Aktuelle Prognose zur Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl: Neues Umfrage-Modell sieht AfD klar als dritte Kraft

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Werbematerial für die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel.

Eine neue Umfrage zur Bundestagswahl 2017 sieht die AfD mit 11 Prozent leicht im Aufwind und auf dem dritten Platz. Zur aktuellen Prognose.

München - Wenige Tage vor der Bundestagswahl werden die neuen Umfragen jeden Tag mit Spannung erwartet. Ein neues Umfrage-Modell des internationalen Meinungsforschungsinstitut YouGov sieht die AfD deutlich als dritte Kraft.

Laut der neuen Umfrage von YouGov wird die AfD mit 12 Prozent drittstärkste Kraft im neuen Bundestag und bekäme 85 Sitze im Parlament. CDU/CSU kommen auf 36 Prozent (255 Sitz), die SPD erhält 25 Prozent (176 Sitze). Die Linke kommt auf 10 Prozent der Stimmen (74 Sitze), die Grünen auf 6 Prozent (44 Sitze) und die FDP auf 7 Prozent (52 Sitze).

Bei der neuen Umfrage-Methode verwenden die YouGov-Meinungsforscher sowohl aktuelle Umfrageergebnisse als auch statistische Daten zur Bevölkerung. Sie untersuchen dabei den Zusammenhang von statistischen Merkmalen der Befragten und deren Antworten in den Umfragen. Daraus entwickeln sie eine Entscheidungswahrscheinlichkeit für jeden Wähler. Auf dieser Grundlage berechnen sie mögliche Wahlergebnisse

Dieses Wahl-Modell nutzte YouGov unter anderem bereits erfolgreich bei der britischen Parlamentswahl. So konnte das Institut lange vor allen anderen den Verlust der absoluten Mehrheit der Tories bei der Unterhauswahl prognostizieren.

Ein anderes Ergebnis als YouGov liefert der aktuelle stern-RTL-Wahltrend des Meinungsforschungsinstitutes Forsa. Demnach büßt die Union einen Prozentpunkt ein und kommt nun auf 36 Prozent. Die SPD verharrt bei 23 Prozent. Dritte Kraft wäre die Linke mit 10 Prozent, die FDP legt einen Prozentpunkt zu und liegt mit der AfD gleichauf bei 9 Prozent, die Grünen verharren bei 8 Prozent. 

Eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ liefert wiederum etwas andere Zahlen. Union und SPD büßen jeweils zwei Prozentpunkte ein. CDU/CSU kommen auf 36,5 Prozent, die Sozialdemokraten auf 22 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre die FDP mit 11 Prozent (plus 1). Die AfD gewinnt 2 Prozentpunkte hinzu und kommt auf 10 Prozent. Auch die Linke legt zu (plus 1 Prozent) und kommt auf 9 Prozent. Am schwächsten schneiden die Grünen mit 8 Prozent ab (plus 0,5).

Damit gäbe es neben einer großen Koalition weiterhin nur eine Mehrheit für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Gegen ein solches Bündnis haben sich zwar mehrfach führende Vertreter von FDP und Grünen ausgesprochen. Sollte die SPD allerdings den Gang in die Opposition wählen, gilt die Jamaika-Option als realistische Alternative zu einer Neuauflage der „GroKo“. 

Eine rot-rot-grüne Koalition, die für Martin Schulz die einzige Chance auf das Kanzleramt bietet, bekäme in den aktuellen Umfragen nicht annähernd eine Regierungsmehrheit. 

Sollte die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Oppositionspartei werden, pocht sie auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. In diesem Fall "beanspruchen wir natürlich den Posten des Haushaltsausschussvorsitzenden", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dem "Focus". "Sollten die anderen Parteien uns dieses Gewohnheitsrecht verweigern, müssen wir sehen, wie wir damit umgehen." 

Derzeit ist es parlamentarischer Brauch, dass die größte Oppositionsfraktion den Posten bekommt. Das ist jedoch nirgendwo festgeschrieben. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht machte bereits deutlich, dass von der Praxis abgewichen werden könnte, wenn die AfD stärkste Oppositionspartei wird. Meuthen äußerte sich auch zu der künftigen Sitzordnung im Bundestag. "Ich fände es richtig, wenn wir rechts sitzen würden", sagte er. "Das ist unser Platz."

