Bundestagspräsident spricht Klartext

Schäuble geht die Macht der Ministerpräsidenten zu weit

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Erst Innenminister, dann Finanzminister, jetzt Bundestagspräsident: Wolfgang Schäuble (CDU).

In einem Interview kritisiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Macht der Ministerpräsidenten, lobt Emmanuel Macron und Sebastian Kurz. Auch zur AfD im Bundestag hat Schäuble eine Meinung.

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht hart mit dem deutschen Föderalismus ins Gericht. Hier habe sich die Macht zu sehr auf die Länder verlagert, kritisierte Schäuble in der „Süddeutschen Zeitung“. „Das föderale System leidet zunehmend darunter, dass die Ministerpräsidenten ihre Profilierung durch Aktionen auf Bundesebene suchen müssen, da sie sonst nicht ausreichend wahrgenommen werden.“ Insbesondere die Praxis der Länder zur Enthaltung im Bundesrat rügte Schäuble. „Wir haben heute eine satte Enthaltungsmehrheit im Bundesrat“, klagte der Bundestagspräsident. Er erinnerte daran, dass er vor Jahren eine Initiative gestartet hatte, alle Enthaltungen einfach nicht zu zählen. „Das würde schlagartig viel ändern“, sagte Schäuble.

„Die Messe ist nicht gelesen“

Schäuble sorgt sich generell um die Zukunft der westlichen Demokratie. „Wir stecken in einem globalen Wettbewerb, wirtschaftlich und politisch. Und da sind nicht alle überzeugt, dass unser westliches, europäisches Modell überlegen ist“, sagte der CDU-Politiker. „Die Messe ist nicht gelesen.“ Schäuble verwies auf Kritik, das westliche System sei zu schwerfällig und zu langsam. „Die Leute sagen: Ihr kriegt nix hin. Das dauert alles zu lange. Sie haben recht.“ Schäuble wollte sich damit nicht abfinden. „Ich will nicht akzeptieren, dass das chinesische Modell gewinnt.“

Schäuble spricht Kurz „Macron'schen Schwung“ zu

Lobend äußerte sich der frühere Finanzminister für das „bemerkenswerte Tempo“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser sei unter allen vergleichbaren Führern in Europa derjenige, „der am ehesten eine Chance bietet, dass sich etwas verändert“. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz habe „Elemente des Macron'schen Schwungs“ in die österreichische Politik eingebracht und sein Land bislang auf einem pro-europäischen Kurs gehalten.

Den Einzug der AfD in den Bundestag sieht Schäuble bei aller Kritik an der Partei auch als Chance für die Demokratie. Die anderen Parteien seien neu herausgefordert, auch sei das Übergewicht der großen Koalition nicht mehr so erdrückend wie in der vergangenen Legislaturperiode.

Bei der Wahlrechtsreform "ein Scheitern nicht zulassen"

Doch wie wird überhaupt nach der nächsten Wahl der Bundestag aussehen? Schäuble macht sich in diesem Punkt für eine Reform des Wahlrechts stark - nach seinem Willen muss das Parlament kleiner werden. Der Bundestag müsse "erkennen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn er nichts ändert", so Schäuble und er gab sich kämpferisch: Bei der Wahlrechtsreform wolle trotz aller Schwierigkeiten "ein Scheitern nicht zulassen".

Seit der Bundestagswahl 2017 gibt es 709 statt der eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten - es ist der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik.

Zu der Aufblähung des Parlaments führte das seit 2013 geltende Wahlrecht, das Überhangmandate mit Ausgleichsmandaten kombiniert. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Um eine Verzerrung des Wahlergebnisses zu vermeiden, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate.

Lesen Sie auch: Schäuble: Angriffe auf die Medien schwächen die Demokratie

dpa/AFP

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