Behörde „tief besorgt“

USA ringen um Nordkorea-Sanktionen - Bundesregierung skeptisch

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Eine diplomatische Lösung der Nordkorea-Krise dürfte nach Ansicht der Bundesregierung langwierig und kompliziert werden.

Die Nordkorea-Krise erweist sich als kompliziert. Die USA wollen der UN einen abgemilderten Sanktions-Katalog vorlegen - Deutschland dämpft schon jetzt Hoffnungen.

Washington/Berlin - Kurz vor einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über neue Sanktionen gegen Nordkorea haben die USA einen abgeschwächten Resolutionsentwurf vorgelegt. Sie hoffen, mit den deutlich milderen Strafmaßnahmen doch noch China und Russland mit ins Boot zu holen. Ob die beiden Veto-Mächte ihren Widerstand aufgeben werden, war am Montag aber weiter unklar. Die Abstimmung war für circa 22.00 Uhr deutscher Zeit vorgesehen. 

Als Reaktion auf Nordkoreas sechsten und bisher stärksten Atomwaffentest Anfang September hatten die USA ursprünglich zahlreiche drastische Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang gefordert: So sollten alle ausländischen Guthaben von Machthaber Kim Jong Un eingefroren und Geldtransfers nordkoreanischer Bürger in ihr Heimatland unterbunden werden. Vorgesehen waren zudem ein sofortiges und umfassendes Ölembargo, Zwangsdurchsuchungen nordkoreanischer Schiffe auf hoher See sowie ein Verbot von Textilimporten aus Nordkorea.

Nur Textil-Importe bleiben auf der Liste

Angesichts der deutlichen Ablehnung von Nordkoreas letzten Verbündeten China und Russland blieb in der neuen Fassung des Entwurfs einzig das Verbot nordkoreanischer Textilimporte unverändert - ihm hatten alle Veto-Mächte bereits im Vorfeld zugestimmt. Dagegen sollen Kims Auslandvermögen nun nicht mehr eingefroren werden, das Ölembargo soll nur noch schrittweise und je nach Entwicklung der Lage in Kraft treten. Die Maßnahmen gegen den Schmuggel verbotener Güter über See wurden nach Angaben von Diplomaten ebenfalls "abgemildert".

Zugeständnisse machte Washington demnach auch beim Status von Nordkoreanern, die im Ausland arbeiten. Der ursprüngliche Entwurf sah ein völliges Beschäftigungsverbot vor, nordkoreanische Gastarbeiter hätten damit de facto in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Gegen den Plan hatte sich vor allem Russland gewehrt, das 35.000 der weltweit mehr als 50.000 nordkoreanischen Gastarbeiter beschäftigt. China als Nordkoreas größter Öllieferant wiederum verwahrte sich gegen ein umfassendes Ölembargo. Beide Länder wollen einen völligen Zusammenbruch des Landes und damit auch seiner Führung verhindern.

Bundesregierung: Nordkorea noch „vertrackter“ als Iran-Atomdeal

Eine diplomatische Lösung der Nordkorea-Krise dürfte nach Ansicht der Bundesregierung langwierig und kompliziert werden. „Ich fürchte das Nordkorea-Dossier ist in so mancherlei Hinsicht noch vertrackter als das Iran-Dossier“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Da zu glauben, dass man im Wochenrhythmus oder in Monaten zu einer Lösung kommen kann, ist nicht wirklich realistisch.“ Deshalb fordere die Bundesregierung Geduld und Diplomatie, um nach politischen Lösungen im Streit über die atomare Bewaffnung des isolierten kommunistischen Regimes zu suchen.

Bereits die Verhandlungen mit dem Iran über das Atomabkommen habe „Züge einer regelrechten Karawane“ gehabt, mit zwölf Jahren Dauer und Verhandlungen unter anderem in Zentralasien, auf der Arabischen Halbinsel, in Wien, Schweiz und New York, sagte der Sprecher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte deutsche Unterstützung bei der diplomatischen Beilegung der Krise um Nordkoreas Atomrüstung angeboten. „Wenn unsere Beteiligung an Gesprächen gewünscht wird, werde ich sofort ja sagen“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und verwies auf die guten Erfahrungen mit den Atomverhandlungen mit dem Iran.

Internationale Atom-Behörde: „Tiefe Besorgnis“

Für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist das immer weiter entwickelte Atomprogramm Nordkoreas ein Grund für tiefe Besorgnis. Der jüngste Nukleartest Nordkoreas Anfang September sei extrem bedauerlich, sagte IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano am Montag in Wien zu Beginn des Gouverneursrates. Der sechste und größte Atomwaffentest seit 2006 sei eine „völlige Missachtung der wiederholten Forderungen der internationalen Gemeinschaft“.

Seine Organisation verfolge die Aktivitäten Nordkoreas genau: Es gebe Hinweise, dass der Reaktor im umstrittenen Atomkomplex Yongbyon in Betrieb sei. In einer Produktionsanlage für Kernbrennstoff gebe es Anzeichen für die Benutzung der Zentrifugenanreicherungsanlage. „Die Fortsetzung und die weitere Entwicklung des Nuklearprogrammes Nordkoreas ist ein Grund für tiefe Besorgnis“, sagte Amano.

dpa

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