CDU-Chef: "SPD-Kritik ist unredlich"

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Die Zahlenwerke der Kommunen liegen vor, jetzt wird geprueft. Fotomontage: Archiv

Werra-Meißner. Zum Thema Schutzschirm sprach der MARKTSPIEGEL mit dem Kreisvorsitzenden der CDU, Frank Hix, und dem Vorsitzenden der Kommunalpolitisc

Werra-Meißner. Zum Thema Schutzschirm sprach der MARKTSPIEGEL mit dem Kreisvorsitzenden der CDU, Frank Hix, und dem Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung Werra-Meißner, Dr. Lutz Bergner

Ms: Herr Hix, am Schutzschirm des Landes hagelt es Kritik seitens der heimischen SPD-Spitze um Quanz, Franz und Reuß. Ihre Meinung dazu?

Hix: Diese Kritik ist unredlich. Sie dient einzig und allein dazu, Ängste bei den Menschen im Kreis zu schüren. Es wird so getan, als ob der Schutzschirm den Untergang des Kreises bedeuten würde. Genau das ist aber nicht der Fall. Fest steht doch, dass etwas passieren muss, um die Verschuldung der Städte und Gemeinden im Kreis abzufangen. Dafür kann der Schutzschirm ein probates Mittel sein, vor allem weil es sich um geschenktes Geld vom Land handelt.  Jede Kommune muss aber einzeln und objektiv für sich prüfen, ob der Schutzschirm für sie in Frage kommt.

MS: Herr Bergner, welches Volumen hat der Schutzschirm überhaupt und wie ist der Werra-Meißner-Kreis berücksichtig?

Bergner: Die Hessische Landesregierung hat sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf ein Konzept zur Umsetzung eines Kommunalen Schutzschirms in Höhe von 3,2 Milliarden Euro verständigt. Der Werra-Meißner-Kreis sowie elf der 16 Städte und Gemeinden im Kreis gehören zu den Kommunen, die am Kommunalen Schutzschirm Hessen teilnehmen können. In keinem anderen Kreis in Hessen sind mehr Kommunen berücksichtigt. Die elf Kommunen drückt eine Gesamtschuldenlast von 100 Millionen Euro.

MS: Für was kann das Geld aus dem Schutzschirm verwendet werden?

Bergner: Die zugedachten Beträge des Landes können zur Schuldtentilgung von Kassenkrediten und Investitionskrediten verwendet werden, auch Kredite von Eigenbetrieben können getilgt werden.

MS: Was muss eine Kommune tun, um den Schutzschirm in Anspruch nehmen zu können?

Hix: Bis zum 29. Juni muss seitens der betroffenen Kommunen ein Antrag auf Beteiligung am Kommunalen Schutzschirm Hessen gestellt werden, mit dem aber nur beschlossen wird, dass die Kommune Verhandlungen mit dem Land über eine Beteiligung am Schutzschirmverfahren aufnehmen wird. Dem Antrag muss ein Grobkonzept für eine kommunale Haushaltskonsolidierung beigefügt werden. Richtwert für ein solches Konzept ist eine jährliche Verbesserung des jeweiligen kommunalen Haushalts um 100 Euro je Einwohner durch Kosteneinsparungen oder Einnahmeverbesserungen. Dieser Richtwert wird im Gesetz jedoch nicht festgeschrieben.

Nach dem Antrag erfolgt in einem zweiten Verfahrensschritt ein Dialogverfahren der jeweiligen Kommune mit dem Land. Dabei besteht die Möglichkeit, Veränderungen am Erstentwurf des Konsolidierungskonzepts vorzunehmen. Eine endgültige Beschlussfassung zur Teilnahme muss dann bis Ende November erfolgen.

MS: Welche Maßnahmen gibt es denn seitens des Landes für die Kommunen um einzuspare nach der Streichung des Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden ?

Bergner: Bezüglich der möglichen Haushaltskonsolidierung durch Sparmaßnahmen wird seitens des Landes und des Landesrechnungshofes ein Handbuch zur Verfügung gestellt. Die dortigen Maßnahmen sind jedoch nur Empfehlungen, ohne dass einzelne Maßnahmen zwingend vorgenommen werden müssen.

MS: Welche Bedeutungen haben die Finanzmärkte für den Kommunalen Schutzschirm ?

Hix: In Zukunft steht zu befürchten, dass Banken nur noch eingeschränkt eine Kommunalfinanzierung gewähren, zum Teil sind derartige Entwicklungen schon eingetreten (z.B.: Teile der VR-Banken-Gruppe gewähren keine Kredite mehr an Kommunen mit Nothaushalt). Hintergrund sind die gestiegenen Eigenkapitalhinterlegungspflichten der Banken nach den Kriterien von Basel III.

Bei einer weiteren uneingeschränkten Verschuldung der Kommunen besteht die reale Gefahr, dass die Kommunen bei der Vergabe von neuen Krediten einem risikoabhängigen Zinsniveau unterfallen. Ein Guter Schuldner – Kommune mit geringem Haushaltsdefizit – wird dabei nied-rigere Zinsen zu zahlen haben, als ein schlechter Schuldner.

MS: Wie wirkt sich der Schutzschirm aus?

Bergner: Nach 30 Jahren ist eine Tilgung der Kredite in Höhe des vorgesehenen Volumens erreicht, ohne dass die jeweilige Kommune diese Gelder selbst aufbringen muss. Zinszahlungen blei-ben, Tilgungsraten entfallen.

MS: Heftige Kritik übt die SPD an der Verlagerung der Kommunalaufsicht zum Regierungspräsidium hin.

Hix: Eine Übertragung der Kommunalaufsicht der Schutzschirmkommunen vom Landrat auf den Regierungspräsidenten dient dem Ziel, politische Abhängigkeiten aus dem Schutzschirmverfahren zu eliminieren. Die Verlagerung der Kommunalaufsicht auf andere Ebenen bedeutet keinen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, da die Kommunalaufsicht ursprünglichste Aufgabe des Landes ist. Also auch vom Land delegiert wird. Der Landrat wird doch dadurch nur entlastet und kann sich anderen, wichtigen Aufgaben widmen.

Hier geht's zur heftigen Kritik am Schutzschirm von Quanz, Franz und Reuß

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