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Sicherheitskonferenz-Chef: Putin gehört „wie Milosevic vor einen internationalen Gerichtshof“

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Von: Bettina Menzel, Katharina Haase, Christoph Gschoßmann, Fabian Müller

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Der Ruf nach einem Stopp russischer Energielieferungen nach Deutschland wird immer lauter. Außenministerin Baerbock reagiert mit Waffenlieferungen auf Massaker in Butscha. Der News-Ticker.

Update vom 6. April, 11.10 Uhr: Die EU diskutiert über einen möglichen Lieferstopp von russischer Kohle angesichts des Ukraine-Kriegs. Christoph Heusgen, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, will den russischen Machthaber Wladimir Putin vor einem internationalen Gerichtshof sehen. Und Deutschland reagiert schockiert auf die Entdeckung zahlreicher toter Zivilisten in Butscha. Aktuelle Informationen zu Deutschland-Reaktionen auf den Ukraine-Krieg finden Sie in unserem neuen News-Ticker. Russland wirft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine „antirussische“ Linie vor.

Heusgen: Putin gehört vor Internationalen Gerichtshof

Update vom 5. April, 22.45 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin sollte sich aus Sicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, vor einem internationalen Gerichtshof verantworten müssen. „Er gehört wie Milosevic vor einen internationalen Gerichtshof“, sagte Heusgen am Dienstag im ZDF-„heute journal“ mit Verweis auf den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Gräueltaten mit toten Zivilisten im ukrainischen Butscha.

Heusgen nannte es „schwer vorstellbar“, dass man sich mit Putin noch einmal an einen Tisch setzen könne. „Putin hat alle Glaubwürdigkeit verloren“, sagte der ehemalige Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ende Oktober findet das G20-Gipfeltreffen auf der indonesischen Insel Bali statt. US-Präsident Joe Biden hatte sich für einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte ausgesprochen. China lehnte das hingegen ab.

Baerbock: Moldau-Unterstützer vereinbaren hohe Finanzhilfen

Update vom 5. April, 17.25 Uhr: Eine internationale Unterstützer-Konferenz für die wegen der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stark unter Druck stehende Republik Moldau hat sich auf Finanzhilfen im hohen dreistelligen Millionenbereich für das Land geeinigt. Die Teilnehmer hätten zudem die schnelle Aufnahme von 12 000 Kriegsflüchtlingen aus Moldau zugesagt, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei der Konferenz in Berlin. Die Ex-Sowjetrepublik ist eines der ärmsten Länder Europas.

Laut Abschlusserklärung haben sich die Teilnehmer darauf geeinigt, die Widerstandsfähigkeit Moldaus im finanziellen Bereich mit einer Gesamtsumme in Höhe von rund 660 Millionen Euro zu unterstützen, darunter gut 108 Millionen Euro als unmittelbare Zuschüsse und 530 Millionen Euro als Kreditlinien. Für Deutschland sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 50 Millionen Euro zu.

Ukraine-Krieg: Chrupalla fordert unabhängige Prüfung der Gräueltaten in Butscha

Update vom 5. April, 17.13 Uhr: Die AfD-Bundestagsfraktion verurteilt die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha nach den Worten ihres Vorsitzenden Tino Chrupalla „auf das Allerschärfste“. Chrupalla forderte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin zudem eine unabhängige Prüfung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), „wer diese Verbrechen begangen hat“. Dabei antwortete er auf die Frage einer Journalistin, ob er Zweifel habe, dass die Taten von der russischen Seite begangen worden seien. Auf weitere Nachfrage fügte er hinzu, man habe teilweise auch Medienberichte von ukrainischen Kriegsverbrechen, die genauso aufgeklärt werden müssten.

Update vom 5. April, 16.10 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Lieferung auch schwerer Waffen wie Panzer aus Deutschland an die Ukraine verlangt. „Die Lieferung von Waffen ist zulässig zur Selbstverteidigung dieses Landes. Und sie sollte auch in dem Umfang erfolgen, wie dieses Land sie braucht, und wie es diese auch bedienen kann“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung.