Aktuelle Umfragewerte der AfD

Datum

Umfrage-Institut

AfD-Wert

19.09.2017

YouGov

12 Prozent

19.09.2017

Allensbach

10 Prozent

19.09.2017

Forsa

9 Prozent

18.09.2017

Trend Research Hamburg

11 Prozent

18.09.2017

INSA

11 Prozent

17.09.2017

Emnid

11 Prozent

15.09.2017

Forschungsgruppe Wahlen

10 Prozent

14.09.2017

Infratest dimap

12 Prozent

13.09.2017

Forsa

9 Prozent

11.09.2017

INSA

11 Prozent

11.09.2017

Trend Research Hamburg

10 Prozent

09.09.2017

Emnid

9 Prozent

08.09.2017

Forsa

9 Prozent

08.09.2017

Forschungsgruppe Wahlen

9 Prozent

07.09.2017

Infratest dimap

11 Prozent

07.09.2017

GMS

8 Prozent

06.09.2017

Allensbach

8 Prozent

06.09.2017

Forsa

9 Prozent

05.09.2017

Insa

10,5 Prozent

04.09.2017

Trend Research Hamburg

10 Prozent

01.09.2017

Forschungsgruppe Wahlen

8 Prozent

31.08.2017

Infratest dimap

11 Prozent

29.08.2017

Insa

10 Prozent

26.08.2017

Emnid

8 Prozent

25.08.2017

Deutschlandtrend

10 Prozent

25.08.2017

Forsch‘gr. Wahlen

9 Prozent

24.08.2017

Infratest dimap

10 Prozent

23.08.2017

Forsa

9 Prozent

22.08.2017

INSA

10 Prozent

22.08.2017

Allensbach

7 Prozent

19.8.2017

Emnid

7 Prozent

16.08.2017

Forsa

8 Prozent

16.8.2017

GMS

6 Prozent

15.08.2017

INSA

10 Prozent

12.08.2017

Emnid

8 Prozent

11.08.2017

Forsch‘gr. Wahlen

8 Prozent

09.08.2017

Infratest dimap

8 Prozent

09.08.2017

Forsa

8 Prozent

07.08.2017

INSA

9 Prozent

5.8.2017

Emnid

8 Prozent

2.8.2017

Forsa

8 Prozent

1.8.2017

INSA

9,5 Prozent

29.7.2017

Emnid

9 Prozent

27.7.2017

Infratest dimap

9 Prozent

26.7.2017

Forsa

7 Prozent

25.7.2017

INSA

9 Prozent

21.7.2017

Forschungsgruppe Wahlen

8 Prozent

11.7.2017

Forsa

8 Prozent

10.7. 2017

INSA

9,5 Prozent

8.7.2017

Emnid

7 Prozent

7.7.2017

Forschungsgruppe Wahlen

7 Prozent

6.7.2017

Infratest dimap

7 Prozent

6.7.2017

GMS

9 Prozent

21.6.2017

Forsa

7 Prozent

20.6.2017

Allensbach

6,5 Prozent

20.6.2017

INSA

9 Prozent

17.6.2017

Emnid

8 Prozent

15.6.2017

Infratest dimap

8 Prozent

2.6.2017

Forschungsgruppe Wahlen

8 Prozent

1.6.2017

GMS

8 Prozent

26.5.2017

Allensbach

8 Prozent

19.5.2017

Forschungsgruppe Wahlen

7 Prozent

18.5.2017

Infratest dimap

9 Prozent

17.5.2017

Forsa

7 Prozent

16.5.2017

INSA

10 Prozent

13.5.2017

Emnid

8 Prozent

6.5.2017

Emnid

9 Prozent

4.5.2017

GMS

9 Prozent

3.5.2017

Forsa

8 Prozent

2.5.2017

INSA

9 Prozent

28.4.2017

Forschungsgruppe Wahlen

8 Prozent

25.4.2017

INSA

10 Prozent

22.4.2017

Emnid

9 Prozent

20.4.2017

Infratest dimap

10 Prozent

19.4.2017

INSA

10 Prozent

19.4.2017

Forsa

8 Prozent

15.4.2017

Emnid

9 Prozent

13.4.2017

Infratest dimap

11 Prozent

10.4.2017

INSA

10 Prozent

8.4.2017

Emnid

9 Prozent

7.4.2017

Forschungsgruppe Wahlen

9 Prozent

4.4.2017

Forsa

8 Prozent

3.4.2017

INSA

9 Prozent

1.4.2017

Emnid

8 Prozent

29.3.2017

Forsa

8 Prozent

