1. lokalo24
2. Politik

Bundesversammlung 2017: Zusammensetzung, Mitglieder und Mehrheiten

Erstellt: 06.02.2017Aktualisiert: 11.02.2017, 16:13 Uhr

Von: Julian Spies, Franz Rohleder

KommentareTeilen

Berlin - Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar 2017 den Bundespräsidenten. Hier finden Sie Informationen zur Zusammensetzung, zu Mitgliedern und Mehrheiten.

Wer entscheidet darüber, welche Persönlichkeit die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten fünf Jahren nach innen und außen repräsentiert und als Staatsoberhaupt in Schloss Bellevue einzieht? Wie setzt sich die Bundesversammlung zusammen, die den Bundespräsidenten wählt?

So wie es aussieht, ist der Ausgang der Bundespräsidentenwahl 2017 schon beschlossene Sache: SPD und Union haben Frank-Walter Steinmeier (SPD) als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Die große Koalition mit den bisherigen Außenminister zum Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck, der auf eigenen Wunsch nicht mehr für eine zweite Amtszeit kandidiert.

Die Zusammensetzung der 16. Bundesversammlung, die am 12. Februar den Nachfolger von Joachim Gauck wählt, ergibt sich vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und in den Bundesländern. Aus dem Sozialkunde-Unterricht wissen manche vielleicht noch: Die Bundesversammlung besteht je zur Hälfte aus den Abgeordneten des Bundestages und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer.

Da dem aktuellen Bundestag 630 Abgeordnete angehören, entsenden die Parlamente der Bundesländer auch 630 Vertreter zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten nach Berlin. Am 12. Februar 2017 sind es also 1260 Männer und Frauen, die darüber entscheiden, wer das Amt von Joachim Gauck übernimmt. 

Übrigens: Wir haben bereits zusammengefasst, wie Sie die Bundespräsidentenwahl 2017 live im TV und im Live-Stream sehen können. 

Bundespräsidentenwahl in der Bundesversammlung: Absolute Mehrheit 631 Stimmen

Anders als in Österreich, wo die Wahl des Bundespräsidenten für viel Dramatik sorgte, wird in Deutschland der Bundespräsident nicht in einer Direktwahl durch das Volk bestimmt.

Warum wählt die Bundesversammlung den Präsidenten - und nicht das Volk?

Warum eigentlich? Immerhin belegen Umfragen, dass um die siebzig Prozent der Bundesbürger eine Direktwahl des Bundespräsidenten befürworten. Das hängt damit zusammen, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich gegen eine Präsidialsystem und für eine parlamentarische Demokratie entschieden. Der Grund waren schlechte Erfahrungen mit der großen Machtfülle des Präsidenten in der Weimarer Republik. Der konnte auch mit Notverordnungen am Parlament vorbeiregieren und dem Land einen Reichskanzler nach eigenem Ermessen aufzwingen. Zum letzten Mal geschah das 1933, als Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte. Der dann die Demokratie sukzessive abschaffte. 

Theodor Heuss (FDP), der erste Bundespräsident (1949 bis 1959) war angetrieben von der Idee einer Abkehr vom politischen System der Weimarer Republik. Deshalb setzt er sich dafür ein, dass das Staatsoberhaupt nicht vom Volk gewählt werden sollte. Denn das Volk, so meinte Heuss, konnte allzu leicht von falschen Versprechungen und populistischen Reden in die Irre geführt werden - eine Lehre aus der Geschichte, die Deutschland auf schlimmste Art und Weise erlebt hatte.