„Ich würde von meiner Seite aus im Augenblick hier keine Unterscheidung treffen wollen“, sagte er auf die Frage, ob er eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Waffentypen vornehme. „Die Ukraine braucht Waffen, um sich selbst zu verteidigen und auch um die russische Aggression zurückzudrängen“, sagte Merz. „Die Lieferung von Waffen macht Deutschland nicht zum Kombattanten.“

Christian Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei einer Pressekonferenz in Berlin. © Tobias Schwarz/AFP Pool/dpa

Ukraine-Krieg: FDP-Chef Lindner kritisiert die deutsche Russlandpolitik der vergangenen Jahre

Update vom 5. April, 15.55 Uhr: Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die deutsche Energiepolitik und Russlandpolitik, die zu der gegenwärtigen Abhängigkeit von russischen Importen geführt hat, scharf kritisiert. „Es war ein Fehler Deutschlands, so stark abhängig zu werden von Energieimporten aus Russland“, sagte Lindner nach einem Treffen mit den EU-Wirtschafts- und Finanzministern am Dienstag. „Die deutsche Russlandpolitik der Vergangenheit muss kritisch hinterfragt und aufgearbeitet werden.“ Geschäftsmodelle, die auf billiger, importierter Energie aus Russland basierten, werde man in den nächsten Jahren so nicht mehr sehen.

Update vom 5. April, 15.03 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr hat die in der ukrainischen Stadt Butscha an Zivilisten verübten Gräueltaten scharf verurteilt. „Das Ausmaß des Leides der Menschen in der Ukraine übersteigt jede Vorstellungskraft, die ein Mensch haben kann. Und die Kriegsverbrechen, die uns derzeit erschüttern, zeigen, Putins Angriffskrieg hat wieder eine neue, eine noch brutalere Dimension erreicht“, sagte Dürr am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. Auch aus anderen Städten habe es Berichte über Gräueltaten gegeben. „Ich sage ganz deutlich: Putins Regime hat sich unwiderruflich aus dem Kreis der zivilisierten Mitglieder unserer Staatengemeinschaft verabschiedet.“, so Dürr.

Ukraine-Krieg: Robert Habeck unterstützt möglichen EU-Lieferstopp russischer Kohle

Update vom 5. April, 13.21 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt einen möglichen EU-Lieferstopp russischer Kohle. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr, sind das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und die Bundesregierung im engen Austausch mit der EU-Kommission. Es gebe Überlegungen, Kohle-Importe zu einem noch zu benennenden Zeitpunkt zu stoppen. Es entspreche der Linie des Bundeswirtschaftsministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten Sparte für Sparte und schrittweise zu erreichen.

Frank-Walter Steinmeier (l.) und Wladimir Putin stehen in einem hellen Raum
Sind sich mittlerweile nicht mehr so nah: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) hat seine Meinung über Russlands Präsidenten Wladimir Putin geändert. © Bernd Von Jutrczenka/dpa

Update vom 5. April, 13.03 Uhr:  Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat eine rasche politische, finanzielle und materielle Unterstützung der Republik Moldau als Beitrag für das europäische Friedensprojekt bezeichnet. Die ehemalige Sowjetrepublik gehört zu den ärmsten Ländern Europas und steht wegen der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und der Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland unter Druck.

„Es geht auch um unsere Sicherheit. Es geht um unser gemeinsames europäisches Friedensprojekt“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag zum Auftakt einer internationalen Unterstützer-Konferenz für Moldau in Berlin. Es sei zudem nötig, sich mit den längerfristigen Bedürfnissen und der Sicherheit Moldaus zu beschäftigen.

Update vom 5. April, 9.20 Uhr: Frank-Walter Steinmeier kann sich eine weitere Zusammenarbeit mit Russland unter der Führung von Wladimir Putin wie bislang gewohnt kaum mehr vorstellen. Auf die Frage, ob es noch „mit“ oder nur noch „gegen“ Putins Russland eine Zukunft geben könne, antwortete der Bundespräsident im ZDF-„Morgenmagazin“: „Was Russland angeht, muss ich Ihnen sagen, weiß ich es nicht.“ Der SPD-Politiker ergänzte: „Ich bin sicher, es wird in dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben.“ Putin sei mittlerweile ein „eingebunkerter Kriegstreiber“.

