Statement am Montag

Söder stürzt sich für Laschet ins letzte Gefecht - CSU-Chef gibt erstes Ziel bereits auf

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, bei einem Wahlkampfauftritt (Archivbild)
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Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, bei einem Wahlkampfauftritt (Archivbild)

CSU-Chef Söder sieht die Umfrage-Talfahrt gestoppt. Er gibt sich kämpferisch, viele seien vor der Bundestagswahl noch unentschlossen.

München - „Das Ziel ist klar, die Nummer eins zu werden“, sagte CSU-Chef Markus Söder* am Montagmittag bei einer Pressekonferenz. Nur wenn CDU und CSU vor der SPD liegen, bestehe die Chance, am Ende zu gewinnen. In Umfragen* vor der Bundestagswahl* am Sonntag liegt die Union jedoch weiter hinter den Sozialdemokraten. Doch Söder sah etwas Positives: „Die Talfahrt der letzten Wochen ist gestoppt, es geht leicht wieder nach oben, die Stimmung wird besser“, unterstrich er nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Worte wie „Wimpernschlagfinale“, „Woche der Entscheidung“ oder „Fotofinish“ erreichten die Mikrofone bei dem Treffen vor Journalisten, bei dem auch CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt und CSU-Generalsekretär Markus Blume anwesend waren. „Es geht nicht um Prozente, sondern um den Platz“, betonte Söder. Auch Dobrindt hatte am Wochenende den Wahlsieg eingefordert - dabei aber nochmal den alten Anspruch der Union indirekt betont: „Wir können nicht zufrieden sein, wenn wir unter 30 Prozent landen.“ Aktuell müsse man wohl bereit sein, „auch ein schwächeres Ergebnis zu akzeptieren“, sagte er dem Spiegel. Die 30-Prozent-Hürde war lange aus München als Zielvorgabe an Laschet genannt worden.

Liege die SPD vorn, werde es ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken oder eine „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP geben, warnte Söder nun: „Jede FDP-Stimme ist eindeutig eine Ampel-Stimme.“ FDP-Generalsekretär Volker Wissing konterte am Mittag prompt: „Eine Stimme für die FDP ist ganz klar eine Stimme für Freiheit, Marktwirtschaft, Klimaschutz, steuerliche Entlastung, einen soliden Haushalt und einen modernen Staat“, twitterte er. „Wer die Union wählt, hat die Sicherheit, dass er Beliebigkeit bekommt.“

Söder will mit der Union bei der Bundestagswahl siegen - Linkes Bündnis bringt „erheblichen Nachteil“

Einmal mehr warnte Söder vor einem drohenden Linksrutsch. Beim TV-Triell von Sat.1 und ProSieben habe man bereits gespürt, wie eng Rot-Grün miteinander kuschelt*. „Es hätte eigentlich nur noch die Linke beim Triell gefehlt, dann wäre das Bild komplett gewesen“, sagte auch Kanzlerkandidat Armin Laschet* (CDU) kurz nach Söder bei einem anderen Auftritt. Rot und Grün würden Deutschland in eine Wirtschafts- und Finanzkrise stürzen.

Deshalb will CSU in den letzten Tagen noch einmal auf die „Bayern-Stimme“ setzen, also die Zweitstimme für die CSU*. „Wir glauben, dass es für viele, viele Menschen gerade in Bayern, aber auch in Deutschland von erheblichen Nachteil ist“, sollte ein linkes Bündnis kommen, meinte Söder. Er sprach von erheblichen Strukturnachteilen - konkret etwa Mini-Jobbern, die um ihren Job bangen, Beamten, die mit einer sich deutlich verschlechternden Altersabsicherung rechen müssten oder Ehepaaren, Häusle-Besitzern und Familienunternehmern, deren Situation sich in den Augen der CSU dann verschlechtern würde.

Auch seine eigene Rolle brachte der bayerische Ministerpräsident noch einmal ins Spiel. Er appellierte an diejenigen, die ihn und seine Arbeit gut finden: Sie sollten „ganz bewusst CSU wählen“. Schließlich würden Dobrindt und Söder Bayern in einem möglichen Koalitionsausschuss vertreten. Und bei einer „Jamaika-Koalition“ (Union, Grüne, FDP) den Grünen auch „so manchen Zahn ziehen“. Aber auch hier folgte Kritik der Konkurrenz: „Der CSU-Alleinvertretungsanspruch für Bayern bei Umfragen von 28 Prozent ist Ausdruck einer beispiellos arroganten Lächerlichkeit“, twittert Markus Rinderspacher von der Landtags-SPD direkt nach der Pressekonferenz.

Im Video: Alle wichtigen Daten und Fakten zur Bundestagswahl 2021

CDU präsentiert mit Laschet 15-Punkte-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse

Bis zur Bundestagswahl dürfe man sich jedenfalls nicht ablenken lassen mit Fragen wie „Was wäre, wenn man nicht gewinnt?“, befand Söder. Er stellte sich nach Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende* noch einmal demonstrativ hinter Kanzlerin Angela Merkel* (CDU). Er nannte sie eine „bedeutende Persönlichkeit der Union“, ihre Arbeit müsse geschätzt werden.

Die CDU präsentierte derweil noch ein 15-Punkte-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse. Sie will etwa ehrenamtlich tätigen Menschen kostenlose Fahrten in Bussen und Bahnen ermöglichen. „Wir machen das Ehrenamt auf dem Land mobil. Wer fürs Ehrenamt unterwegs ist, der soll in Bussen und Bahnen kostenlos mitfahren dürfen“, heißt es darin. Der Plan präzisiert Punkte aus dem Wahlprogramm*. Zudem will die Union gegen den drohenden Mangel an Haus- und Fachärzten in ländlichen Regionen vorgehen. „Deshalb werden wir zusammen mit den Ländern 5000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und dies mit einer Erhöhung der Landarztquote bei der Studienplatzvergabe verbinden.“ Um den ländlichen Raum zu stärken und der Wohnungsknappheit in den großen Städten zu begegnen, will die Union die Pendlerpauschale erhöhen. Außerdem sollten in diesem Zusammenhang Investitionen in Schiene und Straße gefördert werden.

„Nirgendwann wird so viel bewegt wie in der letzten Woche“: CSU-Chef Söder will Laschet als Kanzler

„Nirgendwann wird so viel bewegt wie in der letzten Woche, die Wahl ist definitiv nicht gelaufen“, schloss Söder sein Statement. „Wir wollen, dass Armin Laschet Kanzler wird.“ Eben dieser, der nicht bei der CSU-PK dabei war, stieß in dasselbe Horn: „Diese Bundestagswahl wird am Wahltag entschieden. Wir kämpfen darum, stärkste politische Kraft zu werden.“ Beim TV-Triell las er Annalena Baerbock bereits die Leviten*. (cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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