Ganz so schlimm wie in der Weimarer Republik käme es sicher nicht, sollten die Bundesbürger einmal selbst ihren Präsidenten wählen dürfen. Immerhin ist das Amt ein rein repräsentatives. Kritiker des Amtes sprechen auch von einer Art "Ersatzkönig" oder von einem "Grüß-August". Was könnte der denn schon anrichten? Dass es sich um ein ziemlich machtloses Amt handelt, erkannte auch der frühere Bundeskanzler Konrad Adenauer, als er mit dem Gedanken spielte, selbst als Bundespräsident zu kandidieren. Zunächst verkündete Adenauer Parteifreunden, dass der Bundespräsident durchaus Möglichkeiten habe, die Politik gestalten. Immerhin dürfe dieser selbst entscheiden, wen er dem Parlament als Kanzler vorschlage. Außerdem könne er die Personalpolitik des Bundes durch die Ernennung von Richtern und Beamten mitgestalten. Und nicht zuletzt - so meinte Adenauer - müsse sich die außenpolitische Vertretung der Bundesrepublik ja nicht auf bloße Repräsentation beschränken. Wie der renommierte Historiker und Adenauer Biograph Hans-Peter Schwarz meint, überschätzte Adenauer die Befugnisse des Bundespräsidenten kolossal. Deswegen zog der Kanzler seine vorher öffentlich erklärte Kandidatur auch schnell wieder zurück.

Gegner einer Direktwahl argumentieren in der Regel, dass diese die Gewichte im parlamentarischen System ein Stück weit in Richtung auf ein präsidentielles System rücken würde. In diesem Fall könnte sich ein Bundespräsident als Anwalt der Bürger verstehen, der im Zweifelsfall als Ober-Kritiker gegen Parlament und Regierung auf den Plan tritt. Was unter Umständen auch nicht schlecht wäre. Jedenfalls solange der Bundespräsident nicht von einer Links- oder Rechtsaußen-Partei kommt, der dann vermutlich eine Fundamentalopposition betreiben würde. Kein Wunder, dass die Linke im Falle einer Direktwahl mehr Kompetenzen für den Bundespräsidenten fordert. Und die AfD generell eine Direktwahl fordert.

Man sieht also: Es gibt gute Gründe für und gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Momentan gibt es aber keine größere Partei, die eine entsprechende Verfassungsänderung anstrebt.

Bundesländer entsenden unterschiedlich viele Vertreter in Bundesversammlung

Im Berliner Reichstag, wo ansonsten der Bundestag zusammenkommt, steht die Wahl des neuen Staatsoberhauptes am 12. Februar auf dem Programm. Dabei werden es dann wieder nicht nur Mandatsträger sein, die mit ihrer Stimme für die eine oder andere Mehrheit sorgen werden. 

Bei der 16. Bundesversammlung haben alle Bundesländer das Recht, sogenannte Wahlleute zu entsenden. Je nach Einwohnerzahl der Bundesländer wird eine unterschiedliche Anzahl von Wahlleuten in die Bundeshauptstadt geschickt. So entsenden Nordrhein-Westfalen beispielsweise 135 oder Bayern 97 Wahlleute, während das Saarland mit gerade mal acht und Bremen mit fünf Persönlichkeiten vertreten sind.

Bundesversammlung: Welche Partei ist wie stark vertreten?  

Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Zusammenkunft in der Bundesrepublik. Wie der Informationsdienst "wahlrecht.de" vorrechnet, würden aktuell CDU und CSU 542 bis 543 Mitglieder der Bundesversammlung stellen, die SPD 386 bis 388, die Grünen 145 bis 146 und die FDP 33. 94 Delegierte dürften die Linken in die Versammlung schicken, die Piraten 12, die AfD 35, die Freien Wähler 10, die NPD und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) je 1. 

Zusammensetzung der Bundesversammlung auf einen Blick 

(1260 Stimmen, jeweils 630 aus Bundestag und Ländern*) 

* Die Zahl der Delegierten, die die Länder in die Bundesversammlung schicken, ist je nach Auszählungsverfahren unterschiedlich. Die Zusammensetzung kann sich durch Fraktionswechsel und Veränderungen der Bevölkerungszahl bis zum Termin der Bundesversammlung im Februar 2017 noch ändern.

Bundesversammlung 2017: Diese Kandidaten treten an

Vier Kandidaten bewerben sich als Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck. Wobei eigentlich nur einer reelle Chancen auf das Amt hat. Die anderen drei sind Zählkandidaten. 

