„Sollte den Weg freimachen“

Jamaika? „Nicht mit Armin Laschet“ - CDU-Basis im Osten geht auf die Barrikaden

Armin Laschet bei seiner Nachwahl-Pressekonferenz am Montag.
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Armin Laschet bei seiner Nachwahl-Pressekonferenz am Montag.

Der SPD-Chef wettert gegen Wahlverlierer Armin Laschet. Der CDU-Vorsitzende solle die Wahlniederlage endlich anerkennen. Auch in der CDU fordern immer mehr seinen Rücktritt.

Update vom 30. September, 14.46 Uhr: Weiterhin bleibt eine offene Rebellion gegen CDU-Chef Armin Laschet in der vorderen Riege der Partei aus - umso mehr scheint es an der Basis zu gären. Die beim Kampf um Direktmandate bei der Bundestagswahl besonders hart getroffenen Thüringer Kreisverbände wehren sich gegen Laschet. Der Nordrhein-Westfale dürfe auch bei erfolgreichen Jamaika-Verhandlungen nicht ins Kanzleramt, forderte etwa der Kreisverband Altenburger Land in einem offenen Brief.

Es sei richtig, dass sich die CDU eine Regierungsbeteiligung als Option offen lasse, heißt es in dem Schreiben: „Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen. Eine mögliche ‚Jamaika-Koalition‘ mit Armin Laschet als Kanzler hätte von Anfang an den Makel, den Wahlverlierer gegen die Stimmung in der Bevölkerung ins Amt gehoben zu haben“. Die Thüringer Allgemeine hatte am Donnerstag darüber berichtet. 

Zuvor hatte bereits der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen gefordert, das Ergebnis, aus dem sich für die Union kein Auftrag für eine Regierungsbildung ableiten lasse, „in Demut“ zur Kenntnis zu nehmen. „Der Parteivorsitzende und der gesamte Vorstand sollten den Weg frei machen für die notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung der Union“, hatte der Südthüringer Kreisverband erklärt. Für den Verband war der umstrittene Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei der Bundestagswahl für den Wahlkreis 196 als Direktkandidat angetreten und gescheitert. 

Maaßen schloss sich der Haltung des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen an: „Ich halte es für wichtig, dass die maßgeblichen Personen im Bundesvorstand auch die persönlichen Konsequenzen aus dem Debakel ziehen“, sagte Maaßen. Auf Nachfrage, welche Personen er im Bundesvorstand meine, sagte Maaßen: „Die Personen im Bundesvorstand, die für diese Personalpolitik maßgeblich waren“. 

Laschet unter Druck: JUler aus Baden-Württemberg fordern Rücktritt

Update vom 30. September, 11.33 Uhr: Die Luft für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet wird nach der Wahlniederlage immer dünner. Nun hat auch die Junge Union in Stuttgart den Rücktritt von Laschet als Parteichef verlangt. „Armin Laschet steht für eine CDU, die keine Zukunft als Volkspartei hat“, betonte der stellvertretende Kreisvorsitzende Kevin Krzyzanowski. Die JU Stuttgart fordert eine „inhaltliche Neuausrichtung“ der CDU auf Bundesebene. „Die Union muss wieder eine zukunftsweisende Vision mit einer klaren Mission verfolgen“, sagte der JU-Kreisvorsitzende Leonard Rzymann. „Ansonsten wird sie nicht länger als Volkspartei bestehen.“ Die Junge Union in Sachsen hatte bereits Laschets Rücktritt gefordert.

„Beschämendes Armutszeugnis“: SPD-Chef schießt scharf gegen Laschet

Erstmeldung vom 30. September 2021: Berlin - Auch der vierte Tag nach der Bundestagswahl startet mit heftiger Kritik an Armin Laschet*. Norbert Walter-Borjans, Vorsitzender der SPD, fordert den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU*-Chef auf, das Ergebnis der Bundestagswahl* als Niederlage der Union anzuerkennen. „Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertigbringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU“, sagte Walter-Borjans der Augsburger Allgemeinen vom Donnerstag.

Armin Laschet nach Bundestagswahl am Ende: Kritik in eigener Partei wird immer lauter

Auch in der eigenen Partei wird die Kritik an Armin Laschet immer lauter, die ersten Rücktrittsforderungen gibt es bereits. Die Sticheleien aus der CSU sind kaum zu übersehen, sogar Markus Söder ließ den CSU-Chef zittern* und düpierte ihn mit einer Gratulation. Offenbar torpedierte Söder auch erste Sondierungszeitpläne seines CDU-Amtskollegen*.

Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie SPD-Bewerber Olaf Scholz* als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wollten, betonte Walter-Borjans. Trotz der Niederlage hält sich Laschet an dem letzten Strohhalm in Richtung Kanzlerschaft fest, und wirbt weiter für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP.

Bundestagswahl: FDP und Grüne verhandeln bereits - Walter-Borjans sieht „Auftrag zur Regierungsbildung bei der SPD“

Mit den beiden Parteien will auch die SPD koalieren, da die Ampel neben der ungeliebten GroKo für sie die einzige Regierungsoption ist. Allerdings liegt der Ball erstmal bei den Grünen* und der FDP*. Die beiden kleineren Parteien sprachen bereits miteinander und wollen die Gespräche am Freitag vertiefen. Erst am Sonntag soll es getrennte Gespräche mit der SPD geben.

„Dass sich die potenziellen Partner untereinander austauschen wollen, ist zu respektieren“, fügte Walter-Borjans mit Blick auf Gespräche hinzu. „Klar ist dabei aber, dass der Auftrag zur Regierungsbildung bei der SPD liegt“, betonte er. Der SPD-Chef sprach sich auch für zügige Verhandlungen mit den beiden gewünschten Partnern aus. „Wir als SPD wollen nichts überstürzen, aber auch nicht unnötig Zeit verlieren“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. (md mit AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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