt: Ministerin sieht „Alarmzeichen“ - Türkei bejubelt „Tor gegen Faschismus“

Selten ist der Rücktritt eines DFB-Kickers zu solch einem Politikum geworden. Der Rückzug Mesut Özils beschäftigt sogar mehrere Kabinettsmitglieder. Union und SPD wählen …
Özil-Rücktritt: Ministerin sieht „Alarmzeichen“ - Türkei bejubelt „Tor gegen Faschismus“

Umfrage: Europa kann auch ohne USA für Sicherheit sorgen

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Bundesbürger (56 Prozent) ist einer Umfrage zufolge davon überzeugt, dass Europa auch ohne den Beistand der USA für die eigene …
Umfrage: Europa kann auch ohne USA für Sicherheit sorgen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.