28.3.2017

Allensbach

7 Prozent

27.3.2017

INSA

11 Prozent

23.3.2017

GMS

9 Prozent

23.3.2017

Infratest dimap

11 Prozent

22.3.2017

Forsa

9 Prozent

20.3.2017

INSA

11,5 Prozent

18.3.2017

Emnid

9 Prozent

10.3.2017

Forschungsgruppe Wahlen

9 Prozent

9.3.2017

Infratest dimap

11 Prozent

22.2.2017

Allenbach

8,5 Prozent

9.2.2017

GMS

11 Prozent

Wie Sie das Ergebnis der Bundestagswahl am Wahlabend live im TV verfolgen können, haben wir unter diesem Link für Sie zusammengefasst. Außerdem finden Sie unter diesem Link die Wahlergebnisse zur Bundestagswahl.

Schneidet die AfD bei der Bundestagswahl 2017 stärker als in den Umfragen ab?

Möglicherweise könnte die AfD sogar noch stärker abschneiden, als es aktuelle Umfragen von INSA erahnen lassen. Laut einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vom 7. September sind noch immer 37 Prozent der Wähler unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben sollen. Für die meisten Deutschen ist die Bildungspolitik (84 Prozent) am wichtigsten, gefolgt vom Anti-Terror-Kampf (81 Prozent) und der Flüchtlingspolitik (79 Prozent). Die beiden letztgenannten Themenfelder könnten der AfD zugute kommen.

Und: Viele Protestwähler, die für die AfD stimmen wollen, könnten aufgrund der negativen Schlagzeilen über die Rechtspopulisten ihre Wahlabsicht verhüllen, wenn ein Meinungsforscher bei ihnen anruft. 

Auch die Bild-Zeitung berichtete jüngst: „In der Union steigt die Nervosität, dass die Werte von CDU/CSU bis zur Wahl noch sinken und die der AfD steigen könnten.“ Zwar käme die Kanzlerin in einer Forsa-Umfrage auf 47 Prozent Zustimmung (SPD-Kandidat Schulz nur auf 21 Prozent). Aber die Boulevardzeitung merkt auch an: „Doch niemand weiß, wie groß die Dunkelziffer des Wut-Lagers ist.“

Kann die AfD am 24. September sogar in die Nähe der Sozialdemokraten rücken oder die SPD am Ende gar überholen? Bei den Landtagswahlen 2016 zog die AfD sowohl an SPD als auch CDU vorbei. In Baden-Württemberg überholte die AfD mit 15,1 Prozent die SPD (12,7 Prozent), in Sachsen-Anhalt war die AfD mit 24,3 Prozent mehr als doppelt so stark wie die Sozialdemokraten (10,6 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern zog die AfD mit 20,8 Prozent an der CDU (19 Prozent) vorbei.

Kann das der Alternative für Deutschland auch bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 gelingen? Meinungsforscher halten das für unwahrscheinlich - auch wenn die SPD bei der diesjährigen Bundestagswahl auf einen historischen Tiefstwert fallen könnte (dieser lag 2009 bei 23,0 Prozent). Klaus-Peter Schöppner (Mentefactum) sagte der Bild-Zeitung: „Die AfD wird die SPD in keinem Fall überholen. Erfahrungsgemäß profitieren Union und Linkspartei vom Absacken der SPD.“ Auch Forsa-Chef Manfred-Güllner geht davon aus, dass die Sozialdemokraten letztlich stärker abschneiden als die Alternative für Deutschland. Für Güllner hat die AfD nicht das Zeug zur Volkspartei. 

