Alter Fall wird neu verhandelt

Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

+
Wohnungen in München.

Das Berliner Landgericht hat zur Frage der Mietpreisbremse das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Zuvor war sie als verfassungswidrig befunden worden.

Berlin - Mit der Mietpreisbremse wird sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Das Berliner Landgericht halte die gesetzliche Vorschrift für verfassungswidrig und habe beschlossen, den Fall den Karlsruher Richtern vorzulegen, teilte die Justiz am Montag mit. In Deutschland kann nur das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erklären.

Bereits im September hatte die zuständige Zivilkammer des Berliner Landgerichts in einem sogenannten Hinweisbeschluss festgestellt, dass die Mietpreisbremse zur Begrenzung der Preise bei Neu- und Wiedervermietungen verfassungswidrig sei. Die Richter stellten damals eine mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbare "ungleiche Behandlung von Vermietern" fest.

Bayerische Mietpreisbremse unwirksam

Damals schaltete das Landgericht aber nicht das Bundesverfassungsgericht ein, weil es "auf die Verfassungsgemäßheit der Vorschrift" in dem Verfahren nicht angekommen sei, hieß es am Montag. Nun aber sei die Frage für den Ausgang eines anderen Berufungsverfahrens bedeutend. Es geht hierbei um die Klage zweier Mieter, die die höchstzulässige Miete für ihre Wohnung in Berlin festgestellt haben wollen.

Sollte das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig befunden werden, müsste eine neue Bundesregierung den Gesetzgebungsprozess von neuem starten. Das könnte dauern.

Die im Juni 2015 als erstes in Berlin eingeführte Mietpreisbremse deckelt in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Anfang Dezember hatte das Landgericht München I die bayerische Verordnung zur Mitpreisbremse "wegen Formfehlern" für unwirksam erklärt. Die CSU-geführte Landesregierung hat allerdings bereits Nachbesserungen vorgelegt.

afp, mke

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Fronten im Unionsstreit verhärten sich vor EU-Asyltreffen

Vor dem informellen EU-Gipfel dämpft Berlin die Erwartungen: Für die Suche nach einer Lösung im Asylstreit hat die Kanzlerin noch ein paar Tage mehr Zeit. Die CSU gibt …
Fronten im Unionsstreit verhärten sich vor EU-Asyltreffen

Was passiert, wenn ... ? Der Asyl-Streit der Union kurz erklärt

CDU und CSU zoffen sich im Asyl-Streit um Schlagworte, schnelle Maßnahmen und Fristen. Aber worum geht es eigentlich wirklich? Und was wären die Konsequenzen von …
Was passiert, wenn ... ? Der Asyl-Streit der Union kurz erklärt

Seehofer wirft deutschen Medien „Fake News“ vor - Scharfe Kritik: „In einer Reihe mit Donald Trump“

CSU-Chef Seehofer sorgt für neuen Zündstoff im Asyl-Streit: Er wirft den deutschen Medien die Verbreitung von „Fake News“ vor. Kritiker vergleichen ihn mit rechten …
Seehofer wirft deutschen Medien „Fake News“ vor - Scharfe Kritik: „In einer Reihe mit Donald Trump“

Irrfahrt auf dem Mittelmeer: Deutsches Schiff mit Flüchtlingen darf nirgends anlegen

Erneut ist ein Rettungsschiff mit vielen Migranten an Bord auf Irrfahrt auf dem Mittelmeer: Der deutsche Lifeline wird die Einfahrt in einen Hafen verweigert.
Irrfahrt auf dem Mittelmeer: Deutsches Schiff mit Flüchtlingen darf nirgends anlegen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.