Herrmann hält sie für „völlig falsch“

Bußgelder nach Einkommen? Bayern und BaWü dagegen

München/Stuttgart - Die Innenminister aus Bayern und Baden-Württemberg lehnen die Einführung einkommensabhängiger Bußgelder für Verkehrsdelikte ab.

„Ich halte es für völlig falsch“, sagte der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Verfahren müssten rasch und unbürokratisch erledigt werden, möglichst ohne gerichtliches Verfahren. Die Innenminister der Länder wollen auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche in Saarbrücken auf Drängen der SPD-geführten Länder über eine entsprechende Reform sprechen.

„Wenn wir aber jetzt anfangen, erst das Einkommen der Betroffenen zu erheben, haben wir einen viel höheren Verwaltungsaufwand und auch die Gerichtsverfahren werden sprunghaft ansteigen“, betonte Herrmann. Er gehe auch nicht davon aus, dass dadurch weniger Verkehrsdelikte begangen würden. „Gerade einkommensstarke Autofahrer werden durch Fahrverbote mehr abgeschreckt als durch verdoppelte Bußgelder.“

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist gegen den SPD-Vorstoß. Er befürchtet ebenfalls einen immensen bürokratischen Aufwand. Entweder müsse man dann die Verwaltung aufblähen, oder diese werde gelähmt. „Deshalb gilt hier, wie so oft: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.“ Offen zeigte er sich aber dafür, die Bußgelder generell anzuheben.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hingegen hatte jüngst in einer Bundesratssitzung gesagt: „Gleiche Bußgelder für jeden sind sozial höchst ungerecht.“ Nach seinen Vorstellungen könnte ein Bußgeld bei einem hohen Verdienst 1000 Euro oder mehr betragen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

„Verstehen wir nicht“: Klitschko appelliert an Deutschland - und warnt vor „harter Realität“
Politik

„Verstehen wir nicht“: Klitschko appelliert an Deutschland - und warnt vor „harter Realität“

Die Angst einer russischen Invasion bleibt bestehen, die Truppen verharren an der Grenze. Boris Johnson droht Wladimir Putin mit harten Konsequenzen.
„Verstehen wir nicht“: Klitschko appelliert an Deutschland - und warnt vor „harter Realität“
Experten erwarten neuen Flucht-Rekord - und warnen EU vor Kurzschlussreaktion
Politik

Experten erwarten neuen Flucht-Rekord - und warnen EU vor Kurzschlussreaktion

Internationale Krisen, Armut, Corona: Die Zuwanderung nach Europa wird 2022 massiv steigen, erwarten Experten - und sprechen eine Befürchtung aus.
Experten erwarten neuen Flucht-Rekord - und warnen EU vor Kurzschlussreaktion
Trumps Social-Media-Plattform nutzt künstliche Intelligenz zur Kontrolle
Politik

Trumps Social-Media-Plattform nutzt künstliche Intelligenz zur Kontrolle

Mit dem sozialen Netzwerk „Truth Social“ plant Donald Trump eine „familienfreundliche“ Alternative zu den großen Plattformen.
Trumps Social-Media-Plattform nutzt künstliche Intelligenz zur Kontrolle
Abtreibungs-Debatte bei „Lanz“: Familienministerin Spiegel irritiert – „Merkwürdiges Frauenbild“
Politik

Abtreibungs-Debatte bei „Lanz“: Familienministerin Spiegel irritiert – „Merkwürdiges Frauenbild“

Corona, Impfpflicht und Paragraph 219a: Bei „Markus Lanz“ bezieht Familienministerin Anne Spiegel Stellung – auch zum Konzept der Verantwortungsgemeinschaften.
Abtreibungs-Debatte bei „Lanz“: Familienministerin Spiegel irritiert – „Merkwürdiges Frauenbild“

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.