• Frank-Walter Steinmeier (SPD, Kandidat für CDU/CSU und SPD): Für Steinmeier, der sein Amt als Außenminister bereits niedergelegt hat, dürfte es ein Durchmarsch im ersten Wahlgang werden. Union und SPD verfügen zusammen über 923 Stimmen in der Bundesversammlung 2017. Im ersten Wahlgang benötigt Steinmeier die absolute Mehrheit von 631 Stimmen. Sollte er diese Stimmenzahl im ersten Anlauf nicht erreichen, wäre es eine politische Sensation. Steinmeier kandidierte bereits bei der Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidat der SPD. Bekanntlich machte Angela Merkel das Rennen. Als Kandidat für das Schloss Bellevue sind seine Erfolgsaussichten weit höher.
• Christoph Butterwegge (Kandidat für die Linke). Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Butterwegge gilt in seiner wissenschaftlichen Zunft als Linksaußen. Konsequenterweise tritt er am 12. Februar 2017 für die Linke an. Er war in den 70er Jahren Mitglied der Jusos und anschließend der SPD. Aus Protest gegen die Agenda 2010 verließ er 2005 die Sozialdemokraten. Butterwege war bis zu seiner Emeritierung im vergangenen Oktober Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln, Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien. Er verfasste mehrere Bücher zu den Themen Armut und Sozialstaat. Die Linke hat 95 Mitglieder in der Bundesversammlung 2017. Seine Erfolgsaussichten sind gleich Null. Mag sein, dass er ein paar Stimmen von linken SPD- und Grünen-Mitgliedern bekommt. 
• Albrecht Glaser (Kandidat der AfD): In den vergangenen Jahren hat die CDU etliche Mitglieder an die AfD verloren. Auch Glaser gehört zu den Überläufern. Der ehemalige Stadtkämmerer von Frankfurt am Main war von 1970 bis 2012 Mitglied der Christdemokraten. 2013 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Aktuell ist er deren Vize-Bundesvorsitzender. Glaser hat ähnlich große Aussichten auf das Amt des Bundespräsidenten wie Butterwegge. Nämlich gar keine. Die AfD hat lediglich 35 Mitglieder in der Bundesversammlung 2017. Mag sein, dass im ersten Wahlgang ein paar Protest-Stimmen aus den Reihen der Union auf ihn entfallen.
• Alexander Hold (Kandidat der Freien Wähler): Diesen Herren kennen auch viele Menschen, die sich ansonsten nicht so sehr für Politik interessieren. Deutschlandweite Bekanntheit erlangte der Jurist durch die Sat.1-Gerichtsshow „Richter Alexander Hold“ und die Serie „Im Namen der Gerechtigkeit“. Was nur wenige wissen: Der Schwabe aus Kempten im Allgäu ist seit Jahren in der Kommunalpolitik engagiert. Hold ist Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat seiner Heimatstadt. In der Bundesversammlung 2017 haben die Freien Wähler gerade einmal 10 Mitglieder. Da ist es alles andere als gewat, Holl als chancenlos zu bezeichnen.

Bundesversammlung 2017: Diese Prominenten wählen den Bundespräsidenten

Neben den gewählten Mandatsträgern werden in der Bundesversammlung 2017 auch zahlreiche Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens sowie hochkarätige Prominente dabei sein.

Die Parteien versuchen immer auch Prominente, die ihnen politisch nahe stehen, zu gewinnen, die für sie in die Bundesversammlung teilnehmen und ihr Votum (natürlich im Sinne der jeweiligen Partei) abgeben.  Bei der letzten Wahl im Jahr 2012 nahmen auf diese Weise etwa die Schauspielerin Senta Berger oder der Fußballtrainer Otto Rehhagel an der Abstimmung teil. Die Promis müssen aber nicht so votieren, wie die Parteien dies wünschen. Immerhin ist jeder Einzelne bei der Wahl seinem persönlichen Gewissen verpflichtet. Das erlebte einst auch die CSU. Die Christsozialen schickten 2004 bei der Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten Fürstin Gloria von Thurn und Taxis als Wahlfrau nach Berlin. Die aber stimmte dann für Köhlers Gegenkandidatin Gesine Schwan. Seither schickte die CSU keine prominenten Nicht-Politiker mehr in die Bundesversammlung. Sicher ist sicher.

