Fragen und Antworten

Bis wann müssen sich die Parteien auf eine Koalition einigen?

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Bald Koalitionspartner? Angela Merkel (CDU) und Christian Lindner (FDP).

Nach dem Wahlabend stehen schwierige Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen an. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Die Gespräche dürften sich hinziehen, denn zwischen den drei Parteien gibt es erhebliche Differenzen. Bis die neue Regierung unter Dach und Fach ist, könnte es Monate dauern.

Wie könnte sich die Bildung einer Jamaika-Koalition gestalten?

Über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen soll bei den Grünen am Samstag ein kleiner Parteitag, der so genannte Länderrat, entscheiden. Gibt dieser grünes Licht, müssten die Sondierung bis zum 21. Oktober abgeschlossen werden. Denn an diesem Tag wollen die Grünen einen Parteitag abhalten, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet.

Ob tatsächlich ein Jamaika-Bündnis zustande kommt, soll bei Grünen und FDP jeweils durch Mitgliederentscheide geklärt werden. Erst wenn dabei jeweils ein positives Votum herauskommt, ist der Weg frei für eine Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin.

Welchen Einfluss hat die Wahl in Niedersachsen?

Ein Unsicherheitsfaktor ist die vorgezogene niedersächsische Landtagswahl am 15. Oktober. Möglicherweise wird sich vor diesem Termin in Sachen Regierungsbildung im Bund nicht allzu viel tun. Denn Verhandlungen über das bislang wenig erprobte Jamaika-Bündnis könnten die Anhängerschaft aller beteiligten Parteien in Niedersachsen verprellen. Festlegungen sind vor der Niedersachsen-Wahl daher unwahrscheinlich.

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Der neue Bundestag muss dem Grundgesetz zufolge aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - so schreibt es das Grundgesetz vor.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar läuft die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler wählt.

Das gilt auch für den Fall, dass die SPD ihre Minister aus dem Kabinett zurückziehen. Dann könnten etwa die bisherigen Unionsminister die Ressorts der SPD übernehmen.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie unter Umständen im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss.

Hier können Sie nachlesen, was die Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen sagen.

Unser Ticker zur Bundestagswahl

AFP

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