Steinmeier hielt fest, man sei in vielen Punkten gescheitert, auch darin, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. „Das ist eine bittere Bilanz, vor der wir stehen“, ergänzte der ehemalige Außenminister: „Und zu dieser bitteren Bilanz gehört auch die Fehleinschätzung, dass wir und auch ich gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde, für seine imperialen Träume oder seinen imperialen Wahn.“

Deutschland im Ukraine-Konflikt: Baerbock kündigt weitere Waffenlieferungen an - und weist 40 russische Diplomaten aus

Update vom 5. April, 6.40 Uhr: Auch nach den Gräueltaten von Butscha hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Importstopp für russisches Gas ausgeschlossen. „Wenn das den Krieg stoppen würde, dann würden wir das unverzüglich tun“, sagte Baerbock am Montagabend in den ARD-“Tagesthemen“. Die Realität sei aber, dass es zwar den Preis des Krieges für Russland nach oben treiben würde - es würde aber nicht „dazu führen, dass morgen das Morden“ aufhört.

Baerbock wies indessen daraufhin, dass die EU als Ganzes daran arbeite, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Unterstützung erhielt die Ministerin vom Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. Diese sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), in der Vergangenheit hätten Energie-Embargos nie sofort gewirkt: „Ich kenne aus der Geschichte kein Beispiel von Sanktionen, die einen Krieg umgehend gestoppt hätten.“

Annalena Baerbock Bundesaussenministerin Pressekonferenz im Auswaertigen Amt
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht am Montag (4. April) bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin über den Ukraine-Konflikt. © Janine Schmitz / photothek.de / Imago

Ukraine-Krieg: Baerbock schließt Importaus für russisches Gas aus - FDP dringt auf Stopp der Ölimporte

Die FDP hingegen dringt auf ein rasches Aus für deutsche Ölimporte aus Russland. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um schnell von russischen Energie-Importen wegzukommen“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kruse, der Nachrichtenagentur AFP. Bei Öl könne diese Umstellung - anders als etwa bei Gas - „innerhalb weniger Wochen gelingen“, hob Kruse hervor.

„Der Weltmarkt für Öl ist liquide, und zur Sicherung des Bedarfs müssen lediglich neue Distributionswege nach Ostdeutschland aufgebaut werden, damit diese Region weiterhin gut versorgt wird“, erläuterte der Energieexperte, warum die Umstellung hier leichter möglich sei als etwa bei Erdgas.

Deshalb solle Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun „alle notwendigen Schritte einleiten, um einen russischen Importstopp von Öl schnell zu erreichen“. Wesentlicher Abnehmer von russischem Öl ist bislang die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die mehrheitlich dem russischen Rosneft-Konzern gehört.

Update vom 4. April, 18.20 Uhr: Als Reaktion auf die Gräueltaten gegen Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha weist die Bundesregierung 40 russische Diplomaten aus. Bei den Betroffenen sei „von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen“, verlautete am Montag in Berlin. Sie hätten nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Arbeit der betroffenen Botschaftsangehörigen sei „eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Dies werden wir nicht weiter dulden.“

Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)* nach den Kriegsgräueln in der ukrainische Stadt Butscha zudem die Lieferung weiterer Verteidigungssysteme an Kiew. „Wir werden unsere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine noch einmal verstärken“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem Außenminister von Singapur, Vivian Balakrishnan. Es gehe um Leben und Tod von Millionen von Menschen in der Ukraine. „Wir schauen uns daher jetzt auch Systeme an, die wir bisher nicht geliefert haben“, sagte Baerbock.

Zudem spreche man darüber, ob technische Probleme etwa bei der Lieferung und Nutzung von Waffensystemen nicht doch lösbar seien, sagte Baerbock. Um welche Systeme es sich handeln könnte, sagte die Ministerin nicht. Deutschland hat bisher unter anderem Boden-Luft-Raketen sowie Panzerabwehrwaffen an Kiew geliefert. Die ukrainische Regierung beklagt seit langem, dies reiche nicht aus.

Baerbocks Reaktion auf die Kriegsgräuel in Butscha: „Diese Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben“

Baerbock sagte mit Blick auf die Kriegsgräuel in Butscha, einem Vorort von Kiew: „Diese Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben.“ Die EU werde ihre Sanktionen noch einmal deutlich verschärfen. Deutschland habe dazu in Brüssel eine ganze Reihe von Vorschlägen eingebracht. Der Handlungsdruck, auch auf Deutschland, war nach den Kriegsverbrechen von Butscha gestiegen.