INSA-Chef Hermann Binkert hingegen will nicht ausschließen, dass die AfD die SPD noch überholen kann, hält dies aber auch für „unwahrscheinlich“. Er gibt allerdings zu bedenken, dass der Kern der fest entschlossenen SPD-Stammwähler in Umfragen nur bei rund 17 Prozent liege. 

2013 an 5-Prozent-Hürde gescheitert

Vor vier Jahren scheiterte die am 6. Februar 2013 gegründete AfD knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Noch im Sommer 2015 galt die damalige, als „Professoren-Partei“ bespöttelte AfD, als zerstrittener Haufen von Euro-Kritikern ohne große Chancen auf den Einzug in den nächsten Bundestag. Dann passierten zwei Dinge: Zum einen legte die AfD durch die Ausbootung des damaligen Parteisprechers Bernd Lucke durch Frauke Petry und Jörg Meuthen einen Rechtsruck hin. Zum anderen - und das war für die Entwicklung der Partei noch viel wichtiger - verschaffte die Flüchtlingskrise der Partei einen ungeahnten Aufwind in den Umfragen.

Die AfD generierte sich zum Sprachrohr des Protestes gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und erodierte den rechten Rand der Union. Enttäuschte Konservative wanderten vor allem von der CDU zur Alternative für Deutschland ab. In der Folge zog die AfD 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gleich in fünf Landtage ein. In Sachsen-Anhalt holte sie 24,3 Prozent der Stimmen und zog in Mecklenburg-Vorpommern sogar an der Union vorbei. Es wurde spekuliert, ob die Partei bei der Bundestagswahl 2017 nicht sogar die 20-Prozent-Marke knacken und an der SPD vorbeiziehen könne.

Im Frühjahr 2017 erlebte die AfD, die bis dahin vor Kraft zeitweise kaum mehr laufen konnte, einen leichten Dämpfer. Mit dem neuen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz trat (kurzzeitig) eine Alternative zur Kanzlerin auf den Plan. Die AfD, die in den Umfragen bis dato immer zweistellige Werte erreichte, fiel auf unter 10 Prozent. Seither schwankten die Werte in den Umfragen zur Bundestagswahl 2017. In den vergangenen Wochen konnte die AfD sich wieder bei Werten um die 10 Prozent festsetzen.

Wahl-O-Mat: Wie vertrauenswürdig ist er?

