Neues Gesetz im Oktober

Bundestag verbietet neue Ölheizungen in Hochwassergebieten

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Überschwemmungen in Niederbayern im Juni 2016

Vor einem Jahr wütete in Bayern das Hochwasser. Nun hat sich der Bundestag mit dem Thema befasst. Beschlossen wurde unter anderem ein Verbot für neue Ölheizungen in Gefahrenzonen.

Berlin - In deutschen Regionen mit Hochwasser-Risiko dürfen künftig keine neuen Ölheizungen installiert werden. Bereits vorhandene Heizungen müssen über die kommenden fünf Jahre hochwasserfest gemacht werden. Das ist Teil des neuen Gesetzes zum Schutz vor Überschwemmungen, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat. „Natürlich können wir kurzfristigen Starkregen oder wochenlange Regenfälle nicht verhindern. Dennoch gibt es Bereiche, wo wir mehr machen können,“ sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Parlament.

Neue Öl-Anlagen sind künftig dann verboten, wenn es „alternative Energieträger zu vertretbaren Kosten“ gibt - denn auslaufendes Öl verschlimmert und verteuert Überschwemmungsschäden erheblich. Auch der Bau von Anlagen zum Hochwasserschutz wird erleichtert und beschleunigt. Für bestimmte Grundstücke in gefährdeten Gebieten erhalten die Länder ein Vorkaufsrecht. Falls ein Grundstück für den Küsten- oder Hochwasserschutz benötigt wird, darf der Besitzer notfalls enteignet werden.

Hochwasserschutz bekommt höheren Stellenwert

Planungs- und Gerichtsverfahren werden beschleunigt, außerdem bekommt Hochwasserschutz bei der Bauplanung einen größeren Stellenwert. Ziel ist einerseits, Hochwasser etwa durch mehr Platz für das Versickern von Wasser zu vermeiden, und andererseits, Schäden zu verringern. Das Gesetz soll im Oktober in Kraft treten, wird aber nochmal im Bundesrat besprochen.

Schwere Überschwemmungen gab es zuletzt 2013 an Elbe und Donau und im Frühsommer 2016 in Süddeutschland. Klimaforschern zufolge lässt die Erderwärmung extreme Wetterereignisse wie Starkregen zunehmen.

dpa

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