Abstimmung im Bundestag

Bundestag billigt neuen Bund-Länder-Finanzpakt

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Der Bundesfinanzminister spricht im Deutschen Bundestag während der Debatte um Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Foto: Wolfgang Kumm

Es ist das größte Reformwerk der Noch-Koalitionäre: Die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020. Die seit Jahren heftig umstrittene Milliarden-Umverteilung zwischen "reichen" und "armen" Ländern wird neu geregelt. Der Bund gibt mehr Geld und bekommt mehr Kompetenzen.

Berlin (dpa) - Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden ab dem Jahr 2020 neu geordnet. Der Bundestag billigte in Berlin den mühsam ausgehandelten neuen Finanzpakt zur Umverteilung der Milliarden zwischen "armen" und "reichen" Ländern und von Bundeshilfen.

Für die 13 nötigen Grundgesetzänderungen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. An diesem Freitag muss der Bundesrat abstimmen. Auch in der Länderkammer zeichnet sich die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ab.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist das größte Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition in der im Herbst endenden Legislaturperiode. Nach der Reform erhalten die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund - die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum Jahr 2030 gelten.

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