„Schutz von Leben und Gesundheit“

Bundestag stimmt für mehr Videoüberwachung

Berlin - In der Nacht auf Freitag hat der Bundestag ein bedeutsames Gesetz verabschiedet: Es soll künftig Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen erleichtern.

Der Bundestag hat grünes Licht für die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gegeben. Das Parlament verabschiedete in der Nacht zu Freitag ein Gesetz, mit dem die Installation der Kameras auch in Vergnügungsstätten oder Einkaufszentren rechtlich erleichtert werden soll. 

Zu diesem Zweck wird im Bundesdatenschutzgesetz festgeschrieben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit als besonders wichtiges Interesse gilt. Diese Regelung soll es Datenschützern erschweren, eine Überwachungsmaßnahme zu unterbinden. Zugleich billigte der Bundestag den Einsatz von so genannten Bodycams durch die Bundespolizei. Dies soll vor allem die Sicherheit der Beamten erhöhen.

AFP

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