Abstimmung im Bundestag

Bundestag billigt neuen Bund-Länder-Finanzpakt

+
Der Bundesfinanzminister spricht im Deutschen Bundestag während der Debatte um Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Foto: Wolfgang Kumm

Es ist das größte Reformwerk der Noch-Koalitionäre: Die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020. Die seit Jahren heftig umstrittene Milliarden-Umverteilung zwischen "reichen" und "armen" Ländern wird neu geregelt. Der Bund gibt mehr Geld und bekommt mehr Kompetenzen.

Berlin (dpa) - Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden ab dem Jahr 2020 neu geordnet. Der Bundestag billigte in Berlin den mühsam ausgehandelten neuen Finanzpakt zur Umverteilung der Milliarden zwischen "armen" und "reichen" Ländern und von Bundeshilfen.

Für die 13 nötigen Grundgesetzänderungen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. An diesem Freitag muss der Bundesrat abstimmen. Auch in der Länderkammer zeichnet sich die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ab.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist das größte Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition in der im Herbst endenden Legislaturperiode. Nach der Reform erhalten die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund - die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum Jahr 2030 gelten.

Eckpunkte des Bund-Länder-Finanzpakts

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Seehofer mit 83,7 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Die CSU hat gesprochen: Zumindest im Amt des Parteichefs darf Horst Seehofer weitermachen. Trotzdem bricht eine neue Ära an.
Seehofer mit 83,7 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - mit seinem mit Abstand schlechtesten Ergebnis

Horst Seehofer ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden, auch sonst war und ist Spektakel garantiert: Alles zum CSU-Parteitag im News-Ticker.
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - mit seinem mit Abstand schlechtesten Ergebnis

Gabriel fordert SPD zu Kurskorrektur auf

Der frühere Parteichef wünscht sich wieder mehr "rot" bei den Sozialdemokraten. Die SPD müsse Antworten finden auf Globalisierung und Digitalisierung. Für Gabriel geht …
Gabriel fordert SPD zu Kurskorrektur auf

SPD-Vize Gümbel über GroKo: „Ein Weiterso wird es nicht geben“

SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, sondierungen aufzunehmen. Alle News …
SPD-Vize Gümbel über GroKo: „Ein Weiterso wird es nicht geben“

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.