Gesetzesänderung

Bundestag beschließt höhere Strafen für Wohnungseinbruch

+
Mindest ein Jahr Haftstrafe sollen Einbrecher für das Eindringen in eine Privatwohnung in Zukunft bekommen. Das hat der Bundestag beschlossen. Foto: Silas Stein

Einbrecher müssen in Zukunft mit höheren Strafen rechnen. Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung dazu beschlossen. Die Mindesthaftstrafe liegt demnach bei einem Jahr.

Berlin (dpa) - Bei Wohnungseinbrüchen sollen künftig härtere Strafen greifen. Der Bundestag beschloss eine Gesetzesänderung, wonach für den Einbruch in eine "dauerhaft genutzte Privatwohnung" künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll.

Bislang sind hier Strafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen - und in "minder schweren Fällen" drei Monate bis fünf Jahre. Künftig soll der Strafrahmen zwischen einem und zehn Jahren liegen. Minder schwere Fälle soll es hier künftig nicht mehr geben.

Einbrüche in Privatwohnungen sollen außerdem mit auf die Liste jener Delikte kommen, bei denen Ermittler die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nutzen dürfen - bei denen sie also unter bestimmten Bedingungen auf Daten zurückgreifen dürfen, die Telekommunikationsanbieter für bis zu zehn Wochen speichern müssen. Bislang ist dies nur bei einer Reihe von Straftaten wie bei der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch vorgesehen.

Allerdings ist unklar, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergeht. Eigentlich wären Telekommunikationsanbieter ab dem 1. Juli verpflichtet gewesen, diese Daten zu speichern. Wegen offener Gerichtsverfahren dazu hatte die Bundesnetzagentur die Speicherpflicht aber vorläufig ausgesetzt.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Live-Ticker zu Angela Merkel in München: Kanzlerin ausgebuht und ausgepfiffen

Heute findet in München das Wahlkampf-Finale von CDU und CSU statt. Wie heftig werden die Proteste gegen Kanzlerin Angela Merkel? Zum Live-Ticker.
Live-Ticker zu Angela Merkel in München: Kanzlerin ausgebuht und ausgepfiffen

Neueste Umfrage: AfD als einzige Partei im Aufwind

Die jüngste Wahlumfrage sieht die AfD als große Gewinnerin. Die AfD legt darin weiter zu - alle anderen Parteien stagnieren oder verlieren Zustimmung.
Neueste Umfrage: AfD als einzige Partei im Aufwind

Letzte Umfragen: Großer Koalition drohen erhebliche Verluste

Die Bundestagswahl steht vor der Tür - und in den letzten Umfragen verstärkt sich ein Trend: Die AfD verringert immer weiter den Rückstand auf die SPD.
Letzte Umfragen: Großer Koalition drohen erhebliche Verluste

Agenturen für Arbeit gaben Hinweise an Verfassungsschutz

Wer einem Mitarbeiter im Jobcenter als möglicherweise extremistisch auffällt, muss mit der Weiterleitung des Verdachts an den Verfassungsschutz rechnen. Die Linke …
Agenturen für Arbeit gaben Hinweise an Verfassungsschutz

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.