100 geringfügig Beschäftigte

Bundestag-Chauffeure großteils nur mit Minijob unterwegs

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Fahrzeuge der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestags. Bundestags-Chauffeure hatten bereits Ende April mit einem Autokorso in Berlin auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Chauffeure des Bundestags-Fahrdienstes sind künftig großteils als Minijobber unterwegs. Nach einem Wechsel des Anbieters gibt es in dem Fahrdienst 100 Arbeitsplätze für geringfügig Beschäftigte, 74 Teilzeit- und 26 Vollzeitstellen.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtete zuerst darüber.

Der Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst, der die Anfrage gestellt hatte, kritisierte, der Steuerzahler müsse über die Aufstockerei bei den Minijobs die miesen Arbeitsbedingungen im Bundestag zahlen. "Das sind keine vernünftigen Arbeitsbedingungen, und die sind eines Bundestages einfach unwürdig", sagte Ernst "Frontal 21". Mit einem Minijob verdient man in der Regel maximal 450 Euro.

Bundestags-Chauffeure hatten bereits Ende April mit einem Autokorso in Berlin auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Der Ältestenrat des Bundestages hatte vergangenes Jahr beschlossen, den seit fast 20 Jahren bestehenden Vertrag mit dem Fahrdienstleister RocVin zu beenden und den Auftrag an die Bundeswehr-Tochter BWFuhrparkService zu vergeben. Der Bundeswehr war vom Ältestenrat des Parlaments laut der Gewerkschaft Verdi nahegelegt worden, die 240 Fahrer zu übernehmen.

Von 166 Bewerbungen von Fahrern der RocVin Dienste GmbH hatten laut der Regierungsantwort 129 ein Einstellungsangebot erhalten. 37 Bewerbungen wurden nicht berücksichtigt. Die BwFuhrparkService verweist auf die attraktive Arbeitsbedingungen, die sie ihren Beschäftigten biete.

Bundesrechnungshof zur Bundestagsfahrbereitschaft

frontal21 zu Ausgaben für Fahrbereitschaften der Bundesbehörden

Was ist ein Minijob?

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