„Schutz von Leben und Gesundheit“

Bundestag stimmt für mehr Videoüberwachung

Berlin - In der Nacht auf Freitag hat der Bundestag ein bedeutsames Gesetz verabschiedet: Es soll künftig Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen erleichtern.

Der Bundestag hat grünes Licht für die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gegeben. Das Parlament verabschiedete in der Nacht zu Freitag ein Gesetz, mit dem die Installation der Kameras auch in Vergnügungsstätten oder Einkaufszentren rechtlich erleichtert werden soll. 

Zu diesem Zweck wird im Bundesdatenschutzgesetz festgeschrieben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit als besonders wichtiges Interesse gilt. Diese Regelung soll es Datenschützern erschweren, eine Überwachungsmaßnahme zu unterbinden. Zugleich billigte der Bundestag den Einsatz von so genannten Bodycams durch die Bundespolizei. Dies soll vor allem die Sicherheit der Beamten erhöhen.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Ministerin Zypries fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer

Als Reaktion auf die Pleite von Air Berlin hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer gefordert, um den …
Ministerin Zypries fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer

Ermittler auf der Spur eines Terrorverdächtigen

Während Barcelona um die Anschlagsopfer trauert, sucht die Polizei noch immer nach den Schlüsselfiguren des Terrors. Sind sie möglicherweise schon tot? Es soll eine neue …
Ermittler auf der Spur eines Terrorverdächtigen

Seehofer und das O-Wort - Wahlkampfversprechen oder Luftnummer?

2016 hatte sich Horst Seehofer festgelegt. Es werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze für Flüchtlinge geben. Doch je näher die Bundestagswahl rückt, desto …
Seehofer und das O-Wort - Wahlkampfversprechen oder Luftnummer?

Trotz angespannter Lage: USA und Südkorea beginnen gemeinsames Militärmanöver

Inmitten schwerer Spannungen mit Nordkorea starten die USA am Montag ihr jährliches gemeinsames Militärmanöver mit dem Verbündeten Südkorea.
Trotz angespannter Lage: USA und Südkorea beginnen gemeinsames Militärmanöver

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.