Rot-Grün-Rot-Offensive

Linke macht Baerbock und Scholz schöne Augen - doch zwei wichtige Worte fehlen

Die Linke-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch bei einer Pressekonferenz.
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Die Linke-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch bei einer Pressekonferenz.

Rot-rot-grün - so heißt das neue Wahlkampf-Schreckgespenst der Union. Die Linke will genau diese Koalition. Am Montag kommt sie Baerbock und Scholz entgegen. Aber nur ein bisschen.

Berlin - Wer mit wem? Die Koalitionsfrage wird plötzlich schon drei Wochen vor der Bundestagswahl* zum Hauptstreitpunkt im politischen Berlin. Neues Feuer auch für die „Linksrutsch“-Kampagne der Union* liefert nun die Linke höchstpersönlich: Mit einem „Sofortprogramm“ hat sich die Partei am Montag noch einmal als Partner für ein rot-rot-grünes Bündnis in Stellung gebracht.

Allzu sehr entgegenkommen wollte die Linke ihren möglichen Koalitionspartnern dabei allerdings offenbar auch nicht. Zwei mehr oder minder magisches Worte fehlten einerseits in dem neuen Sofortprogramm, andererseits im dazugehörigen Vortrag der Linke-Spitzenkandidaten. Hier war es - ganz im Sinne von SPD und Grünen - die „Nato“. Dort, anders als wiederholt gefordert, das „Bekenntnis“.

Bundestagswahl: Rot-Rot-Grün - Linke kommt Scholz entgegen, verzichtet aber auf „Bekenntnis“

Ihre Partei stehe für einen „Politikwechsel“, den es in Bündnissen mit Union und FDP nicht geben werde, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler bei dem Termin in Berlin. Zum Angebot der Linken gehörten insbesondere eine sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro und ein bundesweiter Mietendeckel. Die wiederholten Forderungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* nach einem Bekenntnis zur Nato lehnte Ko-Kandidat Dietmar Bartsch als „abstrus“ ab.

Die Linke steht knapp drei Wochen vor der Wahl in den Umfragen zwischen sechs und sieben Prozent*. Sie gilt als möglicher Partner in einer rot-grün-roten Koalition mit SPD und Grünen.

Allerdings hatte die SPD-Spitze zuletzt Distanz zu einer solchen Koalition gezeigt, ohne sie ganz auszuschließen. Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert für ein Bündnis unter anderem ein klares Bekenntnis zur Nato, welche die Linke durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen will. Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* hatte die Nato und andere außenpolitische Gewissheiten zur Bedingung für ein Bündnis gemacht.

Bekenntnisse würden „vor allem in der Kirche“ abgelegt, konterte Bartsch. Er begrüßte gleichzeitig, dass weder Scholz noch SPD-Chefin Saskia Esken eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hätten - ebenso wie Eskens Kollege Norbert Walter-Borjans am Sonntag im ARD-Talk „Anne Will“*. Auch in der Außenpolitik sei seine Partei bereit, „zu allem“ zu reden, fügte Bartsch hinzu - „aber nicht im Vorfeld“ von Koalitionsgesprächen.

Linke als Partner für Baerbock und Scholz? Bundeswehr und Nato dürften Problempunkte bleiben

Kategorisch schloss Bartsch jedoch eine Beteiligung an einer Regierung aus, „die die Rüstungsausgaben steigert und Waffen in Krisengebiete liefert“. Diese könne es „mit der Linken nicht geben“, sagte er. Die Grünen hatten schon vor längerer Zeit Willen zu Mehrausgaben für die Bundeswehr bekundet. Auch die Forderung nach einem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr wird in dem Sofortprogramm bekräftigt. Die Nato wird dagegen in dem achtseitigen Papier nicht erwähnt.

Ansonsten wirbt die Linke vor allem mit innen- und sozialpolitischen Themen. „Eine Ampel ist Wahlbetrug mit Ansage“, warnte Bartsch. Denn mit den Liberalen werde es „keinen Mindestlohn geben, es wird keine höhere Besteuerung der Superreichen geben und der riesigen Einkommen, es wird keine Kindergrundsicherung geben“.

„Natürlich haben wir große Differenzen auch mit SPD und Grünen gerade“, sagte Wissler. Aber am Ende müsse sich jede Partei fragen, „zu wem sind Differenzen leichter zu überbrücken als zu anderen“. Wenn SPD und Grüne „ihre eigene Kampagne ernst nehmen, dann kann man eine Koalition mit Union und FDP überhaupt nicht begründen.“ (AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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