In diesem Punkt waren sie sich einig

Noch keine neue Regierung, aber Bundestag beschließt: Gehalt der Politiker soll steigen

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Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen auch in den kommenden Jahren weiter steigen.

Über eine neue Regierung konnten sich die Parteien noch nicht verständigen. Bei einem anderen Punkt waren sich Union, FDP und SPD allerdings schnell einig. Nun kommt Kritik vom Bund der Steuerzahler.

Update vom 13.12.2017: Der Bundestag hat die neue Regelung, dass die Gehälter der Politiker automatisch - gemäß der Lohnentwicklung - steigen sollen, mit großer Mehrheit beschlossen. 

Berlin - Bislang konnten sich die Parteien im Bundestag noch nicht auf eine neue Regierungskoalition einigen. Nachdem die FDP die Jamaika-Gespräche abgebrochen hat, treffen sich am Mittwoch Union und SPD zu Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit. 

Ganz still steht die Politik in der Zeit aber nicht: Zumindest wichtige Entscheidungen, wie die Verlängerung der Bundeswehrmandate werden in der heutigen Sitzung des Bundestags beschlossen. Zudem wollen die Politiker auch über den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat diskutieren. Doch eine wichtige Entscheidung wurde offenbar ohne jegliche Abstimmung beschlossen.

Mittlerweile verdienen die Politiker 9542 Euro monatlich

Wie Bild.de berichtet, haben die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der das Gehalt der Bundestagsabgeordneten betrifft. Demnach sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch - angelehnt an die Lohnentwicklung - steigen. 

Entsprechend des Nominallohn-Index sollen die Gehälter jeweils zum 1. Juli jeden Jahres erhöht werden. Eine Debatte im Plenum sowie eine Abstimmung im Bundestag würde dazu nicht mehr stattfinden. 

In der vergangenen Legislaturperiode wurde das Verfahren zum ersten Mal genutzt. Dadurch stiegen die Diäten ohne eine Abstimmung von 8667 Euro monatlich im Jahr 2014, auf 9542 Euro bis 2017. 

Kritik für die Entscheidung kam promt vom Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, der gegenüber Bild.de, sagte: „Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt. Der Bundestag darf sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen. Ich fordere die Fraktionen des Bundestages auf, diesen Vorstoß zu stoppen.“

Alles rund um die aktuellen Entwicklungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition, können Sie auch in unserem Live-Ticker nachlesen.

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