„Immer noch nicht gelernt...“

Eklat im Bundestag: FDP-Mann erhält Applaus von der AfD - aber nicht von der eigenen Fraktion

Gerald Ullrich hinter dem Rednerpult im Bundestag
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FDP-Eklat im Bundestag: Gerald Ullrich (FDP) erntet Applaus von der AfD (Archivbild)

Eklat im Bundestag: Nur die AfD klatscht bei einer FDP-Rede. Die Reaktionen darauf sind heftig: „Offenbar immer noch nicht gelernt...“

  • Bei einer Rede zu 30 Jahren deutsche Wiedervereinigung kam es zu einem Eklat im Bundestag.
  • Der Thüringer FDP-Abgeordnete Gerald Ullrich erhielt kräftigen Applaus von der AfD - weil er auf die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten im Februar 2020 anspielte.
  • Auch aus der SPD* kamen kritische Stimmen auf die Rede Ullrichs.

Berlin - Im Februar 2020 war Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD* nach mehreren Wahlgängen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden - obwohl die FDP fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt hatte. Nach parteiübergreifender Kritik an der Wahl war er nur drei Tage später zurückgetreten. Anlässlich einer Rede zu „Dreißig Jahre Wiedervereinigung“ spielte der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich jetzt auf diese Wahl an - und erntete durch seine Formulierung Applaus von der AfD.

Das Vertrauen in die Demokratie sei besonders im Osten Deutschlands stark gesunken, so Ullrich (FDP) bei seiner Rede am 18. September .2020 im Bundestag. Mit Schuld am Vertrauensverlust in die Politik sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)* eine Rücknahme der Wahl gefordert hatte.

Eklat im Bundestag: FDP-Mann erhält Applaus von der AfD - aber nicht von der eigenen Fraktion

Für diese Bemerkung erhielt Ullrich Applaus - allerdings nicht von der eigenen Fraktion, wie sonst im Allgemeinen üblich im Bundestag. Es war die AfD-Fraktion, die geschlossen applaudierte. „Auf diesen Applaus bin ich weiß Gott nicht stolz“, sagte Ullrich zwar direkt, ergänzte dann: „Aber es ist leider die Wahrheit.“

Dass ihm der AfD-Applaus für seine Rede nicht peinlich zu sein scheint, zeigt Ullrich - denn er postete genau diesen Abschnitt auf Twitter:

Direkt angesprochen hatte er den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU)- „er solle bitte auf dem linken Auge nicht blind werden, ebenso wie auf dem rechten.“ Der Vorgänger von Wanderwitz, Christian Hirte (CDU) war zum Rücktritt gezwungen worden, weil er in einem Tweet Thomas Kemmerich (FDP) als „Kandidat der Mitte“ bezeichnet hatte - und damit indirekt die durch rechte Skandale stark belastete Thüringer AfD als „Partei der Mitte“ bezeichnet hatte.

Reaktionen auf FDP-Eklat im Bundestag: „Was soll man mit solchen Leuten denn anfangen?“

Der angesprochene Wanderwitz reagierte mit einem Tweet: „Was soll man mit solchen Leuten denn anfangen“, war seine, wohl vor allem auf Ullrich gemünzte Reaktion. „Die FDP Thüringen hat immer noch nicht gelernt, dass die Wahl von Herrn Kemmerich mit AfD-Stimmen falsch war.“

Auch aus der SPD* kamen kritische Stimmen auf die Rede Ullrichs. „Unfassbar! Gerald Ullrich verteidigt immer noch die Wahl von Thomas Kemmerich zum MP mit den Stimmen von Rechtsradikalen - und bekommt dafür im Bundestag Applaus von der AfD“, so der Erfurter Abgeordnete Carsten Schneider.

Einen Eklat hat nur wenige Stunden nach dem Vorfall auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verursacht - allerdings nicht im Plenum sondern mit einem Tweet. (kat) *Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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