19. Bundestag größer als je zuvor

Darum blieb die Regierungsbank im Bundestag unbesetzt

+
Die Regierungsbank (hinten links) blieb am Dienstag bei der ersten Bundestags-Sitzung leer.

Mit 709 Abgeordneten und sechs Fraktionen ist der Bundestag größer als je zuvor. Dementsprechend voll war der Plenarsaal am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung auch. Doch die Regierungsbank blieb unbesetzt.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der bisherigen Koalition aus Union und SPD sind nur noch geschäftsführend im Amt. Mit der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags endete ihre Amtszeit am Dienstag. Wie im Grundgesetz vorgesehen, bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel allerdings am Morgen, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen.

Kanzlerin und Minister nahmen für die konstituierende Sitzung des Bundestags nicht auf der Regierungsbank Platz, sondern saßen bei ihren Fraktionen. Am späteren Nachmittag wollte Steinmeier der scheidenden Regierung im Schloss Bellevue noch ihre Entlassungsurkunden überreichen.

Die geschäftsführende Regierung hat dieselben Befugnisse wie eine reguläre. Es ist aber üblich, dass sie ihre politischen Entscheidungen auf das Nötigste begrenzt, um der kommenden Regierung keine Vorgaben zu machen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Lange Haftstrafen für führende "Cumhuriyet"-Mitarbeiter

Die Zeitung "Cumhuriyet" ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Nun werden zahlreiche Mitarbeiter zu harten Strafen verurteilt. Die Journalisten …
Lange Haftstrafen für führende "Cumhuriyet"-Mitarbeiter

BAMF-Skandal: Tausende Asyl-Entscheidungen werden überprüft

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird viel kritisiert. Zuletzt machte das Amt mit fragwürdigen Asylentscheidungen in der Außenstelle in Bremen Schlagzeilen. …
BAMF-Skandal: Tausende Asyl-Entscheidungen werden überprüft

Mehrere große Kundgebungen gegen Antisemitismus - Mini-Demo in Berlin abgebrochen

In Berlin und anderen deutschen Städten haben sich zahlreiche Menschen mit den Juden in Deutschland solidarisiert und dem Antisemitismus den Kampf angesagt.
Mehrere große Kundgebungen gegen Antisemitismus - Mini-Demo in Berlin abgebrochen

Türkei: Mehrjährige Haftstrafen für führende „Cumhuriyet“-Mitarbeiter

Im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" in Istanbul sind am Mittwoch mehrere der angeklagten Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt worden.
Türkei: Mehrjährige Haftstrafen für führende „Cumhuriyet“-Mitarbeiter

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.