Wir haben bereits alle Prominenten zusammengefasst, die in der Bundesversammlung 2017 den Bundespräsidenten wählen. Hier sehen Sie bereits eine Auswahl von Prominenten, die am Sonntag den Bundespräsidenten wählen:

Bundesversammlung 2017: Welche Mehrheiten wären möglich?

Die Bundesversammlung setzt sich auch 630 Mitgliedern zusammen. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat bzw. eine Kandidatin die absolute Mehrheit von 631 Stimmen, um gewählt zu werden. Ab dem dritten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit. Welche Lager könnten also am 12. Februar 2017 einen Kandidaten durchsetzen - und welche nicht?

• Schwarz-Rot: Da CDU, CSU und SPD aber zusammen auf 923 Stimmen in der Bundesversammlung kommen, können die GroKo-Parteien ihren Kandidaten Frank-Walter Steinmeier locker im ersten Wahlgang durchsetzen. Es müssten 292 Vertreter von Union und Sozialdemokraten gegen Steinmeier stimmen, damit dieser nicht im ersten Wahlgang durchkommt. Was einer politischen Sensation gleichkäme. Daher kann man davon ausgehen, dass die Bundespräsidentenwahl 2017 für die Große Koalition und deren Kandidaten eine sichere Bank ist. Betrachten wir alle anderen Konstellationen in der Bundesversammlung also als das, was sie realistischerweise sind: Nämlich Zahlenspiele.

• Schwarz-Gelb: Ein Bündnis aus CDU, CSU und FDP hätte 575 Stimmen. Reicht nicht für die absolute Mehrheit. Aber für eine relative Mehrheit. Aber: Noch gibt es keinen Bundespräsidenten-Kandidaten der FDP. Sollte die Union mit der FDP einen Kandidaten am GroKo-Partner SPD vorbei wählen, dann wäre die Große Koalition wohl Geschichte. Das dürfte aktuell keiner der Partner wollen.
• Rot-Rot-Grün: Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte mit 626 bis 627 Stimmen auch erst im dritten Wahlgang eine Chance. Aber auch hier gilt: Ein Links-Kandidat wäre das Ende der Großen Koalition - auch wenn sich der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine für diese Idee begeistert. Außerdem hat sich der Grünen-Vorsitzende Chef Cem Özdemir bereits gegen eine Auswahl von Kandidaten nach Parteienkalkül ausgesprochen. Zudem: Die Linke hat mit Christoph Butterwegge einen eigenen Kandidaten. Warum sollten deren Vertreter dann Steinmeier wählen?
• Schwarz-Grün: Auch ein Bündnis aus Union und Grünen könnte mit 686 Stimmen einen gemeinsamen Kandidaten ins Schloss Bellevue schicken. Auch wenn der Kanzlerin unterstellt wird, sie wolle ein schwarz-grünes Bündnis als Machtoption nach der Bundestagswahl 2017 nicht ausschließen: Erstens wäre damit die Große Koalition erledigt. Zweitens gibt es keinen eigenen Kandidaten der Grünen, der eine Alternative zu Steinmeier wäre.

Bundesversammlung 2017: Vorentscheidung für Bundestagswahl?

„Die Konstellation bei der Wahl des Bundespräsidenten wird immer als Vorentscheidung für die nächste Bundestagswahl angesehen. Das macht die Suche so schwierig“, erklärte Ursula Münch, Direktorin der Politischen Akademie Tutzing im "Münchner Merkur". "Keiner will den Wählern eine Neuauflage der Großen Koalition signalisieren, weil 2017 davon die kleineren Parteien massiv profitieren würden", sagte Münch. "Allen voran die AfD." Dann kam es doch anders. Mit Frank-Walter Steinmeier sind die Weichen klar für eine Neuauflage der GroKo gestellt.

fro/js