AfD bei der Bundestagswahl 2017: Das sind frühere Umfragen

  • Wie eine Umfrage von Infratest dimap am 31. August 2017 ergab, legt die AfD um einen Prozent zu und landet bei 11 Prozent. FDP (8 Prozent) und CDU/CSU (37 Prozent) verlieren unterdessen einen Punkt im Vergleich zur letzten Infratest-Umfrage.
  • Laut Umfrage vom 29. August 2017 des Insa-Instituts bleibt die AfD stabil bei 10 Prozent. Bereits bei den letzten beiden Umfragen des Instituts hatte die „Alternative für Deutschland“ die 10 Prozent erreicht. Damit ist die Partei gemeinsam mit den Linken drittstärkste Kraft nach CDU/CSU (37 Prozent) und SPD (24).
  • Wie die Umfrage von Emnid am 26. August 2017 ergab, legte die AfD im Vergleich zur letzten Emnid-Umfrage leicht zu und kletterte wieder auf 8 Prozent. Damit landete die Alternative für Deutschland zwar hinter CDU/CSU (38 Prozent), SPD (23 Prozent), FDP (9 Prozent) und Linke (9 Prozent), aber vor den Grünen (7 Prozent).
  • Laut ARD-“Deutschlandtrend“ vom 25. August kann die AfD zwei Prozentpunkte dazu gewinnen und kommt wieder auf 10 Prozent. Grüne (8 Prozent), FDP und Linke (je 9 Prozent) sind damit überholt.
  • Laut einer Umfrage von Forsa (23. August) konnte die AfD ebenfalls zulegen und das im Vergleich zur letzten Forsa-Umfrage vom 9. August sogar um einen ganzen Prozentpunkt. Mit 9 Prozent nähern sich die Alternativen damit wieder einem zweistelligen Wert und können sogar Die Grünen überholen. 
  • Das Umfrageinstitut INSA (22. August) wiederum sieht die Alternativen bei 10 Prozent. Gegenüber der letzten INSA-Umfrage von Anfang August konnte die AfD damit sogar um 0,5 Prozentpunkte zulegen. 
  • Laut der neusten Umfrage des Institut für Demoskopie Allensbach (22. August) verliert die AfD weiter an Zustimmung. Demnach würden am Wahltag nur noch 7 Prozent ihr Kreuz bei der AfD machen. Im Vergleich: Die FDP schneidet in der Umfrage mit 10 Prozent ab. Die Linken kommen auf 8 und die Grünen auf 7,5 Prozent. Damit wäre die AfD die kleinste Fraktion der kommenden Legislaturperiode. Ein leicht anderes Bild ergibt die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Hier kommt die AfD rund vier Wochen vor der Wahl auf 9 Prozent und liegt damit auf Augenhöhe mit der Linken. Die Grünen kommen hier auf 7 Prozent, die FDP auf derer 8.
  • Auch wenige Wochen vor der Bundestagswahl muss die AfD einen Dämpfer einstecken. Laut „Sonntagstrend“ vom 20. August 2017 verlor die AfD einen Punkt im Vergleich zur letzten Emnid-Umfrage und kommt nun auf 7 Prozent.
  • So langsam geht es in die heiße Phase vor der Bundestagswahl. Gut einen Monat vor dem Urnengang scheint die AfD in Bayern laut einer aktuellen Umfrage jedoch ins Straucheln gekommen zu sein. Wie aus der Umfrage des Hamburger UmfrageInstitutes GMS (16. August) im Auftrag von „17:30 SAT.1 Bayern“ hervorgeht, würden die Alternativen zur Zeit nur sechs Prozent der Stimmen kommen. Das ist der schlechteste Wert sein Beginn des Jahres. 
  • Die jüngste Umfrage vom 9. August sieht die AfD weiterhin bei 8 Prozent. Damit stagniert die AfD auf dem gleichen Niveau wie FDP und Grüne.
  • Laut Emnid-Umfrage vom vom 5. August sieht die Alternative für Deutschland bei 8 Prozent. Damit verliert die AfD ein Prozent. Zuletzt kam die AfD in einer Emnid-Umfrage vom 29. Juli 2017 auf 9 Prozent.
  • Laut der Forsa-Umfrage vom 2. August liegt die AfD mit 8 Prozent gleichauf mit Linken, FDP und Grünen.
  • Laut der INSA-Umfrage vom 1. August liegt die AfD hinter den Linken (10 Prozent), ist aber stärker als FDP (9 Prozent) und Grüne (7 Prozent)
  • Seit längerem entfernt sich die AfD wieder von der 5 Prozent-Hürde und kratzt an den 10 Prozent. Eine Allensbach-Umfrage vom 20. Juni hatte die Partei noch bei 6,5 Prozent gesehen. Das war der der bislang schlechteste Umfragewert der AfD in diesem Jahr.

In Umfragen zum Jahresbeginn war die Partei noch klar drittstärkste Kraft hinter Union und SPD. Bei einer Umfrage des Instituts für neue soziale Antworten (INSA) erreichte die AfD im Januar 14,5 Prozent. Ist der AfD-Hype nun vorbei? Oder ist der Höhenflug nur zeitweise gebremst?

Das neue Spitzenkandidatenduo Alexander Gauland und Alice Weidel könnte der AfD wieder einen neuen Schwung bringen.

Der TV-Spot der AfD zur Bundestagswahl 2017

Vor der Bundestagswahl 2017: AfD zieht in drei Landtage ein

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein Anfang Mai zog die AfD  mit 5,9 knapp in den Kieler Landtag ein. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen wertete dieses Ergebnis als Erfolg. Seine Partei sei „zum zwölften Mal in Folge aus dem Stand in ein Landesparlament eingezogen“, sagte Meuthen am Wahlabend in der ARD. Der Landesverband sorgte kurz vor der Wahl vor allem mit internen Kämpfen für Aufsehen. So entschied das parteiinterne Landesschiedsgericht Anfang Mai, dass der Landesvorstand der AfD in Schleswig-Holstein gar nicht rechtmäßig im Amt sei. Die Wahl vom 16. April 2016 auf einem Landesparteitag wurde "für unwirksam erklärt".  

