Vor EU-Menschengerichtshof

Bundesregierung unterstützt Klage gegen Yücel-Inhaftierung

+
Deniz Yücel sitzt seit Februar in der Türkei in Haft.

Die Bundesregierung wird den inhaftierten Deutschtürken Deniz Yücel in seinem Verfahren gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterstützen.

Berlin - Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen. Das bestätigte das Bundesjustizministerium am Montag der Zeitung nach der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes, wie das Blatt in seiner Dienstagsausgabe berichtet.

"Wir werden nichts unversucht lassen, um uns für ein rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel einzusetzen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Welt". "Deswegen werden wir auch im Verfahren vor dem EGMR eine Stellungnahme abgeben und darin unsere Position sehr deutlich machen."

Damit bezieht die Bundesrepublik Position in einem Verfahren, in dem Yücel Beschwerde gegen seine Behandlung durch die türkische Justiz eingereicht hat, die seiner Auffassung nach gegen die europäische Menschenrechtskommission verstößt.

Vorwurf: „Terrorpropaganda“ und „Aufwiegelung der Bevölkerung“

Die türkische Regierung wirft dem seit Mitte Februar in Istanbul inhaftierten Yücel vor, mit seinen journalistischen Texten in der "Welt" "Terrorpropaganda" verbreitet und zur "Aufwiegelung der Bevölkerung" beigetragen zu haben. Dass er deswegen in Einzelhaft gehalten wird, verstößt laut Yücels Beschwerde gegen verschiedene Artikel der europäischen Konvention für Menschenrechte.

Der EGMR hat der türkischen Regierung den Fall Yücel inzwischen zur Stellungnahme zugeleitet. Maas verlangt von der türkischen Justiz, eine Anklageschrift im Fall Yücel zu präsentieren, die bis heute nicht vorliegt. "Bislang haben wir nur Vorverurteilungen gehört, die versuchen, Deniz Yücel pauschal als Terroristen zu diffamieren", sagte Maas der "Welt". Er forderte zudem eine Aufhebung der Einzelhaft.

Altmaier dringt auf rechtsstaatliches Verfahren

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dringt ebenfalls auf ein baldiges rechtsstaatliches Verfahren. "Seit 155 Tagen sitzt Deniz Yücel in Haft, seit 140 Tagen in Isolationshaft. Bis zum heutigen Tag ist ihm keine Anklageschrift vorgelegt worden. Dieses Vorgehen entspricht in keiner Weise einem rechtstaatlichen Verfahren. Aus diesem Grund wird die Bundesregierung mit einer Stellungnahme die Klage des Anwalts von Deniz Yücel beim EGMR unterstützen", sagte Altmaier.

Von der Möglichkeit zu Stellungnahmen in Verfahren vor dem EGMR machen Regierungen nur selten Gebrauch. Die Bundesregierung tat dies der "Welt" zufolge zuletzt im Fall des seit 1986 in den USA wegen Mordes einsitzenden Deutschen Jens Söring.

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Asylstreit: Merkel muss in EU-Schlacht - und wird von „radikalem Vorschlag überrascht - Seehofer droht

Horst Seehofer und Angela Merkel liefern sich in der Asylkrise einen erbitterten Streit. Am Sonntag muss die Kanzlerin beim Mini-Gipfel der EU liefern, doch Seehofer …
Asylstreit: Merkel muss in EU-Schlacht - und wird von „radikalem Vorschlag überrascht - Seehofer droht

Türkei-Wahl 2018 im News-Ticker: Skandal um Wahlbeobachter - Oppositionspolitiker getötet

Die Türkei wählt am Sonntag ihr neues Parlament und den neuen Präsidenten. An Machthaber Recep Tayyip Erdogan wird dabei wohl kein Weg vorbei führen. Alle News bei uns …
Türkei-Wahl 2018 im News-Ticker: Skandal um Wahlbeobachter - Oppositionspolitiker getötet

Asyl-Streit: Merkel kämpft auf EU-Gipfel um politisches Erbe - doch Seehofer droht ihr weiter

Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Am Sonntag sollen bei einem Mini-Gipfel in Brüssel Lösungen gefunden werden. Alle Entwicklungen …
Asyl-Streit: Merkel kämpft auf EU-Gipfel um politisches Erbe - doch Seehofer droht ihr weiter

SPD-Vize Stegner zieht rote Linien im Asylstreit

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinen Plänen für eine schärfere Flüchtlingspolitik nicht nur bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf …
SPD-Vize Stegner zieht rote Linien im Asylstreit

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.