Deutschland im Ukraine-Konflikt: Grüne rügen Lindners Benzinplan - „Wollen Putin doch schaden“

Update vom 4. April, 17.40 Uhr: Das Entlastungspaket der Ampel-Koalition sieht vor, die Steuern auf Benzin und Diesel für drei Monate zu senken: Um 30 beziehungsweise 14 Cent je Liter Treibstoff. Doch die Regelung stößt auf Kritik - und das aus den eigenen Reihen. Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janeck sagte am Montag (4. April) gegenüber Merkur.de: Es müsse nun die Frage „gestellt werden, ob der Staat in dieser neuen Situation wirklich mit Milliardenhilfen den Spritpreis stützen muss“. Ein niedrigerer Preis befördere den Ölverbrauch und dabei wollen man diesen senken, unter anderem, um Putin zu schaden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt unterdessen die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein. Habeck begründete dies am Montag mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. 

Ukraine-Krieg: Steinmeier räumt eigene Fehler bei Nord Stream 2 ein

Update vom 4. April, 16.45 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier* hat erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt. „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben“, sagte er am Montag in Berlin. Eine bittere Bilanz sei auch: „Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.“

Steinmeier war in den vergangenen Tagen dafür kritisiert worden, dass er sich bislang nicht zu eigenen Fehleinschätzungen insbesondere in seiner Zeit als Außenminister geäußert habe. Lautstark meldete sich unter anderem der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk zu Wort*. Nun erklärte Steinmeier, die Verantwortung für den Krieg liege bei Kreml-Chef Wladimir Putin. „Die sollten wir nicht auf uns ziehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht einiges zu überdenken haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat.“

Seine Einschätzung sei gewesen, dass Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. „Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.“ Der Bundespräsident betonte, mit einem Russland unter Putin werde es „keine Rückkehr zum Status Quo vor dem Krieg geben“.

Ukraine-Konflikt: Gas- und Öl-Stopp aus Russland? Habeck und Lindner warnen vor Folgen

Update vom 4. April, 16.05 Uhr: Ungeachtet der Kriegsgräuel in der Ukraine lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner* ein Gasembargo gegen Russland weiter ab. Russisches Erdgas lasse sich „kurzfristig“ nicht ersetzen, sagte Lindner am Montag vor einem Finanzministertreffen der Euro-Länder in Luxemburg. Ein Importstopp würde Europa deshalb mehr schaden als Russland, argumentierte der FDP-Politiker. Damit fehlt die nötige Einstimmigkeit für eine entsprechende Verschärfung der EU-Sanktionen.

Lindner betonte, die EU müsse den Druck auf Putin weiter erhöhen: "Wir wollen schnellstmöglich unabhängig werden von Energie-Importen." Derzeit sei es aber nicht möglich, die Gaslieferungen zu unterbrechen. Auf die Frage zu einem Öl- oder Kohleembargo antwortete Lindner, er wolle keine "Spekulationen" anfachen.

Update vom 4. April, 15.27 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat wegen der Kriegsgräuel von Butscha verschärfte Sanktionen gegen Russland und neue Waffenlieferungen für die Ukraine in Aussicht gestellt. „(Wladimir) Putins* Angriffskrieg richtet sich offenkundig nicht nur gegen die territoriale Integrität der Ukraine, gegen Demokratie und Freiheit. Dieser Krieg richtet sich schlechterdings gegen die Existenz des ukrainischen Volkes“, sagte sie am Montag in Berlin. Alle Verbrechen des russischen Militärs müssten aufgeklärt werden. „Die Täter müssen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden“, forderte Esken.

Es sei klar, dass nun Sanktionen und Waffenlieferungen stetig weiterentwickelt würden. „Unsere Sanktionspakete sind darauf angelegt und werden immer weiter darauf ausgerichtet, dass Putin diesen Krieg beendet“, betonte sie. Dabei müsse man aber mit Augenmaß vorgehen. Es sei klar, dass auf EU-Ebene auch über einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland gesprochen werde. So etwas könne aber immense Folgen auch für die Grundversorgung der Menschen in Deutschland haben.

Nach Butscha-Gräueln: Merkel rechtfertigt sich nach Selenskyi-Kritik

Update vom 4. April, 11.38 Uhr: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel* hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest“, teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.

„Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.“, erklärte die Sprecherin.

Ukraine-Konflikt: Selenskyj lädt Merkel und Sarkozy nach Butscha ein

Selenskyj hatte Merkel zuvor zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo in den vergangenen Tagen nach dem Abzug russischer Truppen mehr als 300 Todesopfer gefunden wurden. In dem Kiewer Vorort könne sich Merkel - ebenso wie Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy - ein Bild ihrer gescheiterten Russland-Politik machen. Beim Gipfel 2008 hatten die Nato-Staaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel und Sarkozy blockten Forderungen anderer Nato-Partner nach einem raschen Beitritt ab.

Selenskyj sagte nun: „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat. Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.“ Die Bilder aus Butscha sorgen international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das.

Nach den Butscha-Gräueln: Gas- und Öl-Stopp aus Russland? Habeck befürchtet gravierende Folgen

Erstmeldung: Berlin - Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha wird ein sofortiger Stopp von Energielieferungen aus Russland wieder diskutiert. Die Bundesregierung signalisiert derweil weiterhin, aus Sorge vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, diesen Schritt nicht gehen zu wollen. Entsprechend äußerten sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck* von den Grünen.

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Vorort von Kiew* waren in Butscha Dutzende toter Zivilisten entdeckt worden. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht* reagierte mit der Aussage, dass nach den Vorgängen in Butscha auch das Thema Energielieferungen Gesprächsgegenstand weiterer Konsequenzen sein müsse.

Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“*, er halte trotz der schrecklichen Bilder von Butscha „ein sofortiges Gas-Embargo aus vielen Gründen für einen falschen Weg“. Der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder*, teilte diese Position und wies darauf hin, dass sich Russland bereits andere Abnehmer suche, etwa Indien.

Ukraine-News: Energie-Embargo laut Klingbeil mit drastischen Folgen für Industrie und Gesellschaft

„Wir drehen gerade jeden Tag den Gashahn ein Stück weiter zu“, sagte Klingbeil. Einen völligen Stopp von heute auf morgen zu machen, „da müssen wir bei aller Brutalität dieser Bilder und bei aller Emotionalität, die auch ich habe, da müssen wir über die Konsequenzen reden, die das für uns in Deutschland hätte“. Da gehe es nicht nur um die Folgen für die Industrie, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Habeck betonte, Deutschland warte nicht mit der Abkoppelung von der Energieversorgung aus Russland, sondern sei in den vergangenen vier Wochen ein gutes Stück vorangekommen. „Wir verfolgen ja eine Strategie, uns unabhängig von russischem Gas, von Kohle, und von Öl zu machen, nur eben nicht sofort“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Die nächsten Schritte seien, das russische Eigentum an deutscher Energieinfrastruktur - Gazprom oder Rosneft - „nicht der russischen Willkür auszusetzen“. Habeck bekräftigte, dass Deutschland bei Kohle Ende des Sommers frei von russischen Lieferungen sein werde und Ende des Jahres frei von russischem Öl.

Ukraine-Konflikt: Verteidigungsministerin Lambrecht fordert schnelle Antwort auf Gräueltaten

Lambrecht forderte eine schnelle Antwort der EU-Staaten auf Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung. Die EU-Staaten müssten sich schnellstmöglich über weitere Sanktionen gegen Russland austauschen, sagte sie am Sonntag dem „Bericht aus Berlin“ der ARD. Sie gehe davon aus, dass dann auch über Energielieferungen gesprochen werde. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte den Sendern RTL und ntv, die Sanktionen müssten „vor allen Dingen Russland schaden und nicht uns“. Ein schneller Ausstieg hätte enorme Folgen für wichtige Branchen wie die chemische und die Stahlindustrie.

Bis zum Sommer werden aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein. Mit dem Ende des Sommers und zum Herbst hin könne Deutschland komplett auf russische Kohle verzichten. Beim Gas ist die Lage komplizierter. Der Anteil der russischen Gaslieferungen sank aber laut Ministerium bereits von 55 auf 40 Prozent. Bis zum Sommer 2024 könne es gelingen, bis auf wenige Anteile unabhängig von russischem Gas zu werden, hieß es. Das hänge aber auch vom Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland ab - sowie von einer Senkung des Verbrauchs. (dpa/afp/fmü) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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