Im Saarland holte die AfD bei der Landtagswahl Ende März sechs Prozent. Spitzenkandidat Rudolf Müller hatte vor dem Urnengang noch ein Top-Ergebnis für die AfD erwartet: „Wir rechnen schon mit 15 Prozent plus. Vielleicht werden es auch 20 Prozent.“

Bei ihrem Parteitag Ende 2017 in Köln kürte die Partei ein Spitzenteam für die Bundestagswahl 2017: Parteivize Alexander Gauland und die baden-württembergische Spitzenkandidatin Alice Weidel, so beschlossen es die Delegierten, sollen die AfD in den Bundestagswahlkampf führen. Damit entmachtete die Partei ihre Chefin Frauke Petry ein Stück weit. Gauland gilt als Spiritus Rector der nationalkonservativen Kräfte in der Partei. Weidel wird der seit 2015 stark geschrumpften Strömung der Wirtschaftsliberalen zugerechnet. Petry hatte schon vor dem zweitägigen Bundesparteitag erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung, weil sie lieber die inhaltliche Debatte vorantreiben wolle. Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, erhielt zwar in Köln viel Zuspruch für seine Rede. Er kandidiert aber nicht für den Bundestag.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an 14. Mai 2017 holte die AfD 7,4 Prozent. Auch in diesem Bundesland war die Partei einige Punkte von einem zweistelligen Ergebnis entfernt. Der Urnengang in NRW galt als größter Stimmungstest vor der Bundestagswahl (hier erfahren Sie, wie das Wahlsystem bei der Bundestagswahl funktioniert).

Bundestagswahl 2017: Zieht die AfD ins Parlament ein?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält es sogar für möglich, dass die AfD im September schon wieder nicht in den Bundestag einzieht. „Noch ist die AfD nicht drin. Und die Umfrageergebnisse sind deutlich rückläufig“, sagte Schäuble der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, werden sie die Fünfprozenthürde nicht schaffen.“

Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht Chancen, einen Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Stern sagt er: "Ich will, dass die AfD nicht in den Bundestag kommt. Wenn wir das Land vernünftig regieren und uns im Wahlkampf nicht persönlich herabsetzen, können wir die AfD unter fünf Prozent drücken. Das wäre eine historische Leistung." 

Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt von der Universität Dresden warnt im Interview mit Focus Online vor verfrühten Schlüssen. „Was ein Umfrageloch ist und was eine vorübergehende Schwäche, erkennt man erst im Nachhinein.“

Patzelt macht drei Gründe für das leichte Absacken der AfD in den Umfragen aus. „Vermutlich schadet der AfD – wie jeder Partei – das Öffentlich-Werden innerparteilicher Zerstrittenheit. Es nimmt ihr auch den Wind unter den Flügeln, dass der Migrationsdruck gesunken ist und viele ehedem als ‚viel zu rechts‘ kritisierte Maßnahmen inzwischen Regierungspolitik werden – vom Bestreben, die Migration nach Deutschland zu begrenzen, bis hin zur Effektivierung des Abschiebungsrechts.“

Aber: Prof. Patzelt weist darauf hin, dass sich keine einzige dieser für die AfD negativen Entwicklungen bis zur Bundestagswahl 2017 fortsetzen müsse. „Nichts von alledem ist aber stabil. Also kann auch wieder ein Höhenflug folgen.“ Theoretisch sei für die AfD noch immer ein hohes zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 drin.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl deuten die Umfragen darauf hin, dass die AfD ins Parlament einzieht. Dennoch meint Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) im Spiegel-Interview: „Wir haben immer noch die Chance, die AfD bei der Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Marke zu drücken.“

Die AfD in den Umfragen: Die Prognose zur Bundestagswahl 2017

Nach derzeitigem Stand wird keine der Parteien, die nach der Bundestagswahl 2017 im neugewählten Parlament vertreten sein werden, eine Koalition mit der AfD bilden.

Nur in einem Bündnis mit Union und FDP könnte die AfD derzeit eine Regierungsmehrheit bekommen. Das scheint aber ausgeschlossen. Zwar gibt es einzelne CDU-Politiker und Politikerinnen wie die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, die eine solches Bündnis erwägen. „Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat", sagte Bellmann im Herbst 2016 der "Huffington Post". „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen", meinte Bellmann. Auch der Europa-Abgeordnete Hermann Winkler und der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sprachen sich für eine grundsätzliche Offenheit zur Koalition mit der AfD aus.

Allerdings sind dies (noch) vereinzelte Minderheitsmeinungen in der Union. Man darf davon ausgehen, dass die AfD für die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein rotes (bzw. blaues) Tuch ist. Immerhin verdankt die Partei ihren Aufstieg in den Umfragen der Fundamentalkritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Auch FDP-Politiker wie Parteichef Christian Lindner präsentieren sich vor der Bundestagswahl 2017 als AfD-Gegner. 

Denkbar scheint eine Koalition zwischen Union und AfD erst in einer Nach-Merkel-Zeit. Sollte sich die AfD langfristig als Partei am rechten Rand des demokratischen Spektrums etablieren (die Kämpfe zwischen dem Petry-Flügel und dem Höcke-Flügel sind noch lange nicht entschieden), wären wohl zunächst Koalitionen auf Landesebene denkbar. Gerade in Ostdeutschland könnte es für die CDU in Zukunft schwierig werden, eine konservativ-bürgerliche Regierung ohne Beteiligung der AfD zu bilden. Bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt kam die Newcomer-Partei auf 24,3 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern überholte die AfD die Union sogar mit 20,8 Prozent (vor 19 Prozent). Irgendwann könnte es für die CDU-Parteiführung schwierig werden, die Basis von dauerhaften Bündnissen mit SPD, Grünen und Linken zu überzeugen, um die AfD von der Regierung fernzuhalten.

Stellt sich zudem die Frage, ob die Positionen von CDU und AfD nicht weiter auseinander gehen, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Mag sein, dass es zwischen beiden Parteien irgendwann bei einer Obergrenze für Flüchtlinge oder der Gegnerschaft zu einem EU-Beitritt der Türkei Anknüpfungspunkte geben mag. Aber bei den Themenfeldern „transatlantische Beziehungen“, „Europolitik“, „Europäische Ausrichtung Deutschlands“ und „NATO als Verteidigungsbündnis“ gibt es noch unvereinbare Gegensätze. So fordert die AfD im Wahlprogramm zur Bundestagswahl den Austritt aus dem Euro, der mit der CDU nicht verhandelbar sein dürfte. Aber dies sind vor allem Fragen, die einer Zusammenarbeit im Bund entgegenstehen.

Auf Länderebene sähe es allerdings anders aus. Man braucht sich nur die SPD und deren Verhältnis zu PDS bzw. Linkspartei ansehen. 1994 verhinderte der damalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping eine rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Vier Jahre später, bei der Landtagswahl 1998, hieß der SPD-Chef Oskar Lafontaine. Und Harald Ringstorff, ein Fürsprecher von Rot-Rot, durfte dieses Bündnis schließen, das ihn zum SPD-Ministerpräsidenten machte. Heute ist Rot-Rot auf Länderebene für die Sozialdemokraten eine Koalitionsoption unter vielen. Die SPD hat längst hingenommen, dass ihr der linke Rand weggebrochen ist. Was der Union auf dem anderen Ende des politischen Spektrums ebenfalls passieren könnte.   

Fazit: Bei der Bundestagswahl 2017 sind Schwarz-Blau oder eine „Bahamas“-Koalition (Schwarz-Blau-Gelb) nichts weiter als ein Gedankenspiel. Wie es nach einem möglichen Abtreten von Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel in vier Jahren oder später aussehen könnte? Auf diese Frage verbietet sich derzeit eine seriöse Antwort.

Eine wahrscheinliche Prognose kann allerdings so lauten:Nach der Bundestagswahl 2017 wird die AfD im Berliner Reichstag auf den Oppositionsbänken Platz nehmen. Im Falle einer Fortsetzung der großen Koalition möglicherweise als größte Oppositionspartei.

Bundestagswahl 2017: Das Programm der AfD

Für diese Positionen steht die AfD vor der Bundestagswahl 2017:

  • Europäische Union: Die AfD will eine „Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten“. Sollten die anderen EU-Länder dieses Konzept ablehnen, sei Deutschland „gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten“.
  • Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild in Deutschland: Die Bundesbürger sollen vor allem „über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU“ abstimmen.
  • Zuwanderung: Die AfD will Deutschlands Grenzen schließen, um eine „ungeregelte Massenimmigration“ nach Deutschland zu beenden. Nur wer seine Herkunft nachweist, soll einen Asylantrag in Deutschland stellen dürfen. Abgelehnte Asylbewerber sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Die AfD fordert zudem eine „jährliche Mindestabschiebequote“ (ohne eine konkrete Zahl zu nennen). Herkunftsländer, die sich weigern, ihre Bürger wieder aufzunehmen sollen etwa durch Streichung der Entwicklungshilfe unter Druck gesetzt werden. „Hilfsweise müssen die Migranten in aufnahmebereite Drittstaaten überführt werden.“ Die AfD fordert Flüchtlingszentren des UNHCR in „heimat- oder kulturnahen Regionen“. Flüchtlingsboote sollen daran gehindert werden, Europa zu erreichen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr sollen die Boote wieder dorthin zurückbringen, wo sie herkamen.
  • Klimaschutz und Energie: Die AfD sieht den Klimaschutz als „Irrweg“ und hält einen Klimawandel aufgrund von Kohlendioxid-Emissionen für Propaganda. Im vorläufigen Wahlprogramm heißt es hierzu: „Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert.“ Und weiter: „Schon vor der Industrialisierung gab es Warm- und Kaltperioden, die sich nicht durch die zugehörige CO2-Konzentration der Luft erklären lassen.“ Die AfD will den Atomausstieg stoppen und die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern. Gesetze zur Förderung alternativer Energien sollen abgeschafft, der Ausbau der Windenergie gestoppt werden.
  • Steuern: Die AfD fordert die „Einführung einer Abgabenbremse (Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger im Grundgesetz“. Der progressive Anstieg der Steuer soll durch Steuerstufen abgelöst werden. Zudem will die AfD die Erbschaftssteuer abschaffen. 
  • Arbeit: Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn. Zudem will die Partei Unternehmen verbieten, mehr als 15 Prozent ihrer Mitarbeiter mit Leih- oder Werkverträgen zu beschäftigen. Leiharbeiter sollen nach sechs Monaten eine Festanstellung bekommen. Zeitarbeitsverträge sollen nicht mehr als einmal verlängert werden.
  • Familie: Die AfD fordert, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am „Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern“ orientiert. Familien sollen ein „Baby-Begrüßungsgeld in Form von Bargeld oder sofortigem Steuernachlass“ bekommen. Studenten mit „gutem Studienabschluss“ (nicht näher definiert), die während ihres Studiums oder kurz danach Eltern werden, soll die BaFöG-Rückzahlung erlassen werden. Eine „einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht“ soll ebenso abgeschafft werden wie staatliche Gelder für die Gender-Forschung, die die AfD für eine Pseudowissenschaft hält.
  • Wehrpflicht: Laut vorläufigem Programm für die Bundestagswahl 2017 will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen.
  • Islam: Im vorläufigen Wahlprogramm der AfD heißt es unmissverständlich: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Zudem soll es im öffentlichen Dienst auch ein Kopftuchverbot geben. In deutschen Moscheen soll nur noch auf Deutsch gepredigt werden. Imame, die sich verfassungsfeindlich äußern, sollen ein Predigtverbot erhalten und - soweit rechtlich möglich - abgeschoben werden. Im vorläufigen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 befürwortet die AfD auch eine „deutsche Leitkultur“, die folgendermaßen definiert wird: „Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung.“

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fro/mes